Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 131 3. Zweckmäßige Lenkung der Produktionsmittel entsprechend den technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Verordnung über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane. 4. Erschließung von Materialreserven zur Förderung der materiellen Versorgung der Betriebe bzw. zur Vergrößerung der staatlichen Vorräte. 5. Anleitung der unterstellten Großhandelsbetriebe. 6. Organisierung des Absatzes der Wirtschaftszweige (z. B. durch Herausgabe Allgemeiner Liefer- und Leistungsbedingungen). 7. Für den Industriezweig Maschinenbau sind darüber hinaus folgende Aufgaben zu lösen: a) Hilfeleistung bei der Lieferung von kompletten Industrieanlagen; b) operative Lenkung der Materialbereitstellung in den wichtigsten Materialsortimenten für den Maschinenbau zur Überwindung bestehender Engpässe; c) operative Umsetzung von Materialien innerhalb des Maschinenbaues zur Sicherung der Kontinuität der Produktion. VI. Die bezirksgeleitete und örtliche Wirtschaft im System der Materialwirtschaft Der Rat des Bezirkes erhält zur Versorgung der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft von der Staatlichen Plankommission seinen Versorgungsplan über die ihm zur Verfügung stehenden Produktionsmittel aus staatlichen Materialfonds. Die Bezirke sind nicht nur Lieferant von Waren, die der Nomenklatur des Staatsplanes und damit der zentralen Verteilung unterliegen, sondern sie sind auch Bezieher solcher Waren. Grundsätzlich ist hinsichtlich der Materialfonds, die der zentralen Verteilung nach der Staatsplan-Nomenklatur unterliegen, davon auszugehen, daß der zentralen Verfügung nur die Überschüsse des Bezirkes in den betreffenden zentral bewirtschafteten Waren unterliegen. Der Bezirk hat den in den staatlichen Materialbilanzen festgestellten effektiven bzw. sortimentsmäßigen Überschuß aus seiner Produktion für die zentrale Verteilung bereitzustellen. Dabei ist zu gewährleisten, daß unnötige Transporte von einem Bezirk in den anderen vermieden werden. Das gilt besonders für Produktionsmittel aus der Landwirtschaft, für Baustoffe und Holz. Die Versorgung der privaten Industrie und des Handwerks mit Produktionsmitteln und Materialien hat durch die Räte der Bezirke bzw. durch die Räte der Kreise zu erfolgen. VII. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S toph Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Vorsitzender der Staatlichen Plankommission Vom 13. Februar 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117), durch das die Volkskammer die ihr vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane billigte, wird auf Grund des § 16 des Gesetzes folgendes verordnet: I. Die Hauptaufgaben des Ministeriums der Finanzen Das Ministerium der Finanzen ist das zentrale Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchsetzung der sozialistischen Finanzpolitik, wie sie für die planmäßige Leitung und Lenkung der Volkswirtschaft erforderlich ist. Die Aufgabe des in den Händen des Arbeiter-und-Bauern-Staates konzentrierten einheitlichen Finanzsystems besteht darin, die planmäßige Finanzierung der Entwicklung der Volkswirtschaft, die Finanzierung der kulturellen und sozialen Aufgaben und des Staatsapparates zu sichern und Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung zu bilden. Dazu hat es die erforderlichen Finanzmittel anzusammeln und zu verteilen und dabei die Finanzkontrolle über die Einhaltung des Sparsamkeitsregimes und der wirtschaftlichen Rechnungsführung in allen Teilen der Wirtschaft zu verbessern. Zu diesem Zweck stellt das Ministerium der Finanzen auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes sowie nach Auswertung der Vorschläge der Ministerien, der Kreditinstitute und Räte der Bezirke die Entwürfe zum Staatshaushaltsplan, zu den Plänen für das kurz- und langfristige Kreditsystem und zum Plan der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung auf. Die Entwürfe werden vom Ministerium der Finanzen nach Bestätigung durch die Staatliche Plankommission dem Ministerrat vorgelegt. Der Ministerrat leitet die Entwürfe an die Volkskammer weiter; Die Methoden und Grundsätze der Haushalts-, Finanz- und Kreditplanung sind vom Ministerium der Finanzen auszuarbeiten und von der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. In Durchführung dieser Hauptaufgaben obliegt dem Ministerium der Finanzen: 1. Koordinierung des Kreditwesens und des Geldumlaufs, 2. Mobilisierung der freien Geldmittel einschließlich der Sammlung von Spareinlagen der Bevölkerung, 3. Kontrolle über die genossenschaftlichen Kreditinsti-. tute, 4. Preiskontrolle, 5. Grundsätze des Rechnungswesens für die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, der zentralen und örtlichen staatlichen Organe und der staatlichen Institutionen festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.