Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 127 Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Finanzplanung aller anderen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft und für die Planung der Einnahmen und Ausgaben der Bereiche der gesellschaftlichen Konsumtion und für die staatliche Verwaltung. 3. Die Hauptaufgabe der Regierungskommission für Preise beim Ministerrat besteht im beschleunigten Abschluß der Bildung einheitlicher Festpreise. Dem Vorsitzenden der Regierungskommission untersteht das Büro für Preise, dem die bestehenden Zentralen Preisreferate für die einzelnen Industriezweige (bisher bei den Industrieministerien) angeschlossen werden. Die Zentralen Preisreferate sind für die Einzelpreisbewilligungen verantwortlich. Die bisherige Arbeit der Industrieministerien auf dem Gebiet der Preise wird überwiegend auf die WB übertragen. Die WB bedienen sich bei ihrer Arbeit der bestehenden Arbeitskreise. Die WB vertreten die von ihnen erarbeiteten Preisanordnungen in der Regierungskommission für Preise. Die Leiter der Abteilungen und Sektoren für die Planung der Industrie bei der Staatlichen Plankommission nehmen bei den Beratungen über Preisanordnungen und anderen prinzipiellen Entscheidungen für ihren Industriezweig in der Regierungskommission für Preise als stimmberechtigte Vertreter teil. Bei den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke sind Preiskommissionen zu bilden. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit erfolgt durch die Regierungskommission für Preise. III. Aufgaben der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke auf dem Gebiet der Planung Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sind sowohl Organe der Räte der Bezirke als auch der Staatlichen Plankommission zur Planung und Kontrolle der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bezirk. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Räte der Bezirke, der Weisungen der Staatlichen Plankommission und nach Auswertung der Vorschläge der Plankommissionen bei den Räten der Kreise sowie der bezirksgeleiteten WB und der Betriebe arbeiten sie die Entwürfe der Perspektivpläne und der Jahrespläne zur Entwicklung des Bezirkes aus und legen diese Pläne dem Rat des Bezirkes zur Bestätigung vor. Der Bezirkstag beschließt über die Pläne der wirtschaftlichen Entwicklung des Bezirkes. Die Räte der Bezirke übergeben den Räten der Kreise die bestätigten Pläne; eine Übergabe von Plänen durch die Fachorgane der Räte der Bezirke an die Fachorgane der Räte der Kreise erfolgt nicht. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke kontrollieren die Durchführung der Bezirkspläne und legen dem Rat des Bezirkes und der Staatlichen Plankommission Analysen über den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung des Bezirkes vor. Die Räte der Bezirke sind für die Durchführung der Pläne der den zentralen WB oder zentralen Staatsorganen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen mitverantwortlich. Sie nehmen diese Verantwortung wahr, indem den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke das Recht und die Pflicht übertragen wird, die Wirtschaftstätigkeit dieser Betriebe zu überprüfen und Einsprüche sowie Vorschläge an die Staatliche Plankommission einzureichen. Bei der Planung und Leitung der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft haben die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke insbesondere folgende Aufgaben: a) Planung und Leitung der den Räten der Bezirke unterstellten Betriebe bzw. WB der Industrie, des Verkehrs und der Wasserwirtschaft; b) Planung der Materialversorgung und Verteilung der Kontingente für alle Bedarfsträger sowie für die Räte der Kreise; c) Planung des Exportes der bezirksgeleiteten und örtlichen Betriebe sowie Unterstützung dieser Betriebe bei der Ausschöpfung zusätzlicher Exportmöglichkeiten; d) Koordinierung der Pläne der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft, die besonderen Fachorganen der Räte der Bezirke unterstehen. Die Pläne für diese Wirtschaftszweige sind Bestandteil der einheitlichen Volkswirtschaftspläne der Bezirke und Kreise; e) Planung der Arbeitskräfte und Löhne sowie der Berufsausbildung für alle Bereiche der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft und Lenkung der Arbeitskräfte im gesamten Bezirk; f) Koordinierung der Pläne der den Räten der Kreise unterstellten volkseigenen Industrie, Kommunalwirtschaft und des Verkehrs sowie der Einrichtungen des Kultur-, Gesundheits- und Sozialwesens und der Volksbildung und Festlegung der Aufgaben der privaten Industrie und des Handwerks; g) Anleitung und Kontrolle der Plankommissionen bei den Räten der Kreise. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke koordinieren im Aufträge des Rates nach den Weisungen der Staatlichen Plankommission unter Wahrnehmung gesamtstaatlicher Interessen die Entwicklung der zentralgeleiteten Wirtschaft mit der Entwicklung der Bezirke. Sie erhalten dazu von der Staatlichen Plankommission die Hauptkennziffern des Planes der zentralgeleiteten Wirtschaft außer für bestimmte Spezialaufgaben. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke haben das Recht und die Pflicht, die Erfüllung der Produktionspläne und die Rentabilität zurückbleibender Betriebe ihres Gebietes zu prüfen und die Bestände an materiellen Umlaufmitteln zu kontrollieren, die Investitionen der zentralgeleiteten Wirtschaft zu überprüfen und die sich aus diesen Überprüfungen ergebenden Vorschläge oder Einsprüche der Staatlichen Plankommission zu übergeben, Maßnahmen festzulegen, die die Durchführung der Investitionsbauten von gesamtstaatlicher Bedeutung sichern, Maßnahmen zur Sicherung der volkswirtschaftlich notwendigen Verteilung der Arbeitskräfte in ihrem Gebiet zu treffen, die Realisierung der Exportverpflichtungen in allen Betrieben ihres Gebietes zu kontrollieren und Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der Exportpläne einzuleiten, in Zusammenarbeit mit den Handelsorganen Maßnahmen zur Steigerung der Produktion von industriellen Konsumgütern in den von den zentralen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.