Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 Die Staatliche Plankommission und alle anderen Staats- und Wirtschaftsorgane haben bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne mit den für sie zuständigen Gewerkschaftsorganen (Bundesvorstand des FDGB, Bezirks- und Kreisvorstände des FDGB und den Industriegewerkschaften) eine enge Zusammenarbeit herbeizuführen und gemeinsam festzulegen, wie die wirtschaftlichen Aufgaben mit einem größtmöglichen ökonomischen Nutzen erfüllt werden können. Die Staatliche Plankommission setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. Mitglieder der Staatlichen Plankommission sind außerdem der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, der Minister der Finanzen, der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne, der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und ein Mitglied des Sekretariates des Bundesvorstandes des FDGB. Die Staatliche Plankommission stützt sich bei der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf folgende Staats- und Wirtschaftsorgane: a) bei der Planung und Leitung der zentralgeleiteten Industrie auf die WB, b) bei der Planung der nicht unmittelbar der Staatlichen Plankommission unterstehenden Bereiche auf die für diese Bereiche zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, c) bei der Planung der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft sowie der Koordinierung der regionalen Entwicklung der Volkswirtschaft auf die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, d) bei der Planung der Forschung und technischen Entwicklung auf die Arbeit des Forschungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und seines Zentralen Amtes für Forschung und Technik, e) bei der Analyse des erreichten Standes der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, f) auf wissenschaftliche Institute und andere Einrichtungen. Die Staatliche Plankommission arbeitet bei der Ausarbeitung der Pläne sowie bei der Kontrolle ihrer Durchführung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne eng zusammen. Die Staatliche Plankommission erarbeitet neben den bisher bereits im Volkswirtschaftsplan enthaltenen Kennziffern des Lohnfonds und der Selbstkostensenkung auch die Kennziffer der Warenproduktion. II. II. Aufgaben der Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung auf dem Gebiet der Planung 1. Die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind verantwortlich für die Planung und Leitung der ihnen unterstehenden Bereiche. Diese zentralen Organe der staatlichen Verwaltung arbeiten auf der Grundlage von Direktiven der Staatlichen Plankommission die Pläne für ihren Bereich aus und legen sie der Staatlichen Plankom-( mission zur Koordinierung und Bestätigung vor. Sie arbeiten Direktiven für die Ausarbeitung der Pläne ihrer Bereiche nach Bezirken aus und reichen diese an die Staatliche Plankommission zur Bestätigung ein. Die Staatliche Plankommission übergibt diese Direktiven an die Räte der Bezirke. Die bestätigten Pläne werden von der Staatlichen Plankommission den Räten der Bezirke übergeben; eine Übergabe von Plänen durch die Ministerien, Staatssekretariate und andere zentrale Organe der staatlichen Verwaltung an die Fachorgane der Räte der Bezirke hat nicht zu erfolgen. In allen Fragen der Ausarbeitung und Durchführung arbeiten diese zentralen Organe der staatlichen Verwaltung unmittelbar mit den Fachorganen der Räte der Bezirke zusammen. Auf dem Gebiet der Finanzplanung der genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung legt die Staatliche Plankommission in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen die Kennziffern der Warenproduktion und des Lohnfonds sowie die Entwicklung der Selbstkosten fest. Für die Finanzplanung ist das Ministerium der Finanzen zuständig. 2. Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Ausarbeitung des Staatshaushaltsplanes und der lang- und kurzfristigen Kreditpläne sowie für die Kontrolle ihrer Durchführung. Die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes hat durch die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen gleichzeitig und gemeinsam zu erfolgen. Die Ergebnisse der Beratung dieser Pläne in der Staatlichen Plankommission sind für beide Organe bindend. In allen Etappen.der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes legen die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen folgende getrennt voneinander erarbeitete Bilanzen vor: a) Die Staatliche Plankommission: Die Bilanzen des gesellschaftlichen Gesamtproduktes und des Volkseinkommens, die Bilanz der Einnahmen und Ausgaben des Staates und die Bilanz der Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung. b) Das Ministerium der Finanzen: Die Bilanz der Verteilung des Volkseinkommens, den Staatshaushaltsplan, den Kreditplan und die Bilanz der Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung. Das Ministerium der Finanzen arbeitet bei der Überprüfung der Planvorschläge der zentralen WB mit den Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission eng zusammen. Entstehende Differenzen werden durch die Staatliche Plankommission entschieden und sind für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes bindend.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 126) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 126)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X