Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 27. Februar 1958 Die Staatliche Plankommission und alle anderen Staats- und Wirtschaftsorgane haben bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne mit den für sie zuständigen Gewerkschaftsorganen (Bundesvorstand des FDGB, Bezirks- und Kreisvorstände des FDGB und den Industriegewerkschaften) eine enge Zusammenarbeit herbeizuführen und gemeinsam festzulegen, wie die wirtschaftlichen Aufgaben mit einem größtmöglichen ökonomischen Nutzen erfüllt werden können. Die Staatliche Plankommission setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. Mitglieder der Staatlichen Plankommission sind außerdem der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, der Minister der Finanzen, der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne, der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und ein Mitglied des Sekretariates des Bundesvorstandes des FDGB. Die Staatliche Plankommission stützt sich bei der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf folgende Staats- und Wirtschaftsorgane: a) bei der Planung und Leitung der zentralgeleiteten Industrie auf die WB, b) bei der Planung der nicht unmittelbar der Staatlichen Plankommission unterstehenden Bereiche auf die für diese Bereiche zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, c) bei der Planung der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft sowie der Koordinierung der regionalen Entwicklung der Volkswirtschaft auf die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, d) bei der Planung der Forschung und technischen Entwicklung auf die Arbeit des Forschungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und seines Zentralen Amtes für Forschung und Technik, e) bei der Analyse des erreichten Standes der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, f) auf wissenschaftliche Institute und andere Einrichtungen. Die Staatliche Plankommission arbeitet bei der Ausarbeitung der Pläne sowie bei der Kontrolle ihrer Durchführung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne eng zusammen. Die Staatliche Plankommission erarbeitet neben den bisher bereits im Volkswirtschaftsplan enthaltenen Kennziffern des Lohnfonds und der Selbstkostensenkung auch die Kennziffer der Warenproduktion. II. II. Aufgaben der Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung auf dem Gebiet der Planung 1. Die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind verantwortlich für die Planung und Leitung der ihnen unterstehenden Bereiche. Diese zentralen Organe der staatlichen Verwaltung arbeiten auf der Grundlage von Direktiven der Staatlichen Plankommission die Pläne für ihren Bereich aus und legen sie der Staatlichen Plankom-( mission zur Koordinierung und Bestätigung vor. Sie arbeiten Direktiven für die Ausarbeitung der Pläne ihrer Bereiche nach Bezirken aus und reichen diese an die Staatliche Plankommission zur Bestätigung ein. Die Staatliche Plankommission übergibt diese Direktiven an die Räte der Bezirke. Die bestätigten Pläne werden von der Staatlichen Plankommission den Räten der Bezirke übergeben; eine Übergabe von Plänen durch die Ministerien, Staatssekretariate und andere zentrale Organe der staatlichen Verwaltung an die Fachorgane der Räte der Bezirke hat nicht zu erfolgen. In allen Fragen der Ausarbeitung und Durchführung arbeiten diese zentralen Organe der staatlichen Verwaltung unmittelbar mit den Fachorganen der Räte der Bezirke zusammen. Auf dem Gebiet der Finanzplanung der genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung legt die Staatliche Plankommission in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen die Kennziffern der Warenproduktion und des Lohnfonds sowie die Entwicklung der Selbstkosten fest. Für die Finanzplanung ist das Ministerium der Finanzen zuständig. 2. Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Ausarbeitung des Staatshaushaltsplanes und der lang- und kurzfristigen Kreditpläne sowie für die Kontrolle ihrer Durchführung. Die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes hat durch die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen gleichzeitig und gemeinsam zu erfolgen. Die Ergebnisse der Beratung dieser Pläne in der Staatlichen Plankommission sind für beide Organe bindend. In allen Etappen.der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes legen die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen folgende getrennt voneinander erarbeitete Bilanzen vor: a) Die Staatliche Plankommission: Die Bilanzen des gesellschaftlichen Gesamtproduktes und des Volkseinkommens, die Bilanz der Einnahmen und Ausgaben des Staates und die Bilanz der Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung. b) Das Ministerium der Finanzen: Die Bilanz der Verteilung des Volkseinkommens, den Staatshaushaltsplan, den Kreditplan und die Bilanz der Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung. Das Ministerium der Finanzen arbeitet bei der Überprüfung der Planvorschläge der zentralen WB mit den Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission eng zusammen. Entstehende Differenzen werden durch die Staatliche Plankommission entschieden und sind für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes bindend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.