Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 20. Februar 1958 zes, die auf der Grundlage der staatlichen Organe und ihrer Einrichtungen zum örtlichen und überörtlichen Einsatz gebildet werden. § 3 (1) Die Mitarbeit der Bevölkerung ist durch die Bildung einer Luftschutzorganisation zu fördern. Aufgabe dieser Organisation ist es, a) die Bevölkerung über die Gefahren und das Verhalten bei Angriffen aus der Luft aufzuklären, zu schulen und im Selbstschutz zu organisieren; b) bei der Durchführung aller Luftschutzmaßnahmen mitzuwirken und die staatlichen Organe bei der Organisierung des Luftschutzes allseitig zu unterstützen. (2) Die Tätigkeit der Luftschutzorganisation erfolgt unter Anleitung des Ministers des Innern in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den demokratischen Massenorganisationen. § 4 V erant wortlichkeit (1) Der Ministerrat legt die Grundsätze über die Aufgaben, Struktur und Organisation des Luftschutzes fest und beschließt über den Umfang und Charakter der durchzuführenden Luftschutzmaßnahmen. (2) Die Leitung und Durchführung des Luftschutzes obliegt dem Minister des Innern auf der Grundlage dieses Gesetzes und der vom Ministerrat festgelegten Grundsätze. (3) Die Verantwortung für die organisatorische Vorbereitung und die Durchführung des Luftschutzes der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden tragen die örtlichen Organe der Staatsmacht. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte sind die Leiter des Luftschutzes für ihr Territorium und leiten diesen auf der Grundlage dieses Gesetzes und der vom Ministerrat festgelegten Grundsätze sowie der Weisungen des Ministers des Innern. (4) In den Werken, Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sind die jeweiligen Leiter für die Durchführung der Luftschutzmaßnahmen verantwortlich. (5) Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und die Leiter anderer Organe haben die Durchführung der Luftschutzmaßnahmen in den ihnen unterstellten und zugeordneten Werken, Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. § 5 Luftschutzstäbe (1) Zur Durchführung und Koordinierung der Aufgaben des Luftschutzes sind bei den Leitern des Luftschutzes sowie bei den Leitern der Dienste des Luftschutzes und der Werke, Betriebe und öffentlichen Gebäude Luftschutzstäbe zu bilden, die sich aus haupt-oder ehrenamtlichen Mitarbeitern zusammensetzen. (2) Die Aufgaben der Luftschutzstäbe, ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Struktur bestimmt der Minister des Innern. Die Struktur der Luftschutzstäbe bei den Leitern der Dienste des Luftschutzes und der Werke, Betriebe und öffentlichen Gebäude, die den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung bzw. anderen zentralen Organen unterstehen oder zugeordnet sind, bestimmen die Leiter der zuständigen zentralen Organe im Einvernehmen mit dem Minister des Innern. § 6 Befugnisse der Leiter des Luftschutzes (1) Die im § 4 Absatz 2 und 3 genannten Leiter des Luftschutzes haben auf der Grundlage dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Bestimmungen alle erforderlichen Maßnahmen anzuordnen oder durchzuführen, damit ein wirksamer Schutz vor den Folgen von Angriffen aus der Luft und, soweit durch solche Angriffe Notstände hervorgerufen wurden, ihre Beseitigung oder Milderung gewährleistet ist. (2) Zu diesem Zweck sind sie im Rahmen der ihnen erteilten Ermächtigung insbesondere befugt: a) Weisungen an die Leiter des Luftschutzes und Verfügungen an die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung, Betriebe sowie Organisationen und Einzelpersonen zu erlassen; b) die Formationen des Luftschutzes und andere für den Einsatz verwendbaren Organe (mit Ausnahme -der Organe der Nationalen Volksarmee) örtlich und überörtlich einzusetzen; c) Sachen, unabhängig von Eigentums- oder Besitzverhältnissen, einzusetzen oder ihre Bereitstellung zu fordern sowie geeignete Personen heranzuziehen, wenn dies zur Durchführung der Luftschutzmaßnahmen oder zur Beseitigung oder Milderung durch Angriffe aus der Luft hervorgerufener Notstände erforderlich ist; d) in Werken, Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie in stationären und nichtstationären Anlagen jeglicher Art die Einhaltung der angeordneten Luftschutzmaßnahmen zu kontrollieren und bei der Feststellung von Mängeln deren Beseitigung zu verlangen; e) in Unterlagen, die für den Aufbau und die Durchführung des Luftschutzes Bedeutung haben, Einsicht zu nehmen und die zeitweilige Überlassung von derartigen Unterlagen zu fordern; f) Maßnahmen auf dem Gebiete des baulichen Luftschutzes sowie bei der Durchführung der Produktion von Luftschutzgeräten und -einrichtungen und anderen Gegenständen, die den Zwecken des Luftschutzes dienen können, zu fordern und deren Verwirklichung zu kontrollieren. § 7 Baulicher Luftschutz, Luftschutzgeräte und -einrichtungen (1) Der Minister für Aufbau hat auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für den baulichen Luftschutz besondere Bestimmungen zu erlassen. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für die Entwick-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Erzwingung ihrer. Aus ehmi gung. Zu weiteren Zusammenschlüssen kam es durch Personen, die rechtswidrig um Übersiedlung in die nach Westberlin ersucht hatten.