Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 20. Februar 1958 zes, die auf der Grundlage der staatlichen Organe und ihrer Einrichtungen zum örtlichen und überörtlichen Einsatz gebildet werden. § 3 (1) Die Mitarbeit der Bevölkerung ist durch die Bildung einer Luftschutzorganisation zu fördern. Aufgabe dieser Organisation ist es, a) die Bevölkerung über die Gefahren und das Verhalten bei Angriffen aus der Luft aufzuklären, zu schulen und im Selbstschutz zu organisieren; b) bei der Durchführung aller Luftschutzmaßnahmen mitzuwirken und die staatlichen Organe bei der Organisierung des Luftschutzes allseitig zu unterstützen. (2) Die Tätigkeit der Luftschutzorganisation erfolgt unter Anleitung des Ministers des Innern in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den demokratischen Massenorganisationen. § 4 V erant wortlichkeit (1) Der Ministerrat legt die Grundsätze über die Aufgaben, Struktur und Organisation des Luftschutzes fest und beschließt über den Umfang und Charakter der durchzuführenden Luftschutzmaßnahmen. (2) Die Leitung und Durchführung des Luftschutzes obliegt dem Minister des Innern auf der Grundlage dieses Gesetzes und der vom Ministerrat festgelegten Grundsätze. (3) Die Verantwortung für die organisatorische Vorbereitung und die Durchführung des Luftschutzes der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden tragen die örtlichen Organe der Staatsmacht. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte sind die Leiter des Luftschutzes für ihr Territorium und leiten diesen auf der Grundlage dieses Gesetzes und der vom Ministerrat festgelegten Grundsätze sowie der Weisungen des Ministers des Innern. (4) In den Werken, Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sind die jeweiligen Leiter für die Durchführung der Luftschutzmaßnahmen verantwortlich. (5) Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und die Leiter anderer Organe haben die Durchführung der Luftschutzmaßnahmen in den ihnen unterstellten und zugeordneten Werken, Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. § 5 Luftschutzstäbe (1) Zur Durchführung und Koordinierung der Aufgaben des Luftschutzes sind bei den Leitern des Luftschutzes sowie bei den Leitern der Dienste des Luftschutzes und der Werke, Betriebe und öffentlichen Gebäude Luftschutzstäbe zu bilden, die sich aus haupt-oder ehrenamtlichen Mitarbeitern zusammensetzen. (2) Die Aufgaben der Luftschutzstäbe, ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Struktur bestimmt der Minister des Innern. Die Struktur der Luftschutzstäbe bei den Leitern der Dienste des Luftschutzes und der Werke, Betriebe und öffentlichen Gebäude, die den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung bzw. anderen zentralen Organen unterstehen oder zugeordnet sind, bestimmen die Leiter der zuständigen zentralen Organe im Einvernehmen mit dem Minister des Innern. § 6 Befugnisse der Leiter des Luftschutzes (1) Die im § 4 Absatz 2 und 3 genannten Leiter des Luftschutzes haben auf der Grundlage dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Bestimmungen alle erforderlichen Maßnahmen anzuordnen oder durchzuführen, damit ein wirksamer Schutz vor den Folgen von Angriffen aus der Luft und, soweit durch solche Angriffe Notstände hervorgerufen wurden, ihre Beseitigung oder Milderung gewährleistet ist. (2) Zu diesem Zweck sind sie im Rahmen der ihnen erteilten Ermächtigung insbesondere befugt: a) Weisungen an die Leiter des Luftschutzes und Verfügungen an die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung, Betriebe sowie Organisationen und Einzelpersonen zu erlassen; b) die Formationen des Luftschutzes und andere für den Einsatz verwendbaren Organe (mit Ausnahme -der Organe der Nationalen Volksarmee) örtlich und überörtlich einzusetzen; c) Sachen, unabhängig von Eigentums- oder Besitzverhältnissen, einzusetzen oder ihre Bereitstellung zu fordern sowie geeignete Personen heranzuziehen, wenn dies zur Durchführung der Luftschutzmaßnahmen oder zur Beseitigung oder Milderung durch Angriffe aus der Luft hervorgerufener Notstände erforderlich ist; d) in Werken, Betrieben, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie in stationären und nichtstationären Anlagen jeglicher Art die Einhaltung der angeordneten Luftschutzmaßnahmen zu kontrollieren und bei der Feststellung von Mängeln deren Beseitigung zu verlangen; e) in Unterlagen, die für den Aufbau und die Durchführung des Luftschutzes Bedeutung haben, Einsicht zu nehmen und die zeitweilige Überlassung von derartigen Unterlagen zu fordern; f) Maßnahmen auf dem Gebiete des baulichen Luftschutzes sowie bei der Durchführung der Produktion von Luftschutzgeräten und -einrichtungen und anderen Gegenständen, die den Zwecken des Luftschutzes dienen können, zu fordern und deren Verwirklichung zu kontrollieren. § 7 Baulicher Luftschutz, Luftschutzgeräte und -einrichtungen (1) Der Minister für Aufbau hat auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für den baulichen Luftschutz besondere Bestimmungen zu erlassen. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für die Entwick-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.