Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 * Ausgabetag: 19. Februar 1958 119 beitsweise in allen Organen der staatlichen Verwaltung zu verbinden. Die Vereinfachung im Staatsapparat und die Änderung der Arbeitsweise muß zur Einsparung von finanziellen Mitteln und Arbeitskräften führen. II. § 3 (1) Die Staatliche Plankommission ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie für die Kontrolle der Durchführung der Pläne. (2) Der Staatlichen Plankommission obliegt die Ausarbeitung der Entwürfe der Perspektivpläne und Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft. Sie ist verantwortlich für die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben. Sie hat die disziplinierte Durchführung der Volkswirtschaftspläne zu sichern. (3) Die Staatliche Plankommission sichert mit Hilfe der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke die Verwirklichung der zentralen wirtschaftlichen Aufgaben in der Tätigkeit der den örtlichen Staatsorganen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen. (4) Den Abteilungen der Staatlichen Plankommission obliegt die Planung, Anleitung und Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit der Vereinigungen volkseigener Betriebe. Sie entscheiden grundsätzliche Fragen der Plandurchführung, soweit sie durch die Vereinigungen volkseigener Betriebe nicht selbständig gelöst werden können. (5) Die Staatliche Plankommission ist für die Planung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung verantwortlich. Sie zieht bei der Planung und bei der Einführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion den Beirat für naturwissenschaftlichtechnische Forschung und Entwicklung (Forschungsrat der DDR) zur ständigen Mitarbeit heran. (6) Die Staatliche Plankommission organisiert als Organ des Ministerrates die internationale Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet. § 4 Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission sowie Leiter von Abteilungen der Staatlichen Plankommission können zu Ministern berufen werden. § 5 Der Wirtschaftsrat beim Ministerrat wird aufgelöst. § 6 (1) Als leitende Wirtschaftsorgane für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe sind in den einzelnen Wirtschaftszweigen Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) zu bilden. (2) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe unterstehen in der Regel der für den betreffenden Wirtschaftszweig zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission. (3) Den Vereinigungen volkseigener Betriebe obliegt die selbständige operative Leitung der ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen. Die Eigenverantwortung der Werkleiter ist zu wahren. (4) Den Vereinigungen volkseigener Betriebe können durch die Staatliche Plankommission bestimmte koordinierende Aufgaben für den gesamten Industriezweig, besonders auf dem Gebiet der Materialversorgung, übertragen werden. (5) Die bisher von den in § 7, Abs. 1 genannten Ministerien ausgeübten Funktionen auf dem Gebiet der Forschung und Technik werden von den WB bzw. den Räten der Bezirke übernommen. (6) Den WB werden in der Regel Leitinstitute für Forschung und Entwicklung zugeordnet. Das Leitinstitut leitet die Forschungs- und Entwicklungsstellen der Betriebe der WB bei der Planung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und der Einführung ihrer Ergebnisse in die Produktion an. Das Leitinstitut sorgt für die Herstellung der Verbindung mit Forschungs- und Entwicklungsstellen außerhalb der WB, die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für den von der WB geleiteten Industriezweig lösen oder zur Beratung hinzuzuziehen sind. § 7 (1) Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen, das Ministerium für Chemische Industrie, das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Schwermaschinenbau, das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau* das Ministerium für Leichtindustrie, das Ministerium für Lebensmittelindustrie, das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung, das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und der Beirat für Bauwesen beim Ministerrat sind aufzulösen. (2) Die Aufgaben dieser Organe, die nicht den Vereinigungen volkseigener Betriebe, den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke oder anderen staatlichen Organen übertragen werden, sind, soweit es sich um grundsätzliche, zentral zu lösende Aufgaben handelt, durch die Staatliche Plankommission wahrzunehmem § 8 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat sich auf die grundsätzlichen Aufgaben der Planung und Lenkung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft und auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto- und Marktproduktion, zu konzentrieren. (2) Die operative Leitung der Landwirtschaft durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ist zu gewährleisten. § 9 (1) Das Ministerium für Aufbau ist in ein Ministerium für das Bauwesen umzubilden, das für die Lösung der Grundsatzfragen im Bauwesen verantwortlich ist. (2) Die Hauptverwaltungen sind aufzulösen. Für die wichtigsten Baustoffbetriebe sind Vereinigungen volkseigener Betriebe zu bilden, die dem Ministerium für Bauwesen unterstellt werden. (3) Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind für die Lösung ihrer Bauaufgaben verantwortlich. Zur Sicherung der Durchführung dieser Aufgaben sind bei den Räten der Bezirke, Kreise und der größeren Städte Bauämter zu bilden. § IQ (1) Beim Ministerrat ist ein Komitee für Arbeit und Löhne zu bilden, dem die Verantwortung für die;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.