Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 19. Februar 1958 Die fortschreitende sozialistische Umwälzung der Gesell schaft stellt immer höhere Aufgaben an die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht, bedingt die ständige Entwicklung und Vervollkommnung des Staatsapparates, seiner Organisation und Arbeitsweise. Der gegenwärtige Stand der politischen und ökonomischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und die Aufgaben des weiteren sozialistischen Aufbaus machen daher eine tiefgreifende und umfassende Verbesserung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates erforderlich. Die wachsenden Anforderungen, die an die staatlichen Organe gestellt werden, verlangen ein hohes Bewußtsein und einen besseren Arbeitsstil aller Mitarbeiter, verlangen die Herausbildung der sozialistischen Methoden der Führung der Menschen und ihrer politisch-ideologischen Erziehung durch den Staat. Vor den Organen des Arbeiter-und-Bauern-Staates steht die große Aufgabe, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen den Kampf für die Überwindung der alten bürgerlich-kapitalistischen Beziehungen und für die Entwicklung der neuen sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen zu leiten. Durch die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist die Einheit von straffer zentraler Planung und Leitung und größtmöglicher Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung von Staat und Wirtschaft noch konsequenter zu verwirklichen. Die Qualität der Planung muß entscheidend verbessert und die strikte Durchführung des einheitlichen Staatsplanes gesichert werden. Den Gewerkschaften, den anderen Massenorganisationen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind größere Möglichkeiten zu geben, um noch stärker bei der Vorbereitung und Verwirklichung der Pläne mitzuwirken; Sie werden aufgefordert, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die Gewerkschaften als Organisation der Arbeiterklasse werden aufgefordert, die Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung der Produktion zu organisieren. Es sind bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte der hohen Verantwortung für die Leitung des Aufbaus des Sozialismus im örtlichen Zuständigkeitsbereich in vollem Umfange nachkommen, die ihnen durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht übertragen wurde. Es ist notwendig, in allen Staatsorganen die Erkenntnisse der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus entsprechend den konkreten Bedingungen des gesellschaftlichen Aufbaus anzuwenden; die Mitarbeiter müssen sich eine hohe politische Bildung und eingehende fachliche Kenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet aneignen. Die wissenschaftliche Gemeinschaftsarbeit von Forschem, Wissenschaftlern und Aktivisten der Produktion ist stärker zu fördern; im Hoch- und Fachschulwesen ist die einheitliche politische und wissenschaftliche Leitung durchzusetzen. Im gesamten Staatsapparat gilt es die Methoden des Nur-Administrierens und der ressortmäßigen Arbeit auszumerzen; die staatliche Tätigkeit muß auf der festen Verbindung mit den schaffenden Menschen in den Produktionsstätten beruhen; Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates führt zum ständigen Aufschwung der materiellen Produktion und zur Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik. Das entspricht den Interessen des gesamten sozialistischen Lagers und dient der Erfüllung der hohen Verpflichtung, die der Deutschen Demokratischen Republik als Glied der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten obliegt Die Festigung der volksdemokratischen Ordnung auf deutschem Boden, die wachsende Überlegenheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates gegenüber dem imperialistischen Regime in Westdeutschland wird noch deutlicher machen, daß der Sieg der großen Ideen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, die in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden, in ganz Deutschland gewiß ist Die Volkskammer beschließt daher: I; § 1 Die vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien zur Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates werden gebilligt. § 2 (1) Um die Erfüllung der wachsenden Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus zu gewährleisten, ist die leitende Tätigkeit im gesamten Staatsapparat nach folgenden Grundsätzen zu verbessern: 1. Für die Tätigkeit aller Organe der Staatsmacht, besonders für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft, gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Planung der einzelnen Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft hat komplex und territorial zu erfolgen. 2. Das Recht jedes Werktätigen auf bewußtes, schöpferisches Mitwirken in der Produktion und bei der Leitung der Wirtschaft ist zu sichern. Durch die Planungsorgane und Wirtschaftsleitungen ist eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen herbeizuführen. 3. Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben sich in ihrer Tätigkeit auf die Entscheidung der grundsätzlichen Fragen zu konzentrieren und die Kontrolle der Durchführung zu sichern. 4. Gemäß dem Gesetz vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) ist diesen die volle Verantwortung für die staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu übertragen. 5. Die operative Leitung der Betriebe der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft ist näher an die Basis zu verlegen. Die operativ-wirtschaftliche Selbständigkeit der Betriebe im Rahmen des staatlichen Planes ist zu stärken; die Eigenverantwortung der Werkleiter ist zu erhöhen. 6. Die wissenschaftliche Tätigkeit in Forschung und Lehre ist enger mit der Praxis des sozialistischen Aufbaus zu verbinden. Es ist eine raschere Ausnutzung der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu sichern. (2) Die Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates ist mit der Vereinfachung der Struktur und Ar-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.