Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 18. Februar 1958 (3) Der Versender haftet für alle unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben über die Transportstrecke sowie über Inhalt und Gewicht der Ladung und trägt insbesondere jeden sich hieraus ergebenden Schaden. 4) Alle am Frachtgeschäft Beteiligten sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben und Erklärungen in den Warenbegleitpapieren und Fahrtberechtigungsdokumenten verantwortlich. (5) Der Frachtführer hat sich gegen alle Schäden, für d'ie er auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen haftet, zu versichern. §7 Ausnahmen Die in dieser Durchführungsbestimmung getroffene Regelung gilt nicht für Ferntransporte, die mit Kraftfahrzeugen aus dem Bereich des Ministeriums des Innern, Ministeriums für Nationale Verteidigung, Ministeriums für Staatssicherheit, Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Reichsbahn durchgeführt werden. §8 Schlußbestimmungen Nachstehende, den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen regelnde Bestimmungen sind durch § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 22. April 1954 außer Kraft gesetzt worden: a) das Gesetz vom 26. Juni 1935 über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (RGBl. I S. 788); b) die Verordnung vom 27. März 1936 zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (RGBl. I S. 320); c) die Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 16. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2436); d) die Verordnung vom 4. August 1939 über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (RGBl. I S. 1387). §9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Januar 1958 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Neunte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (9. PDADB). Vom 18. Januar 1958 Auf Grund des § 22 der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land-,und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar * 8. DB (GBl. I 1957 S. 141) 1957 (GBl. I S. 138) wird zur Änderung der Achten Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1957 (GBl, I S. 141) folgendes bestimmt: § 1 Der § 24 erhält folgenden Abs. 3: „Als Dienstleistung gelten auch Beförderungsleistungen, die der Zahlungspflichtige im Werkverkehr für eigene Rechnung ausführt und für die er ein Entgelt nach der Tarifklasse III der Preisanordnung Nr. 819 vom 9. November 1957 Anordnung über die Entgelte für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Sonderdruck Nr. P 153 des Gesetzblattes) berechnet, wenn er diese Beförderungsleistungen für einen Dritten ausgeführt hätte.“ § 2 Der § 27 erhält folgende Fassung: „(1) Die Dienstleistungsabgabe wird in einem Vomhundertsatz des Entgelts für die Dienstleistung oder in einem festen Betrag erhoben. (2) Die Dienstleistungsabgabe nach § 24 Abs. 3 wird in einem festen Betrag pro tkm erhoben.“ § 3 Der § 37 Absätze 2, 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(2) Der Zuschlag zur Produktionsabgabe beträgt: 1. beim Umsatz im Großhandel 2 vom Hundert des Entgelts; 2. beim Umsatz im Einzelhandel durch betriebseigene Industrieläden 4 vom Hundert des Entgelts; 3. beim Umsatz im Einzelhandel durch sonstige betriebseigene Verkaufsstellen 3 vom Hundert des Entgelts; 4. wenn eine Handelsspanne nicht in Anspruch genommen werden darf, Null vom Hundert des Entgelts; 5. wenn der Handelsumsatz auf Grund von Agenturverträgen mit der Handelsorganisation HO getätigt wird, 5 vom Hundert des Entgelts (Provision). (3) Der Zuschlag zur Produktionsabgabe ermäßigt sich für den Umsatz von Tabakwaren und Textilien 1. im Falle des Abs. 2 Ziff. 1 auf 1 vom Hundert des Entgelts; 2. im Falle des Abs. 2 Ziffern 2 und 3 auf 2 vom Hundert des Entgelts. (4) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 Ziff. 1 beträgt der Zuschlag zur Produktionsabgabe beim Umsatz von Verpackungsmaterial Null vom Hundert des Entgelts, soweit das Verpackungsmaterial vom Zahlungspflichtigen erworben worden ist. Dies gilt auch, wenn das Verpackungsmaterial mit einem Preis an den Abnehmer weiterberechnet wird, der höher ist als der Einkaufspreis.“ § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 18. Januar 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m m 1 er Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere der territorial zuständigen Kreisdienststee durchzusetzen. Im Interesse der Verfügbarkeit über die sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.