Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 111); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 18. Februar 1958 111 (3) Die Genehmigung'erteilt auf Antrag der Leiter der zuständigen Verkehrsdienststelle oder von diesem entsprechend Bevollmächtigte. (4) Es ist unzulässig, die Genehmigungspflicht dadurch zu umgehen, daß eine Sendung nach einem Ort innerhalb des Nahverkehrsbereiches abgefertigt wird, obgleich von vornherein eine Beförderung über diesen hinaus beabsichtigt ist. (5) Verkehrsdienststellen sind die Außenstellen, Nebenstellen und Stützpunkte der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr. §2 Genehmigungsverfahren (1) Der Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Ferntransportes mit Kraftfahrzeugen Transportraumanforderung ist von demjenigen, in dessen Auftrag der Transport durchgeführt werden soll, mindestens 48 Stunden vor Beginn des Transportes der hierfür zuständigen Verkehrsdienststelle vorzulegen. (2) Transporte zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung oder für das Transportgut sowie zur Aufrechterhaltung dei Produktion und bei Katastrophenfällen können ohne 48-stündige Voranmeldung durchgeführt werden. Bei der Anmeldung solcher Transporte ist jedoch die Dringlichkeit durch die Betriebsleitung gegenüber der Verkehrsdienststelle zu bescheinigen. (3) Als Antrag gilt die Vorlage eines Frachtbriefes für den Güterfernverkehr, aus dem insbesondere der Tag des Transportes, die angeforderte Nutzlast, Versender, Empfänger, Gewicht und genaue Bezeichnung des Ladegutes ersichtlich sein müssen. (4) Der Leiter der Verkehrsdienststelle oder dessen Bevollmächtigter entscheidet darüber, ob die Fahrt mittels Kraftfahrzeug durchgeführt wird. Er ist berechtigt, die auf Grund von Anträgen einzelner Auftraggeber zu befördernden Gutmengen zusammenfassend einem Kraftverkehrsunternehmen zur Durchführung des Gesamttransportes zu übertragen, wenn nicht unzumutbare Härten, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, entstehen. Entsprechend ist auch bei Anträgen für die Durchführung von Werkfernverkehr zu verfahren. Einsprüche gegen Entscheidungen des Leiters der Verkehrsdienststelle oder dessen Bevollmächtigten sind an den Vorsitzenden des Kreistransportaktivs zu richten. Dieser entscheidet endgültig. (5) Wird dem Antrag entsprochen, so erhält der eingereichte Frachtbrief den Genehmigungsvermerk und wird zusammen mit einem Fahrauftrag für den Güterfernverkehr dem den Transport durchführenden Betrieb oder Fahrzeughalter übergeben. £ (6) Für den Werkfernverkehr ist die Vorlage eines Frachtbriefes nicht erforderlich. Hier genügt als Trans-■; portraumanforderung die schriftliche Mitteilung der in Ahs. 3 genannten Angaben. Der Antrag ist genehmigt, wenn dem Antragsteller ein für die beabsichtigte Fahrt gültig gemachter Fahrauftrag für den Güterfernverkehr ausgehändigt wird. (7) Bei der Durchführung von Möbeltransporten, die gemäß Teil C der Preisanordnung Nr. 504 vom 24. November 1955 Anordnung über die Entgelte für Möbeltransporte (Sonderdruck Nr. 134 des Gesetzblattes) abzurechnen sind, wird die Genehmigung durch Vorlage des Abschlußscheines beantragt. (8) Wird dem Antrag entsprochen, so erhält der eingereichte Abschlußschein den Genehmigungsvermerk und wird zusammen mit einem Fahrauftrag für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen dem den Transport durchführenden Betrieb übergeben. §3 Versandpflicht Alle Betriebe sind verpflichtet, ihre Warenlieferungen bei Inanspruchnahme von Kraftfahrzeug-Transportraum für Ferntransporte den Empfangsberechtigten zuzustellen (Versandpflicht). Das gilt nicht für den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern dafür Sonderregelungen getroffen sind. §4 Tarife (1) Bei Berechnung der Entgelte für Transportleistungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die geltenden Tarifbestimmungen einzuhalten. (2) Alle gewerblichen Transportleistungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen werden durch die Verkehrsdienststelien oder von diesen Beauftragten berechnet. Ausgenommen hiervon sind nur die Transportleistungen, die gemäß Teil C der Preisanordnung Nr. 504 abgerechnet werden. §5 LKW-Meldestellen (1) Für die Vermittlung oder übergäbe von Sendungen oder kompletten Ladungen als Rückladung an die im Güterfernverkehr eingesetzten Fahrzeuge bestehen LKW-Meldestellen. (2) Sofern nicht bereits bei Fahrtantritt die Rückladung gesichert ist, 6ind zur Vermeidung von Leerfahrten im Güterfernverkehr dde zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bei der LKW-Meldestelle des Zielortes vom Fahrzeughalter nach Möglichkeit zu avisieren. Das Fahrpersonal ist anzuweisen, sich bei der LKW-Meldestelle zu melden, die vermittelten bzw. bereitgehaltenen Güter zu übernehmen und entsprechend dten Weisungen der LKW-Meldestelle auszuliefern. (3) Die den LKW-Meldestellen zuzustellenden Avise müssen folgende Angaben enthalten. a) Telegramm - Kurzanschrift, Ladungsmittler und Ortsangabe, b) „offen“, „beplant“, „Koffer“, „Isolier“, „Möbel“ (sofern Zugfahrzeug und Anhänger nicht gleichartig, jeweils einzeln Art des Verdeckes aufführen), c) Nutzlast in t getrennt für Triebwagen und Anhänger , d) polizeiliches Kennzeichen, e) Art der Ladung und Empfänger, f) voraussichtlicher Zeitpunkt des Eintreffens. (4) Die LKW-Meldestellen haben die jederzeitige Entgegennahme von Avisen zu garantieren. §6 Pflichten der am Frachtgeschäft Beteiligten (1) Der Frachtführer kann die ihm obliegende Haf- tung durch Vertrag weder einschränken noch ausschließen * (2) Der Versendier ist für die Mitgabe der Warenbegleitpapiere, der Frachtführer für diie Mitführung der Fahrtberechtigungsdokumente verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.