Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 111); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 18. Februar 1958 111 (3) Die Genehmigung'erteilt auf Antrag der Leiter der zuständigen Verkehrsdienststelle oder von diesem entsprechend Bevollmächtigte. (4) Es ist unzulässig, die Genehmigungspflicht dadurch zu umgehen, daß eine Sendung nach einem Ort innerhalb des Nahverkehrsbereiches abgefertigt wird, obgleich von vornherein eine Beförderung über diesen hinaus beabsichtigt ist. (5) Verkehrsdienststellen sind die Außenstellen, Nebenstellen und Stützpunkte der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr. §2 Genehmigungsverfahren (1) Der Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Ferntransportes mit Kraftfahrzeugen Transportraumanforderung ist von demjenigen, in dessen Auftrag der Transport durchgeführt werden soll, mindestens 48 Stunden vor Beginn des Transportes der hierfür zuständigen Verkehrsdienststelle vorzulegen. (2) Transporte zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung oder für das Transportgut sowie zur Aufrechterhaltung dei Produktion und bei Katastrophenfällen können ohne 48-stündige Voranmeldung durchgeführt werden. Bei der Anmeldung solcher Transporte ist jedoch die Dringlichkeit durch die Betriebsleitung gegenüber der Verkehrsdienststelle zu bescheinigen. (3) Als Antrag gilt die Vorlage eines Frachtbriefes für den Güterfernverkehr, aus dem insbesondere der Tag des Transportes, die angeforderte Nutzlast, Versender, Empfänger, Gewicht und genaue Bezeichnung des Ladegutes ersichtlich sein müssen. (4) Der Leiter der Verkehrsdienststelle oder dessen Bevollmächtigter entscheidet darüber, ob die Fahrt mittels Kraftfahrzeug durchgeführt wird. Er ist berechtigt, die auf Grund von Anträgen einzelner Auftraggeber zu befördernden Gutmengen zusammenfassend einem Kraftverkehrsunternehmen zur Durchführung des Gesamttransportes zu übertragen, wenn nicht unzumutbare Härten, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, entstehen. Entsprechend ist auch bei Anträgen für die Durchführung von Werkfernverkehr zu verfahren. Einsprüche gegen Entscheidungen des Leiters der Verkehrsdienststelle oder dessen Bevollmächtigten sind an den Vorsitzenden des Kreistransportaktivs zu richten. Dieser entscheidet endgültig. (5) Wird dem Antrag entsprochen, so erhält der eingereichte Frachtbrief den Genehmigungsvermerk und wird zusammen mit einem Fahrauftrag für den Güterfernverkehr dem den Transport durchführenden Betrieb oder Fahrzeughalter übergeben. £ (6) Für den Werkfernverkehr ist die Vorlage eines Frachtbriefes nicht erforderlich. Hier genügt als Trans-■; portraumanforderung die schriftliche Mitteilung der in Ahs. 3 genannten Angaben. Der Antrag ist genehmigt, wenn dem Antragsteller ein für die beabsichtigte Fahrt gültig gemachter Fahrauftrag für den Güterfernverkehr ausgehändigt wird. (7) Bei der Durchführung von Möbeltransporten, die gemäß Teil C der Preisanordnung Nr. 504 vom 24. November 1955 Anordnung über die Entgelte für Möbeltransporte (Sonderdruck Nr. 134 des Gesetzblattes) abzurechnen sind, wird die Genehmigung durch Vorlage des Abschlußscheines beantragt. (8) Wird dem Antrag entsprochen, so erhält der eingereichte Abschlußschein den Genehmigungsvermerk und wird zusammen mit einem Fahrauftrag für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen dem den Transport durchführenden Betrieb übergeben. §3 Versandpflicht Alle Betriebe sind verpflichtet, ihre Warenlieferungen bei Inanspruchnahme von Kraftfahrzeug-Transportraum für Ferntransporte den Empfangsberechtigten zuzustellen (Versandpflicht). Das gilt nicht für den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sofern dafür Sonderregelungen getroffen sind. §4 Tarife (1) Bei Berechnung der Entgelte für Transportleistungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die geltenden Tarifbestimmungen einzuhalten. (2) Alle gewerblichen Transportleistungen im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen werden durch die Verkehrsdienststelien oder von diesen Beauftragten berechnet. Ausgenommen hiervon sind nur die Transportleistungen, die gemäß Teil C der Preisanordnung Nr. 504 abgerechnet werden. §5 LKW-Meldestellen (1) Für die Vermittlung oder übergäbe von Sendungen oder kompletten Ladungen als Rückladung an die im Güterfernverkehr eingesetzten Fahrzeuge bestehen LKW-Meldestellen. (2) Sofern nicht bereits bei Fahrtantritt die Rückladung gesichert ist, 6ind zur Vermeidung von Leerfahrten im Güterfernverkehr dde zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bei der LKW-Meldestelle des Zielortes vom Fahrzeughalter nach Möglichkeit zu avisieren. Das Fahrpersonal ist anzuweisen, sich bei der LKW-Meldestelle zu melden, die vermittelten bzw. bereitgehaltenen Güter zu übernehmen und entsprechend dten Weisungen der LKW-Meldestelle auszuliefern. (3) Die den LKW-Meldestellen zuzustellenden Avise müssen folgende Angaben enthalten. a) Telegramm - Kurzanschrift, Ladungsmittler und Ortsangabe, b) „offen“, „beplant“, „Koffer“, „Isolier“, „Möbel“ (sofern Zugfahrzeug und Anhänger nicht gleichartig, jeweils einzeln Art des Verdeckes aufführen), c) Nutzlast in t getrennt für Triebwagen und Anhänger , d) polizeiliches Kennzeichen, e) Art der Ladung und Empfänger, f) voraussichtlicher Zeitpunkt des Eintreffens. (4) Die LKW-Meldestellen haben die jederzeitige Entgegennahme von Avisen zu garantieren. §6 Pflichten der am Frachtgeschäft Beteiligten (1) Der Frachtführer kann die ihm obliegende Haf- tung durch Vertrag weder einschränken noch ausschließen * (2) Der Versendier ist für die Mitgabe der Warenbegleitpapiere, der Frachtführer für diie Mitführung der Fahrtberechtigungsdokumente verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.