Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 18. Februar 1958 Erste Durchführungsbestimmung zum Strafrechtsergänzungsgesetz. Vom 29. Januar 1958 Auf Grund des § 43 des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) wird folgendes bestimmt: Bedingte Verurteilung § 1 (1) Der Beschluß nach § 2 des Strafrechtsergänzungsgesetzes ergeht auf Antrag des Staatsanwalts. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Ablauf der Bewährungszeit bei dem Gericht zu stellen, das das Urteil ausgesprochen hat. (2) Ist bei Ablauf der Bewährungszeit gegen den bedingt Verurteilten ein Strafverfahren wegen eines während der Bewährungszeit begangenen Verbrechens oder Vergehens eingeleitet, so darf der Antrag erst dann gestellt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder durch rechtskräftiges Urteil beendet ist und nicht zu einer Bestrafung von mehr als drei Monaten Gefängnis geführt hat. (3) Das Gericht entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages. § 2 (1) Die bedingt ausgesprochene Strafe ist zu vollstrecken, wenn die Bedingung dafür eingetreten ist. War der Verurteilte wegen der Strafsache, die zu der bedingten Verurteilung geführt hat, in Untersuchungshaft, so vermindert sich die zu vollstreckende Gefängnisstrafe um die Dauer der erlittenen Untersuchungshaft. t (2) § 336 Abs. 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Staatsanwalt die beglaubigten Abschriften der als vollstreckbar bescheinigten Urteilsformeln beider Urteile zu übersenden sind. Bei der Weiterleitung an die Strafvollstreckungsstelle hat der Staatsanwalt die Dauer einer erlittenen Untersuchungshaft mitzuteilen. § 3 (1) Hat über die erneute Straftat ein anderes Gericht entschieden, so ist die Strafvollstreckung von dem Staatsanwalt zu veranlassen, der für dieses Gericht zuständig ist. (2) Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für beide Urteile erteilt der Sekretär der Geschäftsstelle dieses Gerichts. Er benachrichtigt auch das Gericht, das die bedingte Verurteilung ausgesprochen hat, vom Eintritt der Bedingung für die Vollstreckung. § 4 öffentliche Bekanntmachung (1) Über die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung sowie die Zeit, innerhalb der sie durchzuführen ist, wird im Urteil entschieden. (2) Die öffentliche Bekanntmachung kann sich auf die Bekanntmachung der Urteilsformel, auf diese und eine Zusammenfassung aus den Urteilsgründen oder in geeigneten Fällen auf das gesamte Urteil erstrecken. (3) Die Herstellung einer Zusammenfassung aus den Urteilsgründen darf nur vom Vorsitzenden des Gerichts erfolgen, das gegen den Angeklagten verhandelt hat. Umwandlung von Geldstrafen § 5 (1) Der Beschluß auf Umwandlung einer Geldstrafe nach § 29 des Strafgesetzbuches ergeht auf Antrag des Staatsanwalts. In dem Antrag sind die Umstände darzulegen, aus denen sich die Böswilligkeit ergibt. (2) Das Gericht kann den Verurteilten vor der Beschlußfassung hören. Dem Staatsanwalt ist hiervon Mitteilung zu machen. § 6 (1) Eine vor dem 1. Februar 1958 festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe darf nur vollstreckt werden, wenn das Gericht durch Beschluß festgestellt hat, daß der Verurteilte sich böswillig seiner Verpflichtung entzieht. (2) Der Beschluß wird unter Mitwirkung von Schöffen gefaßt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. § 7 (1) Die Umwandlung von Geldstrafen, die durch polizeiliche Strafverfügung ausgesprochen werden, erfolgt unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 des Strafgesetzbuches durch die zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei. (2) Eine vor dem 1. Februar 1958 festgesetzte Ersatzhaftstrafe darf nur vollstreckt werden, wenn der Verurteilte sich böswillig seiner Verpflichtung entzieht. § 8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1; Februar 1958 in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1958 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr. Regelung des Güterfernverkehrs mit Kraftfahrzeugen Vom 21. Januar 1958 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. April 1954 über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr (GBL S. 453) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes bestimmt:„ §1 Genehmigungspflicht (1) Güterfernverkehr ist jeder Transport von Gütern mit Kraftfahrzeugen, der über einen Umkreis von 50 km Luftlinie gerechnet vom ständigen Einsatzort des Fahrzeuges, mit dem der Transport durchgeführt werden soll hinausgeht. Ständiger Einsatzort ist der Sitz der für den Fahrzeughalter zuständigen Verkehrsdienststelle. Dies gilt auch für die Fahrzeuge des Werkverkehrs. (2) Jeder Ferntransport mit Kraftfahrzeugen (gewerblicher und Werkverkehr) ist genehmigungspflichtig, soweit nicht in besonderen Vereinbarungen etwas anderes bestimmt wird. * 2. DB (GBl. I 1956 S. 261);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der bisher genutzten rechtlichen Bestimmung nicht zulässig sind. Auf das Verhältnis Gesetz und StrafProzeßordnung oder Gesetz und Ordnungswidrigkeitsrecht bezogen bedeutet das für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.