Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 Anlage au vorstehender Anordnung Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen ■ für den Import Nachfolgende Bedingungen sind Bestandteil der zwischen den Importeuren und den Empfängern abgeschlossenen Verträge (Einfuhrbestellungen). Allgemeines § 1 Nach der Unterzeichnung des Vertrages werden die gesamte vorangegangene Korrespondenz und die in den Vertragsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen, sofern sie dem Vertragsinhalt widersprechen, ungültig. 5 2 (1) Alle den Vertrag betreffende Korrespondenz ist mindestens mit der Nummer der Einfuhrbestellung zu kennzeichnen. (2) Muster, technische Beschreibungen, Normen, Typenbezeichnungen, Zeichnungen, Analysen oder ähnliches sind nur, wenn ausdrücklich zwischen dem Importeur und dem Empfänger vereinbart, Bestandteil des Vertrages. (3) Die Bedingungen für evtl. Toleranzen (Uber- oder Untenschreitungen der vereinbarten Liefermengen oder hinsichtlich der Qualität) sind im Vertrag festzulegen. § 3 (1) Der Bestimmungsort für die Ware ist im Vertrag festzulegen. (2) Kann der Bestimmungsort zur Zeit des Abschlusses im Vertrag nicht festgelegt werden, so ist im Vertrag eine Bestimmung aufzunehmen, innerhalb welcher Frist der Empfänger die erforderlichen Versanddispositionen erteilen wird. § 4 Verpackung (1) Der Importeur hat für die vertraglich vereinbarte, insbesondere für eine einwandfreie, handelsübliche Verpackung zu sorgen, so daß die Ware gegen Verluste und Beschädigung während der für sie normalen Art und Dauer des Transportes vom ausländischen Handelspartner bis zum Empfänger geschützt ist. Sind im Vertrag Sonderbedingungen festgelegt, so sind diese genau einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Verpackung und Kennzeichnung wärme-, bruch-, feuchtigkeitsempfindlicher, giftiger oder anderer Ware. (2) Der Importeur hat bei Benutzung von Leihemballagen den Empfänger rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. (3) Der Empfänger hat Leihemballage spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware an den vom Importeur benannten Ort abzusenden. Der Empfänger haftet für die ordnungsgemäße und vollständige Rücksendung der Leihemballage und hat den Versand durch handelsübliche Dokumente (Frachtbriefduplikat usw.) dem Importeur zu belegen. Andere Regelungen bedürfen der Zustimmung des Importeurs. Schäden, die dem Importeur durch die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Leihemballage entstehen, gehen zu Lasten des Empfängers. Lieferung und Lieferfristen § 5 Die Lieferfristen sind im Vertrag nach Monaten festzulegen. Sind in den Importverträgen mit den aus- ländischen Partnern nachweisbar keine Festlegungen monatlicher Liefertermine zu erreichen, dann sind die im Vertrag mit den ausländischen Partnern festgeiegten Lieferfristen für den Vertrag zwischen dem Importeur und dem Empfänger verbindlich. Hiervon ist der Empfänger unverzüglich vom Importeur zu benachrichtigen. § 6 Sofern vertraglich nicht ausgeschlossen, sind Teillieferungen zugelassen. § 7 Die vorfristige Lieferung ist zugelassen, wenn der Importeur auf Grund seiner vertraglichen Bindung mit einem ausländ;schen Handelspartner keine andere Möglichkeit zur Erfüllung des Vertrages hat. In diesem Falle hat der Importeur den Empfänger nach Kenntniserlangung von diesem Umstand unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Durch vorfristige Lieferung entstehende Mehrkosten sind vom Importeur zu tragen. § 8 Als Datum der Lieferung gilt das Datum des Einganges des Vertragsgegenstandes auf der Grenzgüterabfertigungsstelle der Deutschen Demokratischen Republik, das auf der Importmeldung vermerkt ist. § 9 (1) Der Empfänger hat bei verspäteter Lieferung nicht das Recht, die Abnahme des Vertragsgegenstandes zu verweigern, es sei denn, die Lieferverzögerung beträgt mehr als fünf Monate. Ansprüche auf Vertragsstrafe und weitergehenden Schadensersatz werden davon nicht berührt. Der Importeur ist verpflichtet, den Empfänger rechtzeitig von dem Termin der Lieferung zu unterrichten. (2) Bei verspäteter Lieferung termin- oder saisonbedingter Waren um mehr als 15 Tage hat der Empfänger ohne Rücksicht darauf, ob der Leistende für die Verspätung gemäß §§ 37 bis 39 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) verantwortlich ist oder nicht, das Recht, vom Vertrage zurückzutreten, wenn dies in der Einfuhrbestellung vereinbart ist. § 10 Übergang des Verfügungs- bzw. Eigentumsrechtes und Gefahrtragung Das Verfügungs- bzw. Eigentumsrecht sowie die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes gehen vom Importeur auf den Empfänger über, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist: a) bei Eisenbahntransporten im Moment der Übergabe des beladenen Waggons am Ort der Grenzgüterabfertigung der Deutschen Demokratischen Republik an den Empfänger; b) bei Kraftwagen- und Binnenschiffstransporten im Moment der Übergabe der Ladung des LKW oder des Binnenschiffes an der Grenzkontrollstelle an den Empfänger; c) bei Seetransporten im Moment der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Empfänger im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik (verladen auf Empfängers Fahrzeug oder frei Empfängers Lager); d) bei Lufttransporten im Moment der Übergabe des Vertragsgegenstandes von Bord des Flugzeuges im Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik; e) bei Postversand mit Aushändigung des Vertragsgegenstandes durch die Deutsche Post an den Empfänger.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.