Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 105 trans oder ein anderer Beauftragter des Empfängers hat bei Eintreffen der Ware den Importwarenbegleitschein dem Grenzkontrollamt zur Abschreibung der eingeführten Menge vorzulegen. Kommen mehrere Ubergangspunkte in Frage, so sind für jeden Übergangspunkt gleichlautende Importwarenbegleitscheine bei den entsprechenden Außenstellen des VEB Deutrans oder anderen Beauftragten des Empfängers zu hinterlegen. Auf jedem gleichlautenden Importwarenbegleitschein müssen die Übergänge, an denen ein gleichlautender Importwarenbegleitschein hinterlegt wurde und die Nummern der gleichlautenden Importwarenbegleitscheine angegeben werden. Ein Grenzkontrollamt ist als Hauptübergangspunkt zu bestimmen und auf allen Importwarenbegleitscheinen zu vermerken. (3) Der Importwarenbegleitschein muß eine genaue Bezeichnung der Ware enthalten. Sammelbezeichnungen sind unzulässig. Sind Mengen- und/oder Wertüberschreitungen zugelassen, so muß ein entsprechender Vermerk auf dem Importwarenbegleitschein ange- . bracht sein. § 13 (1) Die Einfuhr von unbezahlten Importmustern und Ersatzteilen aus Gewährleistungs- oder Garantierech- ten bedarf bis zum Wert von 30, DM pro Sendung kei-ner Genehmigung. (2) Empfänger dürfen nur die Importeure oder Empfänger von Importwaren sein. (3) Die Einfuhr von unbezahlten Importmustern und Ersatzteilen aus Gewährleistungsrechten oder Garantierechten, die den Wert von 30, DM pro Sendung überschreiten sowie sonstige Importe im Rahmen des Außenhandels, sind nur mittels eines vom zuständigen Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel durch Prägesiegelabdruck und Unterschrift genehmigten Importwarenbegleitscheines gestattet. § 14 Der Verlust von mit Prägesiegelabdruck und Unterschrift eines Bevollmächtigten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehenen Importwarenbegleitscheines ist über die Außenhandelsunternehmen dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs unverzüglich zur Sperrung des Importwarenbegleitscheines mitzuteilen. § 15 (1) Ab Grenze, See- oder Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik haben die Empfänger (Besteller) die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Importwaren sowie alle Kosten für die Ware zu tragen. ’ (2) Sofern die Sendung nicht an den Endempfänger (Bestimmungsort) adressiert werden kann, haben die Empfänger oder beauftragte Leitstellen mit dem Weiterversand der Importwaren den VEB Deutrans, Internationale Spedition, zu beauftragen. (3) Grenze im Sinne dieser Anordnung ist der Ort der Grenzgüterabfertigung. (4) Quantität und Qualität der Importwaren zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges sind im Zweifel durch den Importeur zu beweisen. § 16 Für den Transport der Ware von der Grenze, vom See- oder Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik bis zum Empfänger, gilt als Warenbegleitpapier der Ladeschein bzw. der Frachtbrief. § 17 Berichtswesen Mit dem Übergang von Importwaren über die Grenze der Deutschen Demokratischen Republik oder bei Eintreffen im See- oder Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik haben die Beauftragten des Importeurs für jede geschlossene Sendung jeweils eine Importmeldiung auszufertigen und diese täglich dem zuständigen Importeur zu übersenden. Ein Exemplar der Importmeldung begleitet, sofern erforderlich, die Sendung bis zum Empfänger. § 18 Valutaerwerb und -Verwendung (1) Bei Importverträgen mit Partnern des kapitalistischen Auslandes bedarf der Erwerb von Valuta zur Bezahlung der Importwaren der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Mit der Erteilung der Valutagenehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel werden die abgeschlossenen Importverträge rechtswirksam. (2) Der Erwerb von Valuta hat zu den von der Deutschen Notenbank festgesetzten Kursen gegen Zahlung des Gegenwertes in DM der Deutschen Notenbank zu erfolgen. (3) Die Verwendung der erworbenen Valuta ist nur für die in der „Valutagenehmigung“ aufgeführten Zwecke zulässig; § 19 Preisfestsetzung (1) Für die Bildung von Importabgabepreisen des Außenhandels sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. (2) Der Importeur ist verpflichtet, sofort nach Vertragsabschluß die eventuell notwendigen Preisbildungsarbeiten einzuleiten und den entsprechenden Antrag auf Preisfestsetzung beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einzureichen, welches unverzüglich für die Preisfestsetzung Sorge tragen wird. (3) Entsprechend § 15 geschieht die Festsetzung der Importabgabepreise des Außenhandels auf folgender Grundlage: a) Bei Lieferungen mit der Eisenbahn frei beladen an-kommender Waggon Grenzgüterabfertigung der Deutschen Demokratischen Republik, b) bei Lieferungen mit dem Kraftwagen frei beladen ankommender LKW Grenzkontrollpunkt der Deutschen Demokratischen Republik, c) bei Lieferungen mit einem Binnenschiff frei beladen ankommender Kahn Grenzkontrollpunkt der Deutschen Demokratischen Republik, d) bei Lieferungen auf dem Seewege frei verladen Käufers-Fahrzeug (Waggon, LKW usw.) Kai oder frei Käufers-Lager im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik, e) bei Lieferungen auf dem Luftwege frei beladen ankommendes Flugzeug Ankunftsflughafen der Deutschen Demokratischen Republik, f) bei Lieferungen auf dem Postwege portofrei Empfänger. § 20 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. März 1958 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1958 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.