Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 100 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. Februar 1958 bzw. Lieferbetrieb dürfen vom Außenhandelsunternehmen nicht später als 45 Tage nach Ablauf der Garantiezeit geltend gemacht werden. § 23 Übergang des VerfUgungs- bzw- Eigentumsrechtes und Gefahrtragung (1) Das Verfügungs- bzw. Eigentumsrecht sowie die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes gehen vom Hersteller- bzw. Lieferbetrieb auf das Außenhandelsunternehmen mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den ersten Frachtführer oder im Falle des § 16 Abs. 3 bei Einlagerung über, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. (2) Bei Postversand überträgt der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb seinen Eigentumsherausgabeanspruch gegen die Deutsche Post auf das Außenhandelsunternehmen. Durch die Übertragung des Herausgabeanspruches geht das Verfügungs- bzw. Eigentumsrecht an der Ware vom Hersteller- bzw. Lieferbetrieb auf das Außenhandelsunternehmen über. Das Postnutzungsverhältnis wird von dieser Regelung nicht berührt. § 24 Abrechnung (1) Der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zum Versand zu bringen und dem Außenhandelsunternehmen innerhalb von drei Werktagen nach Versand des Vertragsgegenstandes oder Beendigung der Leistung über eine Außenhandelsbank auf dem in gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Wege Rechnung zu erteilen. Der Rechnung sind vom Hersteller- bzw. Lieferbetrieb die laut Vertrag vorgeschriebenen Dokumente in der angegebenen Zahl beizufügen. Auf der Rechnung ist zu vermerken, wann und wem der Vertragsgegenstand übergeben wurde. (2) Bei Versand der Rechnungen auf dem Postwege gilt der Aufgabepoststempel als Rechnungsdatum. (3) Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden Bestimmungen zu begleichen. § 25 Vertragsstrafen bei Vertragsverletzungen (1) Der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb und das Außenhandelsunternehmen haben bei Verletzung der ihnen aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen Vertragsstrafen in folgender Höhe zu zahlen: a) bei Lieferverzug, b) bei Verzug mit der Rechnungserteilung, c) bei Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen, Versandbereitschaftsanzeige oder Versandmeldung, d) bei Abnahmeverzug, e) bei Verzug mit der Übersendung von Ausfallmustern (§ 7) für jeden Tag des Verzuges 0,1 %. (2) Der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb oder das Außenhandelsunternehmen haben bei Nichterfüllung des Vertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % zu zahlen. (3) Der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb hat bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Qualität oder sonstige zugesicherte Eigenschaften oder das Sortiment eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o, bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Menge oder die Art und Weise der Verpackung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 % zu zahlen, soweit es sich nicht um Mängel aus Transportschäden handelt. (4) Bei Rücktritt des Außenhandelsunternehmens wegen nicht rechtzeitiger oder nicht .qualitätsgerechter Leistung hat der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o zu zahlen. (5) Die Vertragsstrafe ist vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu berechnen. § 26 Änderung oder Aufhebung des Vertrages Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages regelt sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft. Schlußbestimmungen § 27 Wird ein Rechtsstreit mit dem ausländischen Käufer vor einem ausländischen Schiedsgericht oder dem Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik oder einem Gericht anhängig gemacht, so ist der Hersteller- bzw. Lieferbetrieb verpflichtet, das Außenhandelsunternehmen bei der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Rechtsstreits zu unterstützen. § 28 Keiner der Vertragspartner hat das Recht, seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten zu übertragen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Schlüsselliste 1958 Bergbau: 12 10 000 Erzeugnisse des Kohlenbergbaues 12 40 000 Erzeugnisse des Erzbergbaues 12 71 100 Kalirohsalze 12 71 200 Kalierzeugnisse 12 72 100 Steinsalz 12 72 200 Siedesalz 12 73110 Flußspat 1 76 110 Rohkaolin 12 76120 Kaolin geschlämmt Metallurgie: 13 10 000 Schwarzmetalle Chemie: 14 11110 Schwefel 14 11 151 Schwefelsäure 14 11161 1 14 11 162 J [■ Natriumsulfat 14 11 210 Soda 1411 220 Pottasche 14 11 230 Ätznatronlauge 14 11 240 Ätzkalilauge 14 11 640 Kupfersulfat 1411712 Kryolith 1411720 Borsäure, kristall. 14 11 740 Wasserglas 14 11 750 Bleicherde 1411 761 Acetylenruß 14 11 770 Aktivkohle 1411810 Stickstoffdünger 1411 831 Lithopone;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.