Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 87 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 87); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1957 87 Produktions- beziehungsweise Handelsbetriebe zu betreten, damit die Erledigung ihrer Aufgaben gewährleistet ist. II. Aufgaben und Arbeitsweise der Staatlichen Güteinspektion § 7 Der Leiter der Staatlichen Güteinspektion bei der Verwaltung der Niederlassungen der Großhandelskontore ist für die gesamte Inspektionstätigkeit seiner Branche verantwortlich. Er hat die von den Groß- und Einzelhandelsorganen sowie von der Bevölkerung kommenden Hinweise und Beschwerden sorgfältig zu beachten und gegebenenfalls zur Grundlage von Kontrolleinsätzen zu machen. Der Leiter der Abteilung Güteinspektion des Ministeriums für Handel und Versorgung hat das Hecht, bei zentralen Aufgaben den Güteinspektoren direkte Aufträge zu erteilen. § 8 Die Staatlichen Güteinspektoren sind verpflichtet, mit dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung sowie mit der Gütekontrolle der Ministerien und Produktionsbetriebe zusammenzuarbeiten, auf eine ständige Qualitätsverbesserung und Sortimentserweite-rung Einfluß zu nehmen und solche Maßnahmen zu verhindern, die die Einhaltung der erforderlichen Qualität gefährden. § 9 Zur Ausübung ihrer Tätigkeit sind die Staatlichen Güteinspektoren berechtigt, nach Abstimmung mit der Betriebsleitung die für die Gütekontrolle notwendigen Prüfeinrichtungen, Meßgeräte und Arbeitsräume der Produktionsbetriebe in Anspruch zu nehmen. § 10 Die Staatlichen Güteinspektoren sind verpflichtet, bei Feststellung von Verstößen gegen Güte- und Qualitätsbestimmungen gegebenenfalls die zuständigen Institutionen (Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung, Technische Überwachung, Deutsche Post usw.) zur Nachprüfung heranzuziehen. § 11 Die Leiter der Staatlichen Güteinspektion bei den Verwaltungen der Niederlassungen der Großhandelskontore haben die für ihre Aufgabengebiete in Betracht kommenden technischen Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen der Produktionsbetriebe zu sammeln, ständig zu ergänzen und sie den GUteinspektoren zugänglich zu machen. § 12 Die Arbeit der Staatlichen Güteinspektion erfolgt auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Binnenhandelsorganen und den Produktionsbetrieben. Es ist deshalb erforderlich, daß die Staatlichen Güteinspektoren den Groß- und Einzel-handelsorgänen Empfehlungen zur Aufnahme von Qualitätsbestimmungen in die Verträge geben. Die bei den Kaufhandlungen durch Vertreter des Handels plombierten Muster und Modelle sind der Kontroll-tätigkeit der Staatlichen Güteinspektion zugrunde zu legen. § 13 In den Produktions- und Handelsbetrieben sind die für den Binnenhandel hergestellten Waren auf vertragsgerechte Herstellung und Auslieferung zu überprüfen. Dies kann geschehen durch: 1. Überprüfung der eingesetzten Rohstoffe in den Produktionsbetrieben; 2. Kontrolle der Halbfabrikate und während der Fertigung; 3. Stichprobenkontrollen bei den zum Versand bereitgestellten Waren; wobei die zu kontrollierende Menge durch die Verwaltung der einzelnen Großhandelskontore festzulegen ist; 4. Kontrolle eingehender Waren in den Handelsbetrieben. Uber die durchgeführten Prüfungen sind Protokolle zu fertigen. Sie müssen folgende Angaben enthalten: a) Betrieb bzw. Großhandelslager; b) zu beanstandende Artikel; c) Art der Beanstandung; d) Vorschlag des Güteinspektors zur Regelung; e) Stellungnahme der Gütekontrolle des Betriebes; f) Stellungnahme der Betriebsleitung; g) Maßnahmen des Betriebes. Die Protokolle sind vom Direktor gegenzuzeichnem § 14 Erfolgt für bereits ausgelieferte Waren ein Preisnachlaß, so ist durch den Staatlichen Güteinspektor zu veranlassen, daß die davon betroffenen Handelsorgane sofort unterrichtet werden. Wird eine Einigung über einen Preisnachlaß zwischen dem Güteinspektor und dem Produktionsbetrieb nicht erzielt, so sind die Vertragspartner zu den Verhandlungen hinzuzuziehen. Von schwerwiegenden Verstößen, zum Beispiel zur Veranlassung eines Abnahmeverbotes oder eines zeitweiligen Produktionsstopps, ist der Leiter der Abteilung Güteinspektion im Ministerium für Handel und Versorgung durch den Güteinspektor unverzüglich zu unterrichten. III. Sonstiges § 15 Zur weiteren Qualifizierung der Staatlichen Güteinspektoren sind regelmäßig fachliche Schulungen durchzuführen. Mit den Mitarbeitern der Staatlichen Güteinspektion sind mindestens einmal im Quartal vom Leiter der Verwaltung beziehungsweise vom Leiter der Güteinspektion Facharbeitstagungen durchzuführen. § 16 Die Verwaltungen der Niederlassungen der Großhandelskontore sind verpflichtet, auf der Grundlage dieser Rahmenordnung für die Arbeit der Staatlichen Güteinspektion Arbeitsordnungen zu erlassen und die Lösung der gestellten Aufgaben .sicherzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.