Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 83); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1957 83 d) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandelsbetrieben: Löhne für Verkaufspersonal, sonstiges Handelspersonal und Beschäftigte im Dienstleistungsbereich einschließlich anteiliger Zuschläge und Zusatzlohn (einschließlich Prämien laut Prämienvereinbarung vom 1. Oktober 1956). (3) Im Lohnfonds B sind im Plan und im Ist auszuweisen alle im Lohnfonds A nicht erfaßten Lohnkosten, auch Prämien für Planerfüllung, Lehrausbilderprämien und Treueprämien gemäß Abs. 2 Buchst, a. § 3 Grundlagen für die Kontrolle (1) Die Grundlage für die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds A bilden die Produk-tions-, Leistungs-, Warenumsatz- oder entsprechenden Pläne. Die diesen Unterlagen zu entnehmenden Kennziffern werden im einzelnen von der Zentrale der Bank im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern bzw. Staatssekretären m. e. G. festgelegt. Die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds B erstreckt sich auf die Einhaltung der hierfür geplanten Lohnsumme. (2) Für die Durchführung der Lohnfondskontrolle sind die Jahres- bzw. Quartalsplanzahlen für die Produktion, Leistung oder den Warenumsatz (Planaufgaben) sowie für den Lohnfonds nach den Teilen A und B von den Betrieben auf Monate aufzuteilen. Uber die Aufteilung haben die Betriebe soweit nicht bereits verbindlich vorgeschrieben Aufzeichnungen in geeigneter Form zu führen. (3) Stellt die Bank fest, daß die vom Betrieb gemäß Abs. 2 vorgenommene Aufteilung auf die einzelnen Monate nicht real ist, so kann die Bank, wenn der Betrieb die Aufteilung nicht ändert, verlangen, daß diese durch das nächste übergeordnete Organ des Betriebes überprüft und die Bank von dem Ergebnis der Überprüfung unterrichtet wird. (4) Die Betriebe haben der kontoführenden Niederlassung der Bank monatlich zu den festgesetzten Terminen die geplante und die tatsächliche Lohnfondsinanspruchnahme sowie die geplante und die tatsächliche Erfüllung der Planaufgaben vom Beginn des Planjahres bis zum Ende des Berichtsmonats (Berichtszeitraum) nachzuweisen. (5) Die übergeordneten Organe der Betriebe haben der Zentrale der Bank bzw. der zuständigen Bezirksoder Kreisfiliale monatlich zu den für die laufende Finanzberichterstattung festgesetzten Terminen einen zusammenfassenden Nachweis der Angaben der ihnen zugeordneten Betriebe einzureichen. Dabei müssen die Lohnfondseinsparungen und -Überschreitungen unsal-diert ausgewiesen werden. Für die Einreichung der zusammenfassenden Nachweise der zuständigen Abteilungen der örtlichen Räte gelten die für die Finanzberichterstattung dieser Organe vorgeschriebenen Berich terstattungszeiträume. § 4 Durchführung der Kontrolle (1) Die Bank kontrolliert an Hand der monatlichen Nachweise die Einhaltung des für den Berichtszeit- raum geplanten Lohnfonds und prüft dabei insbesondere; ob die Inanspruchnahme 1. des Lohnfonds A auf der Grundlage der Planzahlen für den Berichtszeitraum dem Stand der Erfüllung der Planaufgaben entspricht, 2. des Lohnfonds B im Rahmen der geplanten Lohnsumme für den Berichtszeitraum liegt. (2) Die Zahlung von Prämien für die Übererfüllung der Pläne auf Grund der geltenden Prämienverordnungen gilt nicht als Inanspruchnahme des Lohnfonds im Sinne dieser Anordnung. Diese Beträge hat der Betrieb der Bank gegenüber gesondert auszuweisen. § 5 Einsparungsverpflichtungen (1) Ergibt sich aus dem vom Betrieb der Bank monatlich einzureichenden Nachweis, daß 1. der Lohnfonds A über die dem Stand der Planerfüllung entsprechende Höhe hinaus, 2. der Lohnfonds B über die für den Berichtszeitraum geplante Lohnsumme hinaus in Anspruch genommen wurde (Lohnfondsüberschreitung), so ist der Betrieb verpflichtet, bei Einreichung des Nachweises zu diesen Überschreitungen Steilung zu nehmen. (2) Ergibt sich nach Vorliegen der Berichterstattung für den letzten Monat des Berichtsquartals, daß eine im Laufe des Quartals auf getretene Lohnfondsüberschreitung nicht beseitigt wurde, so ist der Betrieb verpflichtet, innerhalb einer Woche nach dem Berichterstattungstermin der Bank ohne besondere Aufforderung eine Einsparungsverpflichtung einzureichen (vgl. aber Abs. 7). Diese muß Maßnahmen zur Beseitigung der Überschreitung innerhalb einer bestimmten Frist enthalten. Der Einsparungszeitraum soll drei Monate nicht überschreiten und darf über das Ende des Planjahres nicht hinausgehen. (3) Als. Einsparung gelten 1. beim Lohnfonds A die im Verhältnis zum Stand der Erfüllung der Produktions-, Leistungs-, Warenumsatz- oder entsprechenden Pläne, 2. beim Lohnfonds B die von der für den Berichtszeitraum geplanten Lohnsumme V nicht in Anspruch genommenen Lohnbeträge. (4) Einsparungen dürfen in der Regel zur Deckung von Überschreitungen nur innerhalb der Lohnfondsteile verwendet werden, in denen sie erzielt wurden. (5) Von der Abgabe einer Einsparungsverpflichtung kann abgesehen werden bei Überschreitungen 1. im Lohnfonds A, wenn diese Überschreitung nicht mehr als 5 % der für den Berichtszeitraum im Lohnfonds A geplanten Lohnsumme ausmacht und in gleicher Höhe Einsparungen im Lohnfonds B vorhanden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.