Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 82 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1957 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität. Investitionskredite an volkseigene Baubetriebe Vom 12. Januar 1957 Auf Grund des § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 3) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1956 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 80) gilt für die Gewährung von Krediten an volkseigene Baubetriebe durch die Deutsche Investitionsbank entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. § 2 An die Stelle von „Bank“ tritt „Deutsche Investitionsbank“. § 3 Der § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt in folgender Fassung: „(1) Die Betriebe haben ihre Anträge an die für sie zuständige Füiale der Deutschen Investitionsbank einzureichen.“ § 4 Der § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt in folgender Fassung: „(1) Die Deutsche Investitionsbank hat die Betriebe, die gegen die Kreditdisziplin verstoßen, durch Anwendung von Sanktionen zur Beseitigung von Vertragsverletzungen zu veranlassen. Die Anordnung vom 28. April 1955 über Maßnahmen bei Verletzung der Kreditdisziplin durch volkseigene und konsumgenossenschaftliche Betriebe (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) gilt entsprechend. (2) Nicht fristgerecht zurückgezahlte oder gekündigte Kredite sind auf Sonderkonten .Überfälliger Kredit“ zu übertragen. Die Sonderkonten .Überfälliger Kredit“ sind zu dem dafür üblichen Satz, z. Z. 8 % p. a., zu verzinsen. (3) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, überfällige Kredite nach der Anordnung vom 22. August 1955 über das Haushaltsvollstreckungsverfahren in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. II S. 313) einzuziehen. Die Deutsche Investitionsbank ist vollstreckungsberechtigtes Organ im Sinne des Abschnittes I dieser Anordnung.“ § 5 Der § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt in folgender Fassung: „Diese Durchführungsbestimmung ist für die Kreditgewährung an zentralgeleitete und örtliche volkseigene Baubetriebe anzuwenden.“ § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1957 Der Präsident der Der Minister der Finanzen Deutschen Investitionsbank I. V.: M. S c h mid t Dr. Dewey Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. Vom 2. Januar 1957 Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1956 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. I S. 157) wird zur weiteren Verbesserung der Lonfondskontrolle folgendes angeordnet: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Anordnung ist anzuwenden für die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds bei den Betrieben der zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Verkehrsbetriebe der Deutschen Reichsbahn, Betriebe der Deutschen Post, Betriebe der WB Zentrales Sonderbaubüro, Betriebe der Kommunalwirtschaft. § 2 Gliederung des Lohnfonds (1) Der aus dem Arbeitskräfteplan des Betriebes in den Finanzplan übernommene Lohnfonds ist für die Durchführung der Lohnfondskontrolle in zwei Teile Lohnfonds A und B zu gliedern. (2) Im Lohnfonds A sind im Plan und im Ist auszuweisen bei a) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Industriebetrieben: Grundlohn, Zuschläge (außer Prämien für Planerfüllung und Lehrausbilderprämien), Zusatzlohn (außer Treueprämien); b) volkseigenen Verkehrs-, Land- und Forstwirt-sch aftsbe trieben: Grundlohn zuzüglich anteüiger Zuschläge und Zusatzlohn; c) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Großhandelsbetrieben sowie VE AB: Löhne für Lager-, Transport- und Verkaufspersonal einschließlich anteüiger Zuschläge und Zusatzlohn; * 1. DB (GBl. I S. 80);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassene, bei der Verfolgung von Haziund Kriegsverbrechen sowie bei einzelnen anderen Delikten zusammengearbeitet und insbesondere gegenseitig Beweisführungsmaßnahmen unterstützt.