Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 82 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1957 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität. Investitionskredite an volkseigene Baubetriebe Vom 12. Januar 1957 Auf Grund des § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 3) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1956 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 80) gilt für die Gewährung von Krediten an volkseigene Baubetriebe durch die Deutsche Investitionsbank entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. § 2 An die Stelle von „Bank“ tritt „Deutsche Investitionsbank“. § 3 Der § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt in folgender Fassung: „(1) Die Betriebe haben ihre Anträge an die für sie zuständige Füiale der Deutschen Investitionsbank einzureichen.“ § 4 Der § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt in folgender Fassung: „(1) Die Deutsche Investitionsbank hat die Betriebe, die gegen die Kreditdisziplin verstoßen, durch Anwendung von Sanktionen zur Beseitigung von Vertragsverletzungen zu veranlassen. Die Anordnung vom 28. April 1955 über Maßnahmen bei Verletzung der Kreditdisziplin durch volkseigene und konsumgenossenschaftliche Betriebe (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) gilt entsprechend. (2) Nicht fristgerecht zurückgezahlte oder gekündigte Kredite sind auf Sonderkonten .Überfälliger Kredit“ zu übertragen. Die Sonderkonten .Überfälliger Kredit“ sind zu dem dafür üblichen Satz, z. Z. 8 % p. a., zu verzinsen. (3) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, überfällige Kredite nach der Anordnung vom 22. August 1955 über das Haushaltsvollstreckungsverfahren in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. II S. 313) einzuziehen. Die Deutsche Investitionsbank ist vollstreckungsberechtigtes Organ im Sinne des Abschnittes I dieser Anordnung.“ § 5 Der § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt in folgender Fassung: „Diese Durchführungsbestimmung ist für die Kreditgewährung an zentralgeleitete und örtliche volkseigene Baubetriebe anzuwenden.“ § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1957 Der Präsident der Der Minister der Finanzen Deutschen Investitionsbank I. V.: M. S c h mid t Dr. Dewey Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. Vom 2. Januar 1957 Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1956 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. I S. 157) wird zur weiteren Verbesserung der Lonfondskontrolle folgendes angeordnet: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Anordnung ist anzuwenden für die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds bei den Betrieben der zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Verkehrsbetriebe der Deutschen Reichsbahn, Betriebe der Deutschen Post, Betriebe der WB Zentrales Sonderbaubüro, Betriebe der Kommunalwirtschaft. § 2 Gliederung des Lohnfonds (1) Der aus dem Arbeitskräfteplan des Betriebes in den Finanzplan übernommene Lohnfonds ist für die Durchführung der Lohnfondskontrolle in zwei Teile Lohnfonds A und B zu gliedern. (2) Im Lohnfonds A sind im Plan und im Ist auszuweisen bei a) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Industriebetrieben: Grundlohn, Zuschläge (außer Prämien für Planerfüllung und Lehrausbilderprämien), Zusatzlohn (außer Treueprämien); b) volkseigenen Verkehrs-, Land- und Forstwirt-sch aftsbe trieben: Grundlohn zuzüglich anteüiger Zuschläge und Zusatzlohn; c) volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Großhandelsbetrieben sowie VE AB: Löhne für Lager-, Transport- und Verkaufspersonal einschließlich anteüiger Zuschläge und Zusatzlohn; * 1. DB (GBl. I S. 80);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.