Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 ~ Ausgabetag: 8. Januar 1957 IV. Organe der Genossenschaft und ihre Aufgaben 1. Die Mitgliederversammlung § 16 (1) Das höchste Organ der Genossenschaft ist die Mit- gliederversammlung. In ihr werden die fachlichen und gesellschaftlichen Aufgaben der Genossenschaft behandelt. Sie faßt für alle Mitglieder verbindliche Beschlüsse. (2) Die Mitgliederversammlung wird mindestens vierteljährlich vom Vorstand einberufen. Die Mitgliederversammlung im I. Quartal eines neuen Wirtschaftsjahres dient als Hauptversammlungder Rechenschaftslegung und der Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission. (3) Eine Mitgliederversammlung muß ferner einberufen werden, wenn a) die Revisionskommission, b) der zehnte Teil der Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Punkte es verlangt. Wird diesem Verlangen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht entsprochen, so wird die Einberufung von der Handwerkskammer des Bezirkes veranlaßt. § 17 Die Mitgliederversammlung leitet in der Regel der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter. 0 § 18 (1) Die Hauptversammlung wählt den Vorstand und die Revisionskommission für die Dauer eines Jahres. Der Wahizeitraum endet nach Bestätigung des Rechenschaftsberichtes durch die Mitgliederversammlung. (2) Zur Durchführung der Wahl wählt die Hauptversammlung eine Wahlkommission. Durch die Wahlkom-mission wird der Wahlakt durchgeführt. (3) Die für Vorstand und Revisionskommission nominierten Kandidaten stellen sich der Mitgliederversammlung vor. Sie sind verpflichtet, an sie gestellte Fragen zu beantworten. Die Kandidatenliste wird in offener Abstimmung durch die Mitgliederversammlung bestätigt. (4) Der Wahlakt geschieht in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist ein weiterer Wahlgang vorzunehmen. § 19 (1) Der Beschlußfassung durch die Hauptversammlung unterliegen insbesondere: a) Bestätigung der Rechenschaftsberichte, der Bilanz, der Ergebnisrechnung sowie der Berichte über die Materialbewegung und über die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen. In den Rechenschaftsberichten wird zur Tätigkeit in der Genossenschaft in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht Stellung genommen. b) Genehmigung des Vorschlages zur Deckung eines eingetretenen Verlustes; c) Genehmigung der Vorschläge zur Verwendung der Fonds für kulturelle, Schulungs- und soziale Zwecke; d) Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission; e) Festsetzung der Kostenerstattung an die Mitglieder des Vorstandes, der Revisionskommission und der Arbeitsausschüsse im Rahmen der für die Vergütung ehrenamtlicher Tätigkeit erlassenen Richtlinien; f) Festsetzung der Höchstgrenze, bis zu welcher der Vorstand insgesamt Verbindlichkeiten eingehen ’ darf; g) Festsetzung der Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft; h) Festsetzung der Anteilhöhe, der Höchstzahl und der Art der Staffelung der zu zeichnenden Genossenschaftsanteile. (2) In den laufenden Mitgliederversammlungen werden insbesondere behandelt: a) Beratung aller Fragen, die der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Mitglieder dienen; b) die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen und die Durchführung aller wirtschaftlichen Aufgaben der Genossenschaf t; c) Regelung der Benutzung genossenschaftlicher Gemeinschaftseinrichtungen ; d) die Arbeit der Wirtschafts-, Kultur- und der Schulungsausschüsse; e) Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern; f) Enthebung von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisionskommission aus ihrer Funktion. (3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. 2. Der Vorstand § 20 (1) Der Vorstand leitet die gesamte Arbeit der Genossenschaft unter Beachtung der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und dieses Statuts. Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes soll stets durch 3 teilbar sein. Die Zusammensetzung des Vorstandes erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827). (2) Die Mitglieder des Vorstandes wählen den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. § 21 (1) Der Vorstand leitet im Kollektiv die Tätigkeit der Genossenschaft und verwirklicht, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufgaben. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Vorstand der Wirtschafts-, Kultur- und Schulungsausschüsse. § 22 (1) Der iVorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Für die Genossenschaft rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. (3) Der Vorstand stellt die im Rahmen des von der Handwerkskammer des Bezirkes bestätigten Personalplanes notwendigen Beschäftigten ein. § 23 Die Sitzungen des Vorstandes finden in der Regel wöchentlich einmal statt. Eine Sitzung des Vorstandes muß von dem Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn dies ein Mitglied des Vorstandes oder die Handwerkskammer des Bezirkes unter Angabe der Gründe verlangt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.