Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1957 (3) Bei schriftlicher Anzeige ist an Stelle der Erfordernisse des Abs. 1 Ziffern 6 bis 8 nur die Bezeichnung der Anstalt einzutragen. § 3 Vornamen (1) Die Vornamen des Kindes sollen das Geschlecht des Kindes erkennen lassen. (2) Bei mehreren Vornamen ist einer durch Unterstreichen als Rufname kenntlich zu machen. (3) Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind, dürfen nicht beurkundet werden. (4) Kann der Anzeigende die Vornamen des’Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen Monatsfrist angezeigt werden. Sie sind dann am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. § 4 Mehrgeburten Bei Mehrgeburten ist jede Geburt besonders zu beurkunden. § 5 Totgeburten (1) Eine im Sterbebuch beurkundete Totgeburt soll die im § 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten sowie den Vermerk, daß das Kind tot geboren ist. (2) Das Kind erhält keinen Vornamen. (3) Ein Kind ist tot geboren, wenn es mindestens 35 cm lang ist und weder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat noch sonstige Zeichen des Lebens (Herzschlag, Bewegungen) vorhanden waren. (4) Eine Totgeburt liegt auch dann vor, wenn infolge von Mißbildung eine der Tragzeit und dem Reifegrad entsprechende Länge von 35 cm nicht erreicht ist (Anencephalus, Defekt der unteren Gliedmaßen o. a.), die natürliche Lungenatmung nicht eingesetzt hat, noch sonstige Zeichen des Lebens vorhanden waren. § 6 Beurkundungen am Rande der Geburtseintragung (1) Wird ein Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich, so ist dies am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. (2) Am Rande der Geburtseintragung sind weiterhin zu beurkunden: 1. Die Feststellung der Vaterschaft; 2. jede Änderung des Personenstandes; 3. die Änderung des Vor- und Familiennamens; 4. die Feststellung des Familiennamens mit allgemein bindender Wirkung; 5. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Eltern- oder Kindesverhältnisses. (3) Die Beurkundung nach Abs. 1 darf nur erfolgen, wenn die Feststellung der Vaterschaft und die Eheschließung der Eltern durch Urkunden nachgewiesen sind. § 7 Ausstellung der Geburtsurkunde (1) In die Geburtsurkunde sind aufzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Standesamtes sowie die Nummer der Eintragung im Geburtenbuch; 2. die Vornamen und der Familienname des Kindes; 3. der Tag und der Ort der Geburt; 4. die Vornamen und der Familienname der Eltern oder bei nichtehelicher Geburt der Mutter sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Mutter. (2) Ist die Geburtseintragung berichtigt worden, so sind in der Urkunde nur die sich hieraus ergebenden Tatsachen zu vermerken. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich aus der Eintragung ergibt, daß ein Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden ist oder daß ein Kind kein eheliches Kind der Ehegatten ist. (3) Sonstige Änderungen der Eintragung sind am Schluß der Urkunde anzugeben. § 3 Ausstellung der Geburtsbescheinigung In die Geburtsbescheinigung sind aufzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Standesamtes sowie die Nummer der Eintragung im Geburtenbuch; 2. die Vornamen und der Familienname, die das Kind zur Zeit der Ausstellung der Geburtsbescheinigung führt; 3. der Ort und der Tag der Geburt. n § 9 Ehefähigkeitszeugnisse für deutsche Staatsangehörige (1) Für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, das ein deutscher Staatsangehöriger zur Eheschließung im Ausland benötigt, ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen letzten Wohnsitz hatte. Hatte der Antragsteller keinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin, so ist das Standesamt I von Groß-Berlin zuständig. (2) Das Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von sechs Monaten. Die Gültigkeitsdauer ist in das Zeugnis einzutragen. § 10 Antrag auf Eheschließung von Ausländern (1) Beantragt ein Ausländer die Eheschließung, so hat der Beauftragte für Personenstandsweseh zu prüfen, ob der Eheschließung nach dem Recht des Staates, dem der Ausländer angehört, kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. Er kann zu diesem Zwecke von dem Antragsteller die Vorlage besonderer Urkunden oder Unterlagen verlangen, die zur Prüfung der Einhaltung des Rechts des fremden Staates notwendig sind. (2) Können die unter Abs. 1 genannten Urkunden oder Unterlagen nicht beigebracht werden, so entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, darüber, ob die Ehe geschlossen werden kann. § 11 Beurkundung der Eheschließung Die Eintragung im Ehebuch hat zu enthalten: 1. Den Ort und den Tag der Eheschließung; 2. die Vor- und Familiennamen der Eheschließenden, ihren Wohnort sowie gegebenenfalls den Geburtsnamen der Frau; 3. den Tag und den Ort der Geburt der Eheschließenden; 4. die Erklärung der Eheschließenden, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.