Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1957 (3) Bei schriftlicher Anzeige ist an Stelle der Erfordernisse des Abs. 1 Ziffern 6 bis 8 nur die Bezeichnung der Anstalt einzutragen. § 3 Vornamen (1) Die Vornamen des Kindes sollen das Geschlecht des Kindes erkennen lassen. (2) Bei mehreren Vornamen ist einer durch Unterstreichen als Rufname kenntlich zu machen. (3) Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind, dürfen nicht beurkundet werden. (4) Kann der Anzeigende die Vornamen des’Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen Monatsfrist angezeigt werden. Sie sind dann am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. § 4 Mehrgeburten Bei Mehrgeburten ist jede Geburt besonders zu beurkunden. § 5 Totgeburten (1) Eine im Sterbebuch beurkundete Totgeburt soll die im § 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten sowie den Vermerk, daß das Kind tot geboren ist. (2) Das Kind erhält keinen Vornamen. (3) Ein Kind ist tot geboren, wenn es mindestens 35 cm lang ist und weder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat noch sonstige Zeichen des Lebens (Herzschlag, Bewegungen) vorhanden waren. (4) Eine Totgeburt liegt auch dann vor, wenn infolge von Mißbildung eine der Tragzeit und dem Reifegrad entsprechende Länge von 35 cm nicht erreicht ist (Anencephalus, Defekt der unteren Gliedmaßen o. a.), die natürliche Lungenatmung nicht eingesetzt hat, noch sonstige Zeichen des Lebens vorhanden waren. § 6 Beurkundungen am Rande der Geburtseintragung (1) Wird ein Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich, so ist dies am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. (2) Am Rande der Geburtseintragung sind weiterhin zu beurkunden: 1. Die Feststellung der Vaterschaft; 2. jede Änderung des Personenstandes; 3. die Änderung des Vor- und Familiennamens; 4. die Feststellung des Familiennamens mit allgemein bindender Wirkung; 5. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Eltern- oder Kindesverhältnisses. (3) Die Beurkundung nach Abs. 1 darf nur erfolgen, wenn die Feststellung der Vaterschaft und die Eheschließung der Eltern durch Urkunden nachgewiesen sind. § 7 Ausstellung der Geburtsurkunde (1) In die Geburtsurkunde sind aufzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Standesamtes sowie die Nummer der Eintragung im Geburtenbuch; 2. die Vornamen und der Familienname des Kindes; 3. der Tag und der Ort der Geburt; 4. die Vornamen und der Familienname der Eltern oder bei nichtehelicher Geburt der Mutter sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Mutter. (2) Ist die Geburtseintragung berichtigt worden, so sind in der Urkunde nur die sich hieraus ergebenden Tatsachen zu vermerken. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich aus der Eintragung ergibt, daß ein Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden ist oder daß ein Kind kein eheliches Kind der Ehegatten ist. (3) Sonstige Änderungen der Eintragung sind am Schluß der Urkunde anzugeben. § 3 Ausstellung der Geburtsbescheinigung In die Geburtsbescheinigung sind aufzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Standesamtes sowie die Nummer der Eintragung im Geburtenbuch; 2. die Vornamen und der Familienname, die das Kind zur Zeit der Ausstellung der Geburtsbescheinigung führt; 3. der Ort und der Tag der Geburt. n § 9 Ehefähigkeitszeugnisse für deutsche Staatsangehörige (1) Für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, das ein deutscher Staatsangehöriger zur Eheschließung im Ausland benötigt, ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen letzten Wohnsitz hatte. Hatte der Antragsteller keinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin, so ist das Standesamt I von Groß-Berlin zuständig. (2) Das Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von sechs Monaten. Die Gültigkeitsdauer ist in das Zeugnis einzutragen. § 10 Antrag auf Eheschließung von Ausländern (1) Beantragt ein Ausländer die Eheschließung, so hat der Beauftragte für Personenstandsweseh zu prüfen, ob der Eheschließung nach dem Recht des Staates, dem der Ausländer angehört, kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. Er kann zu diesem Zwecke von dem Antragsteller die Vorlage besonderer Urkunden oder Unterlagen verlangen, die zur Prüfung der Einhaltung des Rechts des fremden Staates notwendig sind. (2) Können die unter Abs. 1 genannten Urkunden oder Unterlagen nicht beigebracht werden, so entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, darüber, ob die Ehe geschlossen werden kann. § 11 Beurkundung der Eheschließung Die Eintragung im Ehebuch hat zu enthalten: 1. Den Ort und den Tag der Eheschließung; 2. die Vor- und Familiennamen der Eheschließenden, ihren Wohnort sowie gegebenenfalls den Geburtsnamen der Frau; 3. den Tag und den Ort der Geburt der Eheschließenden; 4. die Erklärung der Eheschließenden, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.