Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 77); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 31. Januar 1957 Nr. 9 Tag Inhalt v Seite 7. 1.57 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das Personenstandswesen. (Personenstandsgesetz) 77 80 29.12. 56 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität 12. 1.57 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität. Investitionskredite an volkseigene Baubetriebe 82 2. 1.57 Anordnung zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft 82 7. 1. 57 Anordnung über die Bildung der Staatlichen Güteinspektion des Ministeriums für Handel und Versorgung 85 Berichtigungen 88 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das Personenstandswesen. (Personenstandsgesetz) Vom 7. Januar 1957 % Auf Grund des § 46 des Gesetzes vom 16. November 1956 über das Personenstandswesen (Personenstands-gesetz) (GBl. I S. 1283) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte folgendes bestimmt: § 1 Bestellung und Abberufung des Beauftragten für Personenstandswesen (1) Die Bestellung und Abberufung des Beauftragten und der Stellvertreter er- durch den Oberbürgermeister als Vorsitzenden i des Rates des Stadtkreises; durch den Vorsitzenden, des Rates des Stadtbezirkes; durch den Vorsitzenden des Rates der Stadt oder der Gemeinde (Bürgermeister) nach Anhören des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. (2) Soll in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 3 der Vorsitzende des Rates der Gemeinde (Bürgermeister) zum Beauftragten für Personenstandswesen bestellt werden oder erstreckt sich der Standesamtsbezirk über mehrere Gemeinden, so erfolgt die Bestellung durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises. (3) Ist in einem Standesamtsbezirk die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nicht gewährleistet, so kann der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, diese Aufgaben vorübergehend einem für einen anderen Standesamtsbezirk bestellten Beauftragten für Personenstandswesen oder einem seiner Stellvertreter übertragen. § 2 Eintragung im Geburtenbuch (1) Die Eintragung im Geburtenbuch hat zu enthalten: 1. Den Ort und den Tag der Eintragung; 2. das Geschlecht sowie die Vornamen und den Familiennamen des Kindes; 3. den Tag, die Stunde und den Ort der Geburt; 4. die Vornamen und den Familiennamen der Eltern oder bei nichtehelicher Geburt der Mutter, ihren Wohnort sowie gegebenenfalls den Geburtsnamen der Mutter; 5. den Vermerk, ob die Anzeige mündlich oder schriftlich erstattet wurde; 6. den Ruf- und Familiennamen des Anzeigenden, seinen Wohnort sowie den Vermerk, wodurch er sich ausgewiesen hat; 7. den Vermerk, daß die Eintragung dem Anzeigenden zur Kenntnis gegeben und von ihm genehmigt wurde; 8. die Unterschrift des Anzeigenden; 9. die Unterschrift des Beauftragten für Personenstandswesen. (2) War die Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt aufgelöst, so ist auch der Tag und die Art der Auflösung einzutragen. für Personenstandswesen folgt: / 1. In den Stadtkreisen ohne Stadtbezirke 2. in den Stadtkreisen mit Stadtbezirken 3. in den kreisangehörigen Städten und in den Gemeinden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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