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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 75 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 75); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 26. Januar 1957 75 Ilandbach des Versicherungsrechts der DDii unter Ausschluß der Sozialversicherung Von Dt. E. Damerow Das Werk gibt in bündiger Kürze eine allgemeinverständliche Gesamtdarstellung des heutigen Versicherungsrechts unter Einbeziehung der Seeversicherung und füllt eine bestehende Lücke aus, wobei das bisher erschienene maßgebende Schrifttum und die Rechtsprechung verwertet wurden. Es ist auf dem schwierigen Gebiet des Versicherungsrechts den wissenschaftlichen Instituten und Fachkollegen ein unentbehrliches Hilfsmittel. Über diesen Kreis hinaus ist das Werk für staatliche Organe, Gerichte und Staatsanwälte. Rechtsanwälte sowie für die volkseigene, genossenschaftliche und private Wirtschaft von besonderem praktischen Wert. Ferner erhält jeder erschöpfende und zuverlässige Auskunft, der am Abschluß einer freiwilligen Versicherung interessiert ist. Es erscheint in 5 Teilen, und zwar: i TEIL I Allgemeine Lehren, Gesetzliche- und Pflichtversicherung, Vertragsversidierung der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft sowie der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen Format DIN A 5 240 Seiten Broschiert 6,70 DM teil u Personenversicherung, Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung Format DIN A 5 108 Seiten Broschiert 3,80 DM TEIL in Sachversicherung A, Feuerversicherung und verwandte Zweige, Maschinen-, Bau-, freiwillige Hagel- und Tier-versiclierung Format DIN A 5 164 Seiten Broschiert 4,80 DM TEIL iv Sachversicherung B, Haftpflichtversicherung und verwandte Zweige, Kredit-, Bürgschafts- und Kraftfahrzeugversicherung Format DIN A 5 108 Seiten Broschiert 3,75 DM TE1I V Sachversicherung C, Transportversicherung und Nebenzweige sowie Seeversicherung mit Gesamtregister der Teile I bis V Format DIN A 5 108 Seiten Broschiert 3,80 DM Bezieher, die nicht alle Teile geschlossen abnehmen, können das Gesamtregister zum Preise von etwa ,40 DM bei ihrem Buchhändler bestellen. Auf besonderen Wunsch werden Einbanddecken für das Gesamtwerk angefertigt. Diese Bestellungen nimmt ebenfalls der Buchhandel entgegen. Bestellungen bitten wir beim örtlichen Buchhandel oder beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 2, Postfach 91, aufzugeben. ln Berlin sind unsere Bücher vorrätig beim Leibniz-Sortiment, Fachbuchhandlung für RechtsStaats-, Wirtschaftswissenschaft, Berlin W 8, Französische Straße 13. VEB DEUT SCHEU ZEN THALVERLAG. BERLIN;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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