Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 690 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 § 3 Der § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule das Ziel der 7. bzw. 6. Klasse nicht erreichen und aus der Grundschule entlassen werden, können in Ausbildungsberufe der Lohngruppen III oder IV aufgenommen werden. In besonderen Fällen können mit diesen Schülern Lehrverträge für Ausbüdungs-berufe der Lohngruppe V mit weniger komplizierter Arbeitstechnik abgeschlossen werden.“ / § 4 Der § 16 erhält folgende Fassung: „Abschluß und Registrierung von Lehrverträgen und Aufnahkne von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) ‘Bewerbungen um Berufsausbildungsplätze sind vom Ausbildungsbetrieb innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit einer endgültigen Entscheidung zu beantworten. Der Betrieb ist verpflichtet, Lehrverträge innerhalb von drei Wochen nach seinerzustimmenden Entscheidung abzuschließen. (2) Der Abschluß der Lehr- und Arbeitsverträge mit Schülern, Jugendlichen und Studienbewerbern kann nur nach vorheriger Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, erfolgen. Zur Zustimmung werden von den Abteilungen rbeit und Berufsausbildung Kontrollkarten verwandt. Die Kontrollkarten werden von den Betrieben, in denen die Lehrausbildung bzw. die Aufnahme in ein Arbeitsrechtsverhältnis erfolgen soll, bei den für sie zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, angefordert oder von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung an Jugendliche, Schüler und Studienbewerber zur Bewerbung bei einem Betrieb ausgegeben. Die Betriebe sind verpflichtet, auf dem zweiten Teil der Kontrollkarte das Einverständnis zum Abschluß eines Lehr- bzw. Arbeitsvertrages zu bestätigen oder die Ablehnung zu begründen. Der zweite Teil der Kontrollkarte ist vom Betrieb innerhalb der vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bestimmten Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu senden. (3) Liegt der Wohnort des Schülers oder des Jugendlichen nicht im gleichen Kreisgebiet wie der Betrieb, in dem die Lehrausbildung oder das Arbeitsrechtsverhältnis aufgenommen werden soll, so fordert der für den Betrieb zuständige Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, vor Abgabe der Kontrollkarte an den Betrieb die Berufsberatungskarte von dem Kreis an, in dem der Schüler oder Jugendliche wohnt. Innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Anforderung ist die Berufsberatungskarte abzusenden oder das Zurückhalten der Karte zu begründen. (4) Die Lehrverträge sind spätestens fünf Tage nach ihrer Unterzeichnung dem für den ausbildenden Betrieb zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur Registrierung einzureichen. Lehrverträge von Handwerks- und Privatbetrieben sind innerhalb von fünf Tagen über die Geschäftsstelle der zuständigen Handwerks- bzw. Industrie-und-Handiels-Kammer an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur Registrierung einzureichen. Nach der Registrierung des Lehrvertrages verbleibt ein Exemplar des Lehrvertrages im Betrieb. Das zweite Exemplar ist dem Erziehungsberechtigten durch den Betrieb zuzuleiten. (5) Sämtliche Lehrverträge müssen vor Beginn der Ausbildung vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, registriert sein.“ § 5 In der Anordnung werden die Bezeichnung „Berufsausbildungskarte“ durch „Berufsberatungskarte“ und die Worte „Berufsausbildungverträge“ durch „Lehrverträge“ ersetzt. . § 6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 zur Anordnung außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1957 \ Der Minister . für Arbeit und Berufsausbildung Macher Der Minister für Volksbildung F. Lange Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil i 3. DM. Teil ll 2.10 DM. Einzelausgabe Bi9 zum Umfang von 16 Seiten 0,2a DM. bis zum umfang von $2 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1. Querstraße 4 6. Telefon: 25 481. durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.