Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 690 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 § 3 Der § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule das Ziel der 7. bzw. 6. Klasse nicht erreichen und aus der Grundschule entlassen werden, können in Ausbildungsberufe der Lohngruppen III oder IV aufgenommen werden. In besonderen Fällen können mit diesen Schülern Lehrverträge für Ausbüdungs-berufe der Lohngruppe V mit weniger komplizierter Arbeitstechnik abgeschlossen werden.“ / § 4 Der § 16 erhält folgende Fassung: „Abschluß und Registrierung von Lehrverträgen und Aufnahkne von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) ‘Bewerbungen um Berufsausbildungsplätze sind vom Ausbildungsbetrieb innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit einer endgültigen Entscheidung zu beantworten. Der Betrieb ist verpflichtet, Lehrverträge innerhalb von drei Wochen nach seinerzustimmenden Entscheidung abzuschließen. (2) Der Abschluß der Lehr- und Arbeitsverträge mit Schülern, Jugendlichen und Studienbewerbern kann nur nach vorheriger Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, erfolgen. Zur Zustimmung werden von den Abteilungen rbeit und Berufsausbildung Kontrollkarten verwandt. Die Kontrollkarten werden von den Betrieben, in denen die Lehrausbildung bzw. die Aufnahme in ein Arbeitsrechtsverhältnis erfolgen soll, bei den für sie zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, angefordert oder von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung an Jugendliche, Schüler und Studienbewerber zur Bewerbung bei einem Betrieb ausgegeben. Die Betriebe sind verpflichtet, auf dem zweiten Teil der Kontrollkarte das Einverständnis zum Abschluß eines Lehr- bzw. Arbeitsvertrages zu bestätigen oder die Ablehnung zu begründen. Der zweite Teil der Kontrollkarte ist vom Betrieb innerhalb der vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bestimmten Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu senden. (3) Liegt der Wohnort des Schülers oder des Jugendlichen nicht im gleichen Kreisgebiet wie der Betrieb, in dem die Lehrausbildung oder das Arbeitsrechtsverhältnis aufgenommen werden soll, so fordert der für den Betrieb zuständige Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, vor Abgabe der Kontrollkarte an den Betrieb die Berufsberatungskarte von dem Kreis an, in dem der Schüler oder Jugendliche wohnt. Innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Anforderung ist die Berufsberatungskarte abzusenden oder das Zurückhalten der Karte zu begründen. (4) Die Lehrverträge sind spätestens fünf Tage nach ihrer Unterzeichnung dem für den ausbildenden Betrieb zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur Registrierung einzureichen. Lehrverträge von Handwerks- und Privatbetrieben sind innerhalb von fünf Tagen über die Geschäftsstelle der zuständigen Handwerks- bzw. Industrie-und-Handiels-Kammer an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur Registrierung einzureichen. Nach der Registrierung des Lehrvertrages verbleibt ein Exemplar des Lehrvertrages im Betrieb. Das zweite Exemplar ist dem Erziehungsberechtigten durch den Betrieb zuzuleiten. (5) Sämtliche Lehrverträge müssen vor Beginn der Ausbildung vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, registriert sein.“ § 5 In der Anordnung werden die Bezeichnung „Berufsausbildungskarte“ durch „Berufsberatungskarte“ und die Worte „Berufsausbildungverträge“ durch „Lehrverträge“ ersetzt. . § 6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 zur Anordnung außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1957 \ Der Minister . für Arbeit und Berufsausbildung Macher Der Minister für Volksbildung F. Lange Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil i 3. DM. Teil ll 2.10 DM. Einzelausgabe Bi9 zum Umfang von 16 Seiten 0,2a DM. bis zum umfang von $2 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1. Querstraße 4 6. Telefon: 25 481. durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

Portable Document Format

Zur nächsten Seite Zur letzten Seite

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.