Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 685 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 685); Gesetzblatt Teil I Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 685 „übernommene Vorleistungen aus Arbeiten des Zentralen Planes Forschung und Technik und der Pläne Forschung und Technik der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung“ zu bilden. §5 Verrechnung der in die Produktionsselbstkosten zu übernehmenden Kosten (1) Nach Aufnahme der Produktion des neu entwickelten Erzeugnisses sind die für das Erzeugnis angefallenen Entwicklungskosten in die Produktionsselbstkosten des Erzeugnisses bzw. in die Produktionsselbstkosten der entsprechenden Erzeugnis-Gruppe des Produktionsbetriebes unter Beachtung der Verursachung zu verrechnen. (2) Für die mit der Aufnahme der Produktion in die Produktionsselbstkosten zu verrechnenden Vorleistungen sind nach Maßgabe des zu erwartenden Produktionsumfanges vom Produktionsbetrieb Verrechnungsraten festzulegen und in einen Verrechnungsplan aufzunehmen. Der Verrechnungsplan ist von dem für den Produktionsbetrieb zuständigen übergeordneten Organ zu prüfen und zu bestätigen; er ist ein Teil des Finanzplanes. Die Verrechnung in die Produktionsselbstkosten erfolgt bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren, in Ausnahmefällen -- mit Zustimmung des übergeordneten Organs bis zu acht Jahren. (3) Auf Grund der im Verrechnungsplan festgelegten Raten sind von dem Produktionsbetrieb Rückführungen an den Haushalt vorzunehmen. Falls die Ist-, Produktion von der Plan-Produktion abweicht, richten sich die zu verrechnenden und abzuführenden Raten nach der Ist-Produktion. Die Rückführungen sind bei Kapitel 612 zu vereinnahmen. § 6 Behandlung der aus Mitteln der Pläne Forschung und Technik angeschafften Grundmittel (1) Für Grundmittel, deren Anschaffung aus Mitteln des Zentralen Planes Forschung und Technik bzw. aus Mitteln der Pläne Forschung und Technik der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung erfolgte, sind so lange keine Amortisationen abzuführen, wie die Grundmittel zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten verwendet werden. Die Wertberichtigung für solche Grundmittel ist statistisch zu führen. (2) Grundmittel, die in der Forschungs- und Entwicklungsstelle nicht mehr zweckmäßig eingesetzt werden können, und Grundmittel, die für einen bestimmten Forschungsauftrag beschafft wurden und nicht mehr verwendet werden, sind abzugeben. ' (3) Die Abgabe erfolgt durch Verkauf, Umsetzung oder Verschrottung. Die Erlöse sind an den Haushalt Kapitel 612 zu überweisen. / § 7 Berichterstattung über aktivierte Kosten * (1) Einen Monat nach Halbjahres- und Jahresschluß legt der Betrieb,', dem die Forschungs- und Entwicklungsstelle angehört, eine Berichterstattung gemäß anliegendem Muster (s. Anlage) dem zuständigen übergeordneten Organ vor. (2) Eine Zusammenfassung für den Gesamtbereich des übergeordneten Organs ist bis spätestens sechs Wochen nach Halbjahres- und Jahresschluß * 1. dem Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Industrie, 2. dem Zentralen Amt für Forschung und Technik, 3. dem zuständigen Minis teriurr vorzulegen. (3) Das Berichtsschema kann durch die übergeordneten Organe erweitert werden. Die Planung und Abrechnung der Mfttel für die Einführung von Ergebnissen abgeschlossener Arbeiten der Pläne Forschung und Technik § 8 Die Finanzierung der Überleitung Bei der Einführung der Ergebnisse abgeschlossener Arbeiten in die Produktfon entstehen in der Regel: 1. Aufwendungen für Investitionen, 2. Aufwendungen für Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle, 3. Anlauf kosten. Diese Kosten sind nach den §§ 9 bis 11 zu finanzieren. § 9 Die Finanzierung der Investitionen Die erforderlichen Investitionen sind in den Investitionsplan (Sonderposition) aufzunehmen und entsprechend zu finanzieren. § 10 Die Finanzierung und Verrechnung der Aufwendungen für Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Fertigung (1) Die Finanzierung von Werkzeugen, Vorrichtungen, Modellen und Lehren, die für die laufende Fertigung von Erzeugnissen auf Grund abgeschlossener Arbeiten des Zentralen Planes Forschung und Technik bzw. der Pläne Forschung und Technik der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung erforderlichv sind, erfolgt im Richtsatzplan der Betriebe. Die Verrechnung der Kosten dieser Werkzeuge in die Produktionskosten hat entsprechend dem Verbrauch bzw. dem Produktionsausstoß zu erfolgen. Nicht verrechnete Kosten für Werkzeuge sind ergebniswirksam über das übrige Ergebnis auszubuchen. (2) Falls die neu aufzunehmende Produktion im Plan nicht vorgesehen war, kann die Finanzierung der notwendigen Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle durch Kredite nach den Kreditbestimmungen der Deutschen Notenbank erfolgen. § 11 Die Planung und Bereitstellung der Mittel ' für Anlaufkosten Die Bereitstellung der Mittel für Anlaufkosten erfolgt gemäß den Anordnungen Nr. 1 und 2 vom 1. Juli 1957 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten (GBl. II S. 223 und S. 225).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.