Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 681 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 681); 681 Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1957 § 4 Träger des Haus-Haus-Stückgutverkchrs (1) Verantwortlich für die Durchführung des Haus-Haus-Stückgutverkehrs sind die Verkehrsträger Kraftverkehr und Eisenbahn. (2) Die Rollfuhrbetriebe werden von den Bezirksdirektionen für Kraftverkehr im demokratischen Sektor von Groß-Berlin vom Magistrat von Groß-Berlin im Einvernehmen mit den Reichsbahndirektionen eingesetzt. (3) Grundlage für die Leistungen der Rollfuhrbetriebe als Erfüllungsgehilfe der Deutschen Reichsbahn im Haus-Haus-Stückgutverkehr sind die Allgemeinen Bedingungen für bahnamtliche Rollfuhrbetriebe (ARB*). § 5 Veränderungen für die Verkehrsbeteiligten (1) Mit der Einführung des Haus-Haus-Stückgutver-kehrs entfällt a) für die Absender die Möglichkeit, ihre Stückgutsendungen bei den Abfertigungsstellen der Deutschen Reichsbahn selbst aufzuliefem oder durch einen von ihnen bestimmten Rollfuhrbetrieb aufliefem zu lassen, und die Möglichkeit, für die Zustellung ihrer Stückgutsendungen an die Empfänger am Bestimmungsort einen von ihnen bestimmten Rollfuhrbetrieb im Frachtbrief vorzuschreiben; Pflanzgut sowie in besonders begründeten Fällen sind die Räte der Bezirke, Abteilung Verkehr, berechtigt, befristete Ausnahmeregelungen zuzulassen. Grundlage für diese Ausnahmeregelungen sind die vom Ministerium für Verkehrswesen herausgegebenen Richtlinien. § 7 Besondere Bedingungen Ist die Verteilung einer Stückgutsendung auf mehrere innerhalb eines Ortsbereiches befindliche Lager eines Empfängers notwendig, muß der Empfänger den für ihn zuständigen Rollfuhrbetrieb hiervon rechtzeitig vor dem Eintreffen der erwarteten Stückgutsendungen benachrichtigen. Auf die Verteilung kann auch von den Absendern durch Einträgen eines entsprechenden Vermerks in der Frachtbriefspalte „Für die Eisenbahn unverbindliche Absendervermerke“ hingewiesen werden. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1, Januar 1958 in Kraft.; Berlin, den 13.- Dezember 1957 c* Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung b) für die Empfänger die Möglichkeit, ihre Stückgutsendungen auf dem vom Absender im Frachtbrief bezeichneten Bestimmungsbahnhof abzuholen oder durch einen von ihnen bestimmten Rollfuhrbetrieb abholen zu lassen. Es entfällt ebenfalls die Möglichkeit zur Selbstanlieferung oder Selbstabholung von Stückgutsendungen bei Speditions- oder Kraftverkehrsbetrieben vor oder nach der Beförderung als Spediteursammelgut. (2) Wird die Abfuhr bahnlagernd gestellter Stückgutsendungen notwendig, führt die Rollfuhrleästuhgen ebenfalls nur der für den Empfänger zuständige Rollfuhrbetrieb durch. § 6 Ausnahmeregelungen (1) Dieauf Anschlußbahnen verladenen oder entladenen Stückgutsendungen unterliegen nicht dem Haus-Haus-Stückgutverkehr. (2) Die Bestimmungen des § 5 werden nicht für den Versand und Empfang von Gegenständen des persönlichen Bedarfs von Einzelpersonen angewandt, wenn diese die Anlieferung oder Abholung bei den Abfertigungsstellen der Deutschen Reichsbahn selbst durchführen wollen. Die gleiche Regelung gilt für die Stückgutsendungen, die von Absendern oder Empfängern in gemieteten Güterböden, oder in Teilen davon, bei Abfertigungsstellen umgeschlagen werden, die in den Haus-Haus-Stückgutverkehr einbezogen sind. (3) Unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben des staatlichen Großhandels bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren, bei der Versorgung der Landwirtschaft mit Saat- und Die Allgemeinen Bedingungen für bahnamtliche Rollfuhrbetriebe können bei den Abfertigungsstellen der Deutschen Reichsbahn und bei den Rollfuhrbetrifeben eingesehen werden. Der Haus-Haus-Stückgutverkehr wird gemäß § 1 Abs. 1 der Anordnung über den Stückgutverkehr von Haus zu Haus am I. Januar 1958 eingeführt in Altenburg Angermünde Anklam Annaberg-Buchholz Apolda Arnstadt Aschersleben Ballenstedt Barth Bautzen Bergen auf Rügen Berlin Bischofswerda Brandenburg (Havel) Burgstädt Coswig (Bezirk Dresden) Cottbus Crimmitschau Delitzsch Demmin Doberlug-Kirchhain Döbeln Dresden Ebersbach (Kreis Löbau) Eberswalde Eisenach Finsterwalde (Niederlausitz) Forst (Lausitz) Frankfurt (Oder) Freiberg Freital Fürsten walde Gardelegen Glauchau Görlitz Gotha Grabow (Kreis Ludwigslust) Greifswald Grimmen Güstrow Hagenow Hainsberg (Kreis Freital) Halberstadt Halle (Saale) Heidenau Ilmenau Karl-Marx-Stadt Königs Wusterhausen Kyritz Limbach-Oberfrohna Löbau Luckenwalde Ludwigsfelde Ludwigslust Magdeburg Meerane Meißen Mühlhausen in Thüringen Naumburg (Saale) Nauen Neubrandenburg Neuruppin Neustrelitz Nord hausen Oranienburg Parch im Perleberg Pirna Plauen Potsdam Pritzwalk Quedlinburg Radeberg Rathenow Reichenbach Riesa Rostock l;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.