Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 68 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Einrichtungen sind verpflichtet, auf Einladung an den Tagungen teilzunehmen. Sie haben auf Anfragen der Abgeordneten im Rahmen ihres Aufgabengebietes Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen der Volksvertretungen Rechenschaft zu legen. (4) Die Leiter der im § 8 Abs. 1 genannten Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, auf Einladung an den Tagungen der Örtlichen Volksvertretungen teilzunehmen und im Rahmen des § 8 Abs. 2 Auskünfte zu erteilen. § 14 (1) Die Volksvertretungen sind beschlußfähig, wenn in der Tagung mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit ist frühestens am nächsten Tage, spätestens innerhalb von sieben Tagen eine neue Tagung einzuberufen, die in jedem Falle als beschlußfähig gilt. § 15 (1) Die Volksvertretungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit kann die Besch iußvorlage noch ein zweites Mal zur Beratung vorgelegt werden. (2) Die Beschlüsse sind am Ende der Tagung vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Vorsitzenden des Rates auszufertigen, ln der Regel sind sie ln ortsüblicher Weise zu veröffentlichen. y (3) Die Beschlüsse treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft, soweit die Volksvertretungen nichts anderes bestimmen. § 16 Die Örtlichen Volksvertretungen geben sich eine Geschäftsordnung. Abschnitt III Die ständigen und die zeitweiligen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen § 17 (1) Die Volksvertretungen haben entsprechend den örtlichen Verhältnissen für die einzelnen Gebiete des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus ständige Kommissionen zu wählen. (2) Die ständigen Kommissionen sind Organe der Volksvertretungen und die wichtigste Organisationsform der Tätigkeit der Abgeordneten zwischen den Tagungen. (3) Die ständigen Kommissionen werden von den Volksvertretungen geleitet und sind ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Die ständigen Kommissionen wirken mit bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Volksvertretungen und unterbreiten den Volksvertretungen ihre Vorschläge. Sie kontrollieren die Durchführung der Gesetze, Verordnungen. Beschlüsse und anderen staatlichen Anordnungen durch den Rat und die Fachorgane. § 18 (1) Die ständigen Kommissionen sind verpflichtet, ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu lösen. (2) Als eine der wichtigsten Formen der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung hat sich jede ständige Kommission ein Aktiv von Bürgern zu schaffen, die befähigt und interessiert sind, die ständige Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ausgabetag: 26. Januar 1957 § 19 (1) Der Rat, seine Fachorgane und die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die ständigen Kommissionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihre Vorschläge und Hinweise zu beachten. (2) Der Rat ist insbesondere verpflichtet, Vorschläge der ständigen Kommissionen, die einer Entscheidung des Rates bedürfen, innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Eingang zu beraten. Wenn sich der Rat den Vorschlägen der ständigen Kommission nicht anschließt, hat er dies zu begründen. (3) Die Mitglieder der ständigen Kommissionen haben das Recht, an denjenigen Sitzungen des Rates teilzunehmen, in denen Vorschläge dieser ständigen Kommissionen beraten werden. § 20 (1) Die örtlichen Volksvertretungen können zur Durchführung bestimmter Aufgaben zeitweilige Kommissionen wählen. (2) Für die Bildung und Tätigkeit der zeitweiligen Kommissionen gelten die Bestimmungen der §§ 17 bis 19 entsprechend. Abschnitt IV Rechte und Pflichten der Abgeordneten § 21 Die Abgeordneten haben das Recht, a) im Aufträge ihrer Volksvertretung oder einer ständigen oder zeitweiligen Kommission die Durchführung staatlicher Anordnungen zu kontrollieren; b) der Volksvertretung und dem Rat die Beratung bestimmter Fragen vorzuschlagen: c) während der Tagungen der Volksvertretung an die Mitglieder des Rates und die Leiter der Fachorgane schriftliche und mündliche Anfragen zu richten, die von diesen in der gleichen Tagung oder spätestens innerhalb von sechs Tagen mündlich oder schriftlich zu beantworten sind; d) außerhalb der Tagungen der Volksvertretung Anfragen an die Mitglieder des Rates und an die Leiter der Fachorgane zu richten, die diese innerhalb von sechs Tagen mündlich oder schriftlich zu beantworten haben; e) mit beratender Stimme an denjenigen Sitzungen des Rates teilzunehmen, die von ihnen dem Rat vorgelegte Fragen behandeln; f) an Tagungen unterer Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen. § 22 Die Abgeordneten haben die Pflicht, a) sich auf die Tagungen der Volksvertretung vorzubereiten und an ihnen teilzunehmen; b) in der ständigen Kommission mitzuarbeiten, in die sie gewählt worden sind; c) die ihnen von der Volksvertretung übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen; d) eine enge und ständige Verbindung mit der Bevölkerung zu halten, ihr die staatliche Politik und insbesondere die Gesetze zu erläutern sowie sie zur aktiven Mitarbeit bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben zu gewinnen; e) Wähleraufträge und Empfehlungen der Wähler schnell und sorgfältig zu bearbeiten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.