Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 677 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 677); Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1957 677 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung. Vom 23. Dezember 1957 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. I S. 675) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Für die Probezählung zur Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung am 20. Februar 1958 im Landkreis Leipzig (Bezirk Leipzig) sind zur Unterstützung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik von den örtlichen Organen der Städte und Gemeinden bis zum 25. Januar 1958 Zählbüros einzurichten und verantwortliche Leiter hierfür zu bestimmen. (2) Die Städte und Gemeinden sind in Zählbereiche und die Zählbereiche in Zählabschnitte einzuteilen. Zählbereiche und Zählabschnitte sind mit Ordnungsnummern zu versehen. (3) Ein Zählabschnitt soll höchstens bis zu 35 Haushaltungen umfassen. (4) Die Zählbüros haben bis zum 31. Januar 1958 Kontrollbogen aufzustellen. (5) Die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung in den Städten und Gemeinden haben bis zum 31. Januar 1958 die zur Durchführung der Zählung erforderlichen ehrenamtlichen Helfer zu werben, diese zu bestätigen und in Zählerversammlungen mit ihren Aufgaben vertraut zu machen. § 2 Durch die beauftragten ehrenamtlichen‘Zähler werden an die Bevölkerung des Landkreises Leipzig ab 17. Februar 1958 Haushaltungs- und Wohnungslisten zur Ausfüllung ausgegeben und am 21./22. Februar 1958 wieder eingesammelt. § 3 ~ (1) Die Wohnungsverwaltungen und die Eigentümer bzw. Verwalter von Wohngebäuden im Landkreis Leipzig haben den ehrenamtlichen Zählern beim Einsammeln der Zählpapiere für jedes Wohngebäude folgende Angaben zur Verfügung zu stellen: a) Eigentums- bzw. Verwaltungsform des Gebäudes, b) Baujahr des Gebäudes* c) Installation des Gebäudes (Wasserleitung mit Anschluß an das öffentliche Netz, eigene Wasserversorgung, Gasanschluß, Anschluß an die Kanalisation). (2) Die Wohnungsverwaltungen und die Eigentümer bzw. Verwalter von Wohngebäuden, die nicht in den Gebäuden wohnen, deren Eigentümer sie sind oder die sie verwalten, haben diese Angaben bis zum 20. Februar 1958 dem Hausbuchführenden oder dem Hausvertrauensmann bzw. dort, wo dieser nicht verfügbar ist, anderen beauftragten, im jeweiligen Gebäude wohnenden Personen zu übergeben. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1957 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik / I. V.: Rauch jf Stellvertreter des Leiters Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik. Vom 5. Dezember 1957 Mit Zustimmung des zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates wird gemäß § 8 der Verordnung vom 24. Juni 1954 über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik (GBl. S. 577) sowie auf Grund der entsprechenden Festlegungen des Beschlusses vom 6. Juni 1957 über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung und der Einführung der neuen Technik Auszug (GBl. I S. 469) folgendes bestimmt: §1 (1) Die zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik (nachstehend „Arbeitskreise“ genannt) sind beratende Organe des Forschungsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Der Forschungsrat lenkt die Tätigkeit der Arbeitskreise auf die für die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft wichtigsten wissenschaftlich-technischen Aufgaben. Zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen überträgt der Forschungsrat bestimmten Mitgliedern die Anleitung der Arbeitskreise. (2) Neben ihrer Tätigkeit als Organe des Forschungsrates beraten die Arbeitskreise auf ihrem Aufgabengebiet diejenigen Organe der staatlichen Verwaltung bzw. diejenigen volkseigenen Betriebe oder Vereinigungen volkseigener Betriebe (nachstehend „Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft“ genannt), in deren Bereich die von den betreffenden Arbeitskreisen behandelten Aufgaben durchgeführt werden, § 2 (1) Der Forschungsrat ordnet die Arbeitskreise jeweils einem dafür geeigneten Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft zu. Die Arbeitskreise sollen in der Regel dem Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft zu geordnet werden, dem die größte Zahl der zum Aufgabengebiet des jeweiligen Arbeitskreises gehörenden Betriebe unterstellt ist oder in dessen Bereich die größte Zahl der vom jeweiligen Arbeitskreis behandelten Aufgaben durch geführt wird. (2) Die Arbeitskreise, für die ein geeignetes Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft nicht besteht, ordnet der 'Forschungsrat dem jeweils zuständigen zentralen Staatsorgan zu. § 3 (1) Die Arbeitskreise erhalten Aufträge vom Forschungsrat und von der Institution, der sie zugeordnet sind. Sie erledigen diese Aufträge durch die Abgabe von Vorschlägen, Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen. (2) Andere Organe der staatlichen Verwaltung, Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft und Einrichtungen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung, Entwicklung und Lehre, die eine Beratung durch Arbeitskreise wünschen, reichen entsprechende Vorschläge an den Forschungsrat ein. § 4 Die Arbeitskreise sind berechtigt, a) von den auf ihrem Aufgabengebiet tätigen Organen der staatlichen Verwaltung, Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft und Einrichtungen der 1, DB (GBl. 1954 S. 578);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.