Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 677 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 677); Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1957 677 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung. Vom 23. Dezember 1957 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. I S. 675) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Für die Probezählung zur Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung am 20. Februar 1958 im Landkreis Leipzig (Bezirk Leipzig) sind zur Unterstützung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik von den örtlichen Organen der Städte und Gemeinden bis zum 25. Januar 1958 Zählbüros einzurichten und verantwortliche Leiter hierfür zu bestimmen. (2) Die Städte und Gemeinden sind in Zählbereiche und die Zählbereiche in Zählabschnitte einzuteilen. Zählbereiche und Zählabschnitte sind mit Ordnungsnummern zu versehen. (3) Ein Zählabschnitt soll höchstens bis zu 35 Haushaltungen umfassen. (4) Die Zählbüros haben bis zum 31. Januar 1958 Kontrollbogen aufzustellen. (5) Die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung in den Städten und Gemeinden haben bis zum 31. Januar 1958 die zur Durchführung der Zählung erforderlichen ehrenamtlichen Helfer zu werben, diese zu bestätigen und in Zählerversammlungen mit ihren Aufgaben vertraut zu machen. § 2 Durch die beauftragten ehrenamtlichen‘Zähler werden an die Bevölkerung des Landkreises Leipzig ab 17. Februar 1958 Haushaltungs- und Wohnungslisten zur Ausfüllung ausgegeben und am 21./22. Februar 1958 wieder eingesammelt. § 3 ~ (1) Die Wohnungsverwaltungen und die Eigentümer bzw. Verwalter von Wohngebäuden im Landkreis Leipzig haben den ehrenamtlichen Zählern beim Einsammeln der Zählpapiere für jedes Wohngebäude folgende Angaben zur Verfügung zu stellen: a) Eigentums- bzw. Verwaltungsform des Gebäudes, b) Baujahr des Gebäudes* c) Installation des Gebäudes (Wasserleitung mit Anschluß an das öffentliche Netz, eigene Wasserversorgung, Gasanschluß, Anschluß an die Kanalisation). (2) Die Wohnungsverwaltungen und die Eigentümer bzw. Verwalter von Wohngebäuden, die nicht in den Gebäuden wohnen, deren Eigentümer sie sind oder die sie verwalten, haben diese Angaben bis zum 20. Februar 1958 dem Hausbuchführenden oder dem Hausvertrauensmann bzw. dort, wo dieser nicht verfügbar ist, anderen beauftragten, im jeweiligen Gebäude wohnenden Personen zu übergeben. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1957 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik / I. V.: Rauch jf Stellvertreter des Leiters Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik. Vom 5. Dezember 1957 Mit Zustimmung des zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates wird gemäß § 8 der Verordnung vom 24. Juni 1954 über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik (GBl. S. 577) sowie auf Grund der entsprechenden Festlegungen des Beschlusses vom 6. Juni 1957 über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung und der Einführung der neuen Technik Auszug (GBl. I S. 469) folgendes bestimmt: §1 (1) Die zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik (nachstehend „Arbeitskreise“ genannt) sind beratende Organe des Forschungsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Der Forschungsrat lenkt die Tätigkeit der Arbeitskreise auf die für die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft wichtigsten wissenschaftlich-technischen Aufgaben. Zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen überträgt der Forschungsrat bestimmten Mitgliedern die Anleitung der Arbeitskreise. (2) Neben ihrer Tätigkeit als Organe des Forschungsrates beraten die Arbeitskreise auf ihrem Aufgabengebiet diejenigen Organe der staatlichen Verwaltung bzw. diejenigen volkseigenen Betriebe oder Vereinigungen volkseigener Betriebe (nachstehend „Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft“ genannt), in deren Bereich die von den betreffenden Arbeitskreisen behandelten Aufgaben durchgeführt werden, § 2 (1) Der Forschungsrat ordnet die Arbeitskreise jeweils einem dafür geeigneten Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft zu. Die Arbeitskreise sollen in der Regel dem Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft zu geordnet werden, dem die größte Zahl der zum Aufgabengebiet des jeweiligen Arbeitskreises gehörenden Betriebe unterstellt ist oder in dessen Bereich die größte Zahl der vom jeweiligen Arbeitskreis behandelten Aufgaben durch geführt wird. (2) Die Arbeitskreise, für die ein geeignetes Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft nicht besteht, ordnet der 'Forschungsrat dem jeweils zuständigen zentralen Staatsorgan zu. § 3 (1) Die Arbeitskreise erhalten Aufträge vom Forschungsrat und von der Institution, der sie zugeordnet sind. Sie erledigen diese Aufträge durch die Abgabe von Vorschlägen, Stellungnahmen, Gutachten und Empfehlungen. (2) Andere Organe der staatlichen Verwaltung, Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft und Einrichtungen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung, Entwicklung und Lehre, die eine Beratung durch Arbeitskreise wünschen, reichen entsprechende Vorschläge an den Forschungsrat ein. § 4 Die Arbeitskreise sind berechtigt, a) von den auf ihrem Aufgabengebiet tätigen Organen der staatlichen Verwaltung, Unternehmen der volkseigenen Wirtschaft und Einrichtungen der 1, DB (GBl. 1954 S. 578);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.