Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 676

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 676 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 676); 676 Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1957 §4 (1) Zur Durchführung der Volks-, Berufs- und Wohn-raumzählung werden folgende Zählpapiere ausgegeben: a) Haushaltungsliste, . b) Wohnungsliste. (2) Eine Haushaltungsliste haben auszufüllen: a) Die Haushaltungsvorstände von Haushaltungen auch Untermieterhaushaltungen , die mehrere Personen umfassen, für alle Angehörigen der Haushaltung sowie für alle vorübergehend besuchsweise Anwesenden (als Haushaltungsvorstand gilt die von den Mitgliedern der Haushaltung anerkannte Person; bei Ehegatten kann sowohl der Mann als auch die Frau Haushaltungsvorstand sein); b) Personen in Einzelhaushaltungen, gleichfalls für alle vorübergehend besuchsweise Anwesenden (in Untermiete wohnende Einzelpersonen sind in die Haushaltungsliste des Vermieters aufzunehmen); c) die Vorstände von Haushaltungen bzw. die Einzelpersonen, die ständig in Gasthöfen, Pensionen und dgl. wohnen; d) die Vorstände von Haushaltungen, die in Sammelunter künf ten untergebracht ©sind (Einzelpersonen in Lagern usw. sind in einer gemeinsamen Haushaltungsliste zu erfassen); e) Leiter von Anstaltshaushaltungen für die Insassen der Anstalt; f) für Haushaltungen, deren sämtliche Mitglieder vorübergehend abwesend sind, ist die Haushaltungsliste vom Hausbuchführenden bzw. Hauseigentümer, Hausverwalter oder einem ihrer Vertreter in Zusammenarbeit mit dem Zähler soweit wie möglich auszufüllen. (3) Für jede Wohnung ist nur eine Wohnungsliste auszufüllen. Es haben sich einzutragen: a) Inhaber einer Wohnung; b) Mieter eines Wohnungsteiles; c) in Untermiete wohnende Einzelpersonen und Familien. Für leerstehende Wohnungen und Wohnungen, deren sämtliche Bewohner vorübergehend abwesend sind, ist die Wohnungsliste vom Hausbuchführenden bzw. Hauseigentümer, Hausverwalter oder einem ihrer Vertreter in Zusammenarbeit mit dem Zähler soweit wie möglich auszufüllen. Bei vorübergehender Abwesenheit einer Wohnpartei ist die Wohnungsliste von den Mitbewohnern der Wohnung.in Zusammenarbeit mit dem Zähler soweit wie möglich auszufüllen. § 5 (1) Jeder Ausfüllungspflichtige hat die in den Zählpapieren aufgeführten Fragen richtig, vollständig und termingemäß zu beantworten sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben durch seine Unterschrift zu bestätigen. (2) Alle Personen, die am Tage der Zählung wahrscheinlich vorübergehend von ihrem ständigen Wohnsitz abwesend sein werden, sind verpflichtet, die in den Zählpapieren zu machenden Angaben bei ihren Hausbuchführenden bzw. Hauseigentümern, Hausverwaltern oder einem ihrer Vertreter schriftlich zu hinterlassen. (3) Für Personen, die einen gesetzlichen Vertreter haben, hat dieser die Zählpapiere auszufüllen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben unterschriftlich zu bestätigen. § 6 (1) Die durch die Zählung erhaltenen Angaben aus den Haushaltungslisten dürfen nur für statistische Zusammenstellungen verwendet werden. (2) Alle mit der Durchführung der Zählung betrauten Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anläßlich der Zählung zur Kenntnis gelangenden Angaben besonders zu verpflichten und dabei auf die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung ihrer Schweigepflicht hinzuweisen (§ 353 b Abs. 2 StGB). § 7 (1) Wer die Beantwortung von Fragen, die auf Grund dieses Gesetzes oder der Durchführungsbestimmungen an ihn gerichtet wurden, verweigert, wissentlich unterläßt oder die Fragen wahrheitswidrig beantwortet, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu DM 500, bestraft werden. t (2) Das Ordnungsstrafverfahren wird von der jeweils zuständigen Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt; den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter der jeweiligen Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (3) Im übrigen gelten für die Durchführung des Verfahrens die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 8 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die wichtigsten Kennziffern der durch die Zählung vom 15. Januar 1959 erhaltenen Angaben auf der Grundlage von Stichprobenbefragungen fortgeschrieben werden können. § 9 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Leiter des jeweils zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung. § 10 Dieses* Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann ., Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.