Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 676

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 676 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 676); 676 Gesetzblatt Teil I Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1957 §4 (1) Zur Durchführung der Volks-, Berufs- und Wohn-raumzählung werden folgende Zählpapiere ausgegeben: a) Haushaltungsliste, . b) Wohnungsliste. (2) Eine Haushaltungsliste haben auszufüllen: a) Die Haushaltungsvorstände von Haushaltungen auch Untermieterhaushaltungen , die mehrere Personen umfassen, für alle Angehörigen der Haushaltung sowie für alle vorübergehend besuchsweise Anwesenden (als Haushaltungsvorstand gilt die von den Mitgliedern der Haushaltung anerkannte Person; bei Ehegatten kann sowohl der Mann als auch die Frau Haushaltungsvorstand sein); b) Personen in Einzelhaushaltungen, gleichfalls für alle vorübergehend besuchsweise Anwesenden (in Untermiete wohnende Einzelpersonen sind in die Haushaltungsliste des Vermieters aufzunehmen); c) die Vorstände von Haushaltungen bzw. die Einzelpersonen, die ständig in Gasthöfen, Pensionen und dgl. wohnen; d) die Vorstände von Haushaltungen, die in Sammelunter künf ten untergebracht ©sind (Einzelpersonen in Lagern usw. sind in einer gemeinsamen Haushaltungsliste zu erfassen); e) Leiter von Anstaltshaushaltungen für die Insassen der Anstalt; f) für Haushaltungen, deren sämtliche Mitglieder vorübergehend abwesend sind, ist die Haushaltungsliste vom Hausbuchführenden bzw. Hauseigentümer, Hausverwalter oder einem ihrer Vertreter in Zusammenarbeit mit dem Zähler soweit wie möglich auszufüllen. (3) Für jede Wohnung ist nur eine Wohnungsliste auszufüllen. Es haben sich einzutragen: a) Inhaber einer Wohnung; b) Mieter eines Wohnungsteiles; c) in Untermiete wohnende Einzelpersonen und Familien. Für leerstehende Wohnungen und Wohnungen, deren sämtliche Bewohner vorübergehend abwesend sind, ist die Wohnungsliste vom Hausbuchführenden bzw. Hauseigentümer, Hausverwalter oder einem ihrer Vertreter in Zusammenarbeit mit dem Zähler soweit wie möglich auszufüllen. Bei vorübergehender Abwesenheit einer Wohnpartei ist die Wohnungsliste von den Mitbewohnern der Wohnung.in Zusammenarbeit mit dem Zähler soweit wie möglich auszufüllen. § 5 (1) Jeder Ausfüllungspflichtige hat die in den Zählpapieren aufgeführten Fragen richtig, vollständig und termingemäß zu beantworten sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben durch seine Unterschrift zu bestätigen. (2) Alle Personen, die am Tage der Zählung wahrscheinlich vorübergehend von ihrem ständigen Wohnsitz abwesend sein werden, sind verpflichtet, die in den Zählpapieren zu machenden Angaben bei ihren Hausbuchführenden bzw. Hauseigentümern, Hausverwaltern oder einem ihrer Vertreter schriftlich zu hinterlassen. (3) Für Personen, die einen gesetzlichen Vertreter haben, hat dieser die Zählpapiere auszufüllen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben unterschriftlich zu bestätigen. § 6 (1) Die durch die Zählung erhaltenen Angaben aus den Haushaltungslisten dürfen nur für statistische Zusammenstellungen verwendet werden. (2) Alle mit der Durchführung der Zählung betrauten Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anläßlich der Zählung zur Kenntnis gelangenden Angaben besonders zu verpflichten und dabei auf die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung ihrer Schweigepflicht hinzuweisen (§ 353 b Abs. 2 StGB). § 7 (1) Wer die Beantwortung von Fragen, die auf Grund dieses Gesetzes oder der Durchführungsbestimmungen an ihn gerichtet wurden, verweigert, wissentlich unterläßt oder die Fragen wahrheitswidrig beantwortet, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu DM 500, bestraft werden. t (2) Das Ordnungsstrafverfahren wird von der jeweils zuständigen Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt; den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter der jeweiligen Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (3) Im übrigen gelten für die Durchführung des Verfahrens die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 8 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die wichtigsten Kennziffern der durch die Zählung vom 15. Januar 1959 erhaltenen Angaben auf der Grundlage von Stichprobenbefragungen fortgeschrieben werden können. § 9 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Leiter des jeweils zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung. § 10 Dieses* Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann ., Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken haben wir uns auch auf diese Probleme einzustellen, es ist zu sichern, daß mit derartigen Anlagen seitens der Transitreisenden kein Mißbrauch betrieben wird.