Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 675

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 675 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 675);  675 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik teil I 1957 Berlin, den 28. Dezember 1957 Nr. 81 Tag Inhalt Seite 11.12.57 Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung 675 23. 12. 57 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung 677 5.12. 57 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik 677 13.12. 57 Vierte Diirdiführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkehr mit Giften. Giftgesetz .Wf ' 678 25. 11.57 Anordnung über die Meldepflicht für Übersetzungen wissenschaftlicher und technischer Literatur in die deutsche Sprache 679 6.12. 57 Anordnung über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Hochschullehrer an künst-lerischen Hochschulen 680 13.12. 57 Anordnung über den Stückgutverkehr von Haus zu Haus 680 20.12. 57 Anordnung über die Übergangsbestimmungen zum Vertragsgesetz 682 9.12. 57 Anordnung über die Grunderwerbsteuerfreiheit beim Bau von Eigenheimen in Landgemeinden 682 \ Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung. 15 Vom 11. Dezember 1957 Für die ständige Entwicklung der Wirtschaft und Kultur in der Deutschen Demokratischen Republik ist das Vorliegen genauer statistischer Übersichten von großer Bedeutung. Zur Verbesserung und Vervollständigung der bisher vorliegenden statistischen Unterlagen beschließt daher die Volkskammer das folgende Gesetz: \ § 1 (1) In der Deutschen Demokratischen Republik wird am 15. Januar 1959 eine Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung durchgeführt. (2) Zur Vorbereitung der Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung wird am 20. Februar 1958 eine Probezählung im Landkreis Leipzig (Bezirk Leipzig) durchgeführt. (3) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung. § 2 Die Organe der Staatlichen ZentralverwaUung für Statistik stützen sich' bei der Durchführung der Zählung auf die verantwortliche Mitarbeit der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtkreise, Städte und Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 (1) Von der Volks- und Berufszählung werden alle Personen erfaßt, die ständig im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnen oder sich am Zählungstage dort aufhalten, sowie deutsche Mitarbeiter der Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik und deren Angehörige, Besatzungen von Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik und Angehörige deutscher Delegationen, die sich außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik befinden. (2) Die Wohnraumzählung erfaßt alle vorhandenen Wohnungen nach Anzahl, Größe und Bewohnerzahl sowie den Wohnraum der einzelnen Haushaltungen. (3) Nicht zu erfassen sind a) Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik und deren Angehörige, sofern sie Bürger des entsendenden Landes sind; b) Angehörige ausländischer Delegationen und Schiffsmannschaften sowie ausländische Schiffer; c) Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, das sind Militärpersonen der sowjetischen Armee und Zivilpersonen, die sowjetische Staatsbürger sind und in den Einheiten der sowjetischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind; d) Familienangehörige der den sowjetischen Streitkräften angehörenden Personen, d. h. Ehegatten, unverheiratete Kinder, nahe Verwandte, die von ihnen unterhalten werden, soweit die genannten Ehegatten, Kinder oder Verwandten Bürger der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind; e) Wohnräume, die von den unter Buchstaben a d genannten Personen bewohnt bzw. genutzt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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