Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 26. Januar 1957 Erster Teil Grundsätze § 1 (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich dem Bezirk, dem Stadtkreis, dem Landkreis, dem Stadtbezirk, der Stadt oder der Gemeinde die obersten Organe der Staatsmacht. (2) Die Volkskammer leitet die örtlichen Volksvertretungen an, übt die Aufsicht über ihre Tätigkeit aus, leistet ihnen Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt dazu bei, ihre Verantwortlichkeit zu erhöhen. § 2 Die örtlichen Volksvertretungen Demokratischen Republik sind im Bezirk im Stadtkreis im Landkreis im Stadtbezirk in der Stadt in der Gemeinde in der Deutschen der Bezirkstag, die Stadtverordnetenversammlung, der Kreistag, die Stadtbezirksversammlung, die Stadtverordnetenversammlung, die Gemeindevertretung. § 3 Die örtlichen Volksvertretungen werden in allgemeiner, gleicher, immittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Die Durchführung der Wahlen regelt ein Gesetz. § 4 Die örtlichen Volksvertretungen wählen als ihre vollziehenden und verfügenden Organe die Räte, und zwar der Bezirkstag die Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises der Kreistag die Stadtbezirksversammlung die Stadtverordnetenversammlung die Gemeindevertretung den Rat des Bezirkes, den Rat der Stadt, den Rat des Kreises, den Rat des Stadtbezirkes, den Rat der Stadt, den Rat der Gemeinde. § 5 (1) Der Aufbau der Organe der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. (2) Die Gesetze und Verordnungen sowie die Beschlüsse der Volkskammer, des Ministerrats und der höheren Volksvertretungen sind für die unteren Volksvertretungen und ihre Organe verbindlich. (3) Beschlüsse unterer Volksvertretungen, die gegen Gesetze oder Verordnungen oder gegen Beschlüsse der Volkskammer, des Ministerrats oder höherer örtlicher Vollesvertretungen verstoßen, sind von den höheren Volksvertretungen aufzuheben, soweit sie nicht von den unteren Volksvertretungen selbst aufgehoben werden. 4 5 (4) Beschlüsse der höheren örtlichen Räte sind für die unteren Räte verbindlich. (5) Beschlüsse der unteren Räte, die gegen Gesetze, Verordnungen und andere für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, sind von den höheren Räten aufzuheben, soweit sie nicht von den unteren Räten selbst aufgehoben werden. (6) Die höheren Räte haben das Recht, die Durchführung von Beschlüssen unterer Volksvertretungen, die gegen Gesetze oder Verordnungen oder gegen Beschlüsse der Volkskammer, des Ministerrates oder höherer örtlicher Volksvertretungen verstoßen, bis zur Entscheidung der Volksvertretungen nach Abs. 3 auszusetzen. Diese Entscheidung ist in der nächsten Tagung der Volksvertretung herbeizuführen. (7) Die örtlichen Volksvertretungen haben das Recht, gegen Beschlüsse höherer örtlicher Räte Einspruch einzulegen. Der Einspruch kann bei der Volksvertretung, deren Rat den Beschluß gefaßt hat, oder bei dem diesem übergeordneten Rat' eingelegt werden. Über den Einspruch, der keine aufschiebende Wirkung hat, ist unverzüglich zu entscheiden. Zweiter Teil Die örtlichen Volksvertretungen Abschnitt I Aufgaben und Rechte der örtlichen Volksvertretungen § 6 (1) Die örtlichen Volksvertretungen leiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Rechte auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze sowie der Beschlüsse der Volkskammer, des Ministerrats und der höheren örtlichen Volksvertretungen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich. (2) Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: a) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die Stärkung der Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat; b) die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Gewährleistung der Rechte der Bürger; c) den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan für ihren Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes sowie der entsprechenden Pläne der höheren Volksvertretungen zu beschließen, die Durchführung der Pläne zu gewährleisten, Berichte über die Erfüllung dieser Pläne entgegenzunehmen und dem Rat für die Haushaltsführung Entlastung zu erteilen; d) die Steigerung der Produktion der volkseigenen örtlichen Industrie, insbesondere der Produktion von Massenbedarfsgütem, die Entwicklung und Festigung der örtlichen volkseigenen Industrie-, Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe: e) die Entwicklung und Festigung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und anderer genossenschaftlicher Formen, die Förderung der Arbeit des Handwerks bei der Produktion von hochwertigen Bedarfsgütern sowie bei Reparatur-und Dienstleistungen, vor allem bei der Werterhaltung; f) die Förderung der Produktion von wichtigen Industrieerzeugnissen, vor allem Massenbedarfsgütem, durch die privaten Betriebe mit und ohne staatliche Beteiligung; g) die Steigerung der tierischen und pflanzlichen Produktion in der Landwirtschaft und die Sicherung der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne für landwirtschaftliche Erzeugnisse; h) die Entwicklung und Festigung der Maschinen-Traktoren-Stationen und volkseigenen Güter;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

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