Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 657 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 657); Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 27. Dezember 1957 657 (4) Die sich aus dem Finanzierungsplan ergebenden Raten werden von der Deutschen Investitionsbank zu den jeweiligen Terminen aut das Konto der Baubetriebe überwiesen. (5) Die Baubetriebe haben die erhaltenen Finanzierungsraten unter Zugrundelegung der tatsächlichen Planerfüllung mit der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank bis zum 31. Januar 1959 abzurechnen. § 5 Zur Erstattung der Mehrkosten für Winterbauarbeiten im IV. Quartal 1957 gelten die Bestimmungen gemäß § 4 mit der Maßgabe, daß a) der Finanzierungsplan bis spätestens zu dem von der Deutschen Investitionsbank bekanntgemachten Termin einzureichen ist; b) zur Ermittlung des zu finanzierenden Betrages gemäß § 4 Abs. 2 die geplanten staatlichen Aufgaben des Jahres 1957 nur in Höhe von 25 °/o ln Ansatz zu bringen sind. § 6 Bei der Aufstellung des Finanzierungsplanes gemäß § 4 Abs. 2 sind folgende Prozentsätze anzuwenden: Für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 41 10 000 bis 41 90 000 Hochbauten 42 20 000 mehrgeschossiger Industriebau außer 41 80 000 Hallenhochbauten bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,03 °/o b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,97 % c) in Berlin in Höhe von 0,90 °/o für Bauobjekte der Planpositionsnummem: 41 80 000 Hallenhochbauten 42 10 000 bis 42 60 000 Industriebauten 43 12 600 Docks und Hellinge 43 13 000 Hochwasserschutz- und Stauwerke 43 14 000 Bauten der Wasserversorgung außer 42 20 000 mehrgeschossiger Industriebau 42 30 000 Feuerungsbau 42 50 000 Kühltürme bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. in. Höhe von 0,58 % b) über 300 m ü. N. N. in Höhe von 1,08 % c) in Berlin ' in Höhe von 0,50 °/o für Bauobjekte der Planpositionsnummern: 42 30 000 Feuerungsbau 42 50 000 Kühltürme bei Bauvorhaben: a) unter und über 300 m ü. N. N. in Höhe von 0,30 % b) in Berlin in Höhe von 0,25 % für Bauobjekte der Planpositionsnummem: 43 20 000 Straßenbaüarbeiten 43 30 000 Bahnbauten 43 81 000 Tunnelbau 43 32 000 Schachtbau, Brunnenbau bei/feauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. b) über 300 m ü. N. N. c) in Berlin in Höhe von 0,08 8/o in Höhe von 0,16 °/o * in Höhe von 0,08 °/o für Bauobjekte der Planpositionsnummer: 43 40 000 Brückenbauten bei Bauvorhaben: a) unter 300 m ü. N. N. b) über 300 m ü. N. N. c) in Berlin Planung, Finanzierung und Abrechnung der privaten Bauindustrie und des Bauhandwerks § 7 (1) Die den Betrieben der privaten Bauindustrie und des Bauhandwerks als Auftragnehmer für Bauhauptleistungen bei der Durchführung von Winterbauarbeiten entstehenden zusätzlichen Aufwendungen werden bei Investitionsbauvorhaben und Bauvorhaben der AWG durch die Deutsche Investitionsbank und bei Bauvorhaben der LPG und BHG durch die Deutsche Bauernbank finanziert. i (2) Die Auftragnehmer haben dem Auftraggeber für die gemäß § 3 Abs. 1 ausgewählten Bauobjekte über die zu erwartenden Mehrkosten für Winterbaumaßnahmen einen Antrag auf Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten, getrennt nach den im I. und IV. Quartal auszuführenden Leistungen, einzureichen. Spätester Termin für die Abgabe des Erstattungsantrages ist für das IV. Quartal 1957 und das I. Quartal 1958 der von der Deutschen Investitionsbank bekanntgemachte Termin und für das IV. Quartal 1958 der 31. Oktober 1958. (3) Der Erstattungsantrag .ist unter Anwendung der gemäß § 8 Abs. 1 nach Planpositionsnummem festgelegten Prozentsätze, bezogen auf die in den hierbei angegebenen Zeiträumen geplanten Bauleistungen aufzustellen. in Höhe von 0,35 °/o in Höhe von 0,70 °/# in Höhe von 0,30 “/ (4) Der Auftraggeber hat den Erstattungsantrag zu prüfen und spätestens acht Tage nach Erhalt der für das Bauobjekt zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank bzw. der Kreisbauleitung für Vorhaben d LPG und BHG zur Bestätigung vorzulegen. § 8 (1) Die Rechnungslegung über die entstandenen Winterbaukosten durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber hat unter Beachtung der Bestimmungen des § 3 Absätze 5 bis 7 zu erfolgen. Hierbei darf je Winterbauobjekt der berechnete Betrag nicht die Summe überschreiten, die sich unter Anwendung der nachstehen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.