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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 653

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 653 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 653); Gesetzblatt Teil I Nr. 78 Ausgabetag: 23. Dezember 1957 653 122. Schuhmacher 123. Schweißer 124. Segelmacher e 125. Seiler 126. Silberschmiede 127. Spielzeughersteller a) Puppenmacher b) Puppenaugeneinsetzer c) Spielzeughersteller (Holz) d) Spielzeughersteller (Metalle) e) Spielzeughersteller (für gestopfte Tiere) f) Stimmenmacher St 128. Steinbildhauer 129. Steindrucker 130. Steinmetzen 131. Steinsetzer und Straßenbauer 132. Stellmacher 133. Stempelmacher (Gummi) 134. Stereotypeure und Galvanoplastiker 135. Sticker (nur Handmaschinensticker) 136. Stricker (nur Handmaschinenstricker) 137. Stukkateure T 138. Tapezierer 139. Thermometerbläser 140. Tierausstopfer und Präparatoren 141. Tischler 142. Töpfer (Kachel- oder Scheibentöpfer) U 143. Uhrgehäusemacher 144. Uhrmacher V 145. Vergolder 146. Vulkaniseure W 147. Waagenbauer 148. Wäscheschneider 149. Webeblattbinder 150. Weber (nur Handweber) 151. Werkzeugmacher X 152. Xylografen Z 153. Zahntechniker 154. Zentralheizungsbauer 155. Zimmerer 156. Zinngießer 157. Ziseleure Zehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Behandlung von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten aus- und einreisender Deviseninländer). Vom 30. November 1957 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) wird zu § 9 Abs. 2 des Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 (1) Deviseninländer, die bei Reisen in das Ausland die Deutsche Demokratische Republik vorübergehend verlassen, sind berechtigt, gegen Paßeintragung einen Betrag bis zu 300 DM der Deutschen Notenbank für die Bestreitung der ersten Ausgaben bei der Wiedereinreise in die Deutsche Demokratische Republik mit sich zu führen bzw. entsprechend § 2 zu verwenden. (2) Weist der ausreisende Deviseninländer einen größeren Betrag als 300 DM der Deutschen Notenbank vor, * 9. DB (GBl. I 1936 S. 547) so ist er verpflichtet, den überschießenden Betrag vor der Ausreise zurückzuüberweisen. Eine Hinterlegung findet nicht statt. (3) Beträge, welche entgegen diesen Bestimmungen mitgeführt werden, sind nach § 20 Absätze 1 und 3 des Gesetzes einzuziehen. § 2 Deviseninländer sind berechtigt, die entsprechend § 1 mitgeführten Beträge zur Bezahlung von Leistungen für den eigenen Bedarf in den Flughafengaststätten in der Deutschen Demokratischen Republik und in den von der Mitropa Mitteleuropäische Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft auf den internationalen Strecken bewirtschafteten Schlaf- und Speisewagen zu verwenden. Der Zahlungsmittelverbrauch ist den Grenzkontrollorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Vorlage der von den Schlaf- und Speisewagenschaffnern ausgehändigten Quittungen nachzuweisen. Eine andere Verwendung ist nicht statthaft; zurückgeführte Beträge sind bei der Wiedereinreise den Grenzkontrollorganen vorzuweisen. § 3 Deviseninländer sind zur Ausfuhr von Zahlungsmitteln ausländischer Währung nur berechtigt, wenn ihnen diese von der Deutschen Notenbank oder einer anderen hierzu berechtigten Einrichtung laut Mitnahmebescheinigung auf Grund eines genehmigten Devisenwertumlaufes ausgezahlt wurden. § 4 (1) Deviseninländer sind bei der Einreise in die Deutsche Demokratische Republik verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche ausländische Zahlungsmittel zu deklarieren und den Grenzkontrollorganen zur Anbringung des Sichtvermerks auf der Deklaration vorzuweisen. Die genannten ausländischen Zahlungsmittel sind innerhalb von drei Tagen bei der in der Deklaration angegebenen Niederlassung der Deutschen Notenbank umzuwechseln. (2) Ausländische Zahlungsmittel, deren Ausfuhr auf Grund ausländischer Devisenbestimmungen verboten ist, werden eingezogen. § 5 (1) Deviseninländer, die bei Reisen in das Ausland die Deutsche Demokratische Republik vorübergehend verlassen, dürfen handelsüblich gefertigte Gegenstände aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen, soweit sie zum üblichen Reisebedarf zählen, mit sich führen. Sie sind den Grenzkontrollorganen vorzuweisen und können in den Paß eingetragen werden. (2) Es ist verboten, die im Abs. 1 genannten Gegenstände im Ausland zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zu verleihen. Sie sind bei der Rückreise wieder mit in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurückzuführen. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Siebente Durchführungsbestimmung vom 22. März 1956 zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Behandlung von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten aus- und einreisender Deviseninländer) (GBl. I S. 331) außer Kraft. Berlin, den 30. November 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. S c h m i d t Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

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