Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 649 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 649); Gesetzblatt Teil I Nr. 78 Ausgabetag: 23. Dezember 1957 649 § 9 (1) Bei Zusatzstrafen, die erst nach Verbüßung der Hauptstrafe wirksam werden, verlängert sich die in § 8 Absatz 2 bestimmte Frist um die Dauer der Zusatzstrafe. Andere Zusatzstrafen werden gleichzeikg mit der Hauptstrafe getilgt. (2) Zusatzstrafen, die für Lebenszeit erkannt sind, werden im Strafregister getilgt, wenn sie durch Amnestie oder Gnadenerweis erlassen sind und auch die Hauptstrafe getilgt ist. § 10 (1) Sind im Strafregister mehrere Verurteilungen derselben Person eingetragen, so darf keiner der Vermerke getilgt werden, bevor nicht für alle Vermerke die Voraussetzungen der Tilgung erfüllt sind. (2) Ist über eine Person eine Steckbriefnachricht oder ein Such vermerk im Strafregister niedergelegt, so darf eine Tilgung der Strafe erst vor genommen werden, wenn die Steckbriefnachricht oder der Suchvermerk erledigt sind, § 11 Vermerke, die auf Grund einer bedingten Verurteilung gemäß § 1 des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBL I S. 643) oder § 18 des Jugendgerichtsgesetzes in das Strafregister eingetragen sind, werden aus dem Strafregister entfernt, wenn der Beschluß des Gerichts darüber vorliegt, daß der Verurteilte nicht als bestraft gilt. § 12 Vermerke, die auf Grund der Bestimmungen des § 5 im Strafregister eingetragen sind, werden aus dem Strafregister entfernt, wenn seit der Eintragung 50 Jahre vergangen sind, spätestens jedoch, wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat. Wirkung der Straftilgung § 13 Ein Vermerk, der im Strafregister zu tilgen ist, wird aus dem Strafregister entfernt, § 14 Ist der Vermerk über eine Bestrafung im Strafregister getilgt worden, so kann der Verurteilte sich als unbestraft bezeichnen. Soweit er über die Strafzeit in Fragebogen Angaben macht, darf die Tatsache der Bestrafung ihm in seinem persönlichen und beruflichen Leben nicht zum Nachteil gereichen. Berechnung der Fristen § 15 (1) Die Frist, nach deren Ablauf die Strafen aus dem Strafregister getilgt werden, wird wie folgt berechnet:- a) bei Freiheitsentziehung beginnt die'Frist mit dem Zeitpunkt, an dem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist; b) bei Geldstrafen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, an dem die Strafe gezahlt, verjährt oder erlassen ist; c) bei öffentlichem Tadel beginnt die Frist mit dem Tage der Entscheidung; d) bei einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme der Sicherung oder bei einer auf Zeit erkannten Zusatzstrafe beginnt die Frist erst nach Beendigung der Maßnahme oder Zusatzstrafe; e) bei alleiniger Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt beginnt die Frist mit dem Tage der Entlassung aus der Anstalt (2) Wird gemäß § 346 der Strafprozeßordnung die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bedingt ausgesetzt, so beginnt die Frist erst nach dem Tage der Beendigung der Bewährungszeit. Die Bewährungszeit ist nachträglich auf die Frist des § 8 anzurechnen. Auskunft aus dem Strafregister § 16 (1) Auskunft aus dem Strafregister erhalten nur die nachstehend genannten Stellen: a) die Untersuchungsorgane, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, b) die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte im Kähmen eines laufenden Strafverfahrens, c) das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens, d) die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, e) die Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung. (2) Andere, als die in Absatz 1 genannten Stellen erhalten aus dem Strafregister keine Auskunft. Wird von einer dieser Stellen eine Auskunft über eine Person benötigt, so ist die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu erfordern. § 17 (1) Polizeiliche Führungszeugnisse, die nach den hierfür bestehenden Vorschriften ausgegeben werden, dürfen nur solche Vermerke enthalten, die im Strafregister noch nicht getilgt sind. (2) Im polizeilichen Führungszeugnis sind weiterhin nicht aufzunehmen die Vermerke, die auf Grund des § 5 im Strafregister enthalten sind. (3) Vermerke, die nach Absatz 1 in ein polizeiliches Führungszeugnis nicht mehr aufgenommen werden dürfen, sind auch aus den polizeilichen Listen zu entfernen. III. Schlußbestimmungen § 18 (1) Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und die von ihm beauftragten Staatsanwälte können die Straftilgung ausnahmsweise auch in den Fällen anordnen, in denen die Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht oder noch nicht vorliegen. (2) Zugleich mit der vorzeitigen Tilgung kann angeordnet werden, daß die im Falle der Freiheitsentziehung im Urteil ausgesprochenen oder an eine bestimmte Strafart gebundenen Zusatzstrafen ebenfalls getilgt werden. § 19 Die §§ 62 bis 64 des Jugendgerichtsgesetzes erhalten folgende Fassung: „§ 62 Eintragung in das Strafregister (1) Verurteilungen zu Freiheitsentziehungen allein oder in Verbindung mit Nebenstrafen werden im Strafregister vermerkt. (2) Entscheidungen, durch die das Verfahren gegen einen Jugendlichen wegen mangelnder Reife eingestellt wird, werden dem Strafregister nicht mitgeteilt. § 63 Auskunft und Tilgung (1) Über Freiheitsentziehung bis zu 6 Monaten erhalten nur die in § 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über Eintragung und Tilgung im Strafregister (GBL I S. 647) genannten Stellen Aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.