Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 648

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 648 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 648); 648 Gesetzblatt Teil I Nr. 78 Ausgabetag: 23. Dezember 1957 § 2 Eintragungspflichtige Tatsachen (1) Im Strafregister sind einzutragen: a) Verurteilungen, die durch. Urteil oder Strafbefehl eines deutschen Gerichts ausgesprochen werden und auf Freiheitsentziehung und Geldstrafe oder auf eine dieser Strafen lauten; b) Strafbescheide der Abteilungen Finanzen der örtlichen Organe des Staates, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung erlassen werden, sowie Strafen, die im Unterwerfungsverfahren (§ 445 Abgabenordnung) und im Preisstrafrechtsverfahren (§§ 8 ff. Preisstrafrechtsverordnung) festgesetzt worden sind; c) Strafbescheide des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, in denen Strafen in der Höhe von 500 DM und mehr ausgesprochen werden, sowie Strafen, die vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs nach den Bestimmungen der Abgabenordnung verhängt werden. (2) Neben den Hauptstrafen sind Zusatzstrafen aller Art und Maßnahmen der Sicherung einzutragen. (3) Ist eine bedingte Verurteilung gem. § 1 des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) oder der §§ 18 ff. des Jugendgerichtsgesetzes oder ein öffentlicher Tadel ausgesprochen worden, so ist dies ebenfalls einzutragen. (4) Geldstrafen, die wegen einer Übertretung verhängt werden, werden im Strafregister nicht eingetragen. § 3 Bedingte Strafaussetzung Im Strafregister ist einzutragen, wenn dem Verurteilten gemäß § 346 der Strafprozeßordnung bedingte Strafaussetzung bewilligt worden ist. § 4 Gnadenerweis, Wiederaufnahmeverfahren, Kassation Im Strafregister ist einzu tragen: a) wenn einem Verurteilten durch Gnadenerweis die erkannte Strafe oder eine Zusatzstrafe ganz oder teilweise erlassen wird, b) wenn eine registerpflichtige Verurteilung im Wiederaufnahme- oder Kassationsverfahren rechtskräftig aufgehoben wird. § 5 Sonstige Eintragungen Im Strafregister sind ferner einzutragen: 1. Verfügungen der Untersuchungsorgane und der Staatsanwaltschaft, durch die ein Ermittlungsverfahren endgültig oder vorläufig eingestellt wird, weil der Beschuldigte abwesend, zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig gewesen oder nach der Tat geisteskrank geworden ist; 2. gerichtliche Entscheidungen, durch die a) das Verfahren vorläufig eingestellt wird, weil der Angeklagte nach der Tat geisteskrank geworden ist; b) die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ' wird, weil der Angeklagte zur Zeit der Tat zu- recimungsunfähig gewesen ist (§ 51 Absatz 1 und § 58 Absatz 1 StGB); c) die Unterbringung des Beschuldigten gemäß § 260 der Strafprozeßordnung angeordnet wird; d) die Aufhebung einer Maßnahme der Sicherung auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. August 1954 zur Strafprozeßordnung (GBl. S. 777) angeordnet wird; e) jemand wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunksucht entmündigt wird; f) eine Entmündigung auf Anfechtungsklage aufgehoben wird (§§ 672, 684 ZPO); g) eine Entmündigung nach §§ 675, 679, 686 der Zivilprozeßordnung wieder aufgehoben wird. § 6 Mitteilung eintragungspflichtiger Tatsachen (1) Die eintragungspflichtigen Tatsachen sind dem Strafregister und dem für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Volkspolizeikreisamt mitzuteilen. Eine Mitteilung an andere Stellen ist nicht zulässig.7 (2) Welche Dienststellen zur Mitteilung verpflichtet sind sowie die Form und der Inhalt der Mitteilung, wird in einer Durchführungsbestimmung geregelt. § 7 Steckbriefnachrichten, Suchvermerke (1) Im Strafregister können auch Steckbriefnachrichten sowie Suchvermerke der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte oder der Vollstreckungsstellen der Verwaltung Strafvollzug niedergelegt werden. (2) Solange der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist, wird die Steckbriefnachricht bzw. der Suchvermerk im Strafregister auf be wahrt. Sie werden vernichtet, wenn eine Mitteilung über ihre Erledigung eingeht. (3) Sind seit der Niederlegung der Steckbriefnachricht bzw. des Suchvermerks im Strafregister 3 Jahre vergangen, so wird die Steckbriefnachricht bzw. der Suchvermerk an die Absendestelle zurückgeschickt. II. Straftilgung und Auskunft Fristen der Straftilgung § 8 (1) Uber einen im Strafregister enthaltenen Vermerk wird für die Dauer der nachstehenden Fristen an die im § 16 genannten Stellen Auskunft erteilt. Nach Ablauf der Frist wird der Vermerk aus dem Strafregister entfernt (Straftilgung). (2) Die Fristen betragen: a) zwei Jahre bei öffentlichem Tadel sowie bei Freiheitsentziehung bis zu drei Monaten oder bei Geldstrafe bis zu 500 DM, b) drei Jahre bei Freiheitsentziehung von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr oder bei Geldstrafe über 500 DM, c) fünf Jahre bei Freiheitsentziehung von mehr als einem Jahr bis zu drei Jahren, d) sieben Jahre bei Freiheitsentziehung von mehr als drei Jahren bis zu fünf Jahren, e) zehn Jahre bei Freiheitsentziehung von mehr als fünf Jahren und bei alleiniger Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt. (3) Enthält eine Entscheidung mehrere Strafen, so ist die Frist nach der schwereren Strafe zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.