Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 647 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 647); Gesetzblatt Teil I Nr. 78 Ausgabetag: 23. Dezember 1957 647 § 38 Verletzung des Dienstgeheimnisses (1) Wer es unternimmt, Mitteilungen, die dienstliche Angelegenheiten enthalten und geheimzuhalten sind, unerlaubt weiterzugeben, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Wer Mitteilungen, die der Geheimhaltung unterliegen, unerlaubt aus dem für sie bestimmten Gewahrsam nimmt oder anderweitig an sich bringt, wird mit Gefängnis bestraft. Vierter Teil Sonstige Gesetzesänderungen und Schlußbestimmungen Änderung des Handelsschutzgesetzes § 39 § 2 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels erhält folgende Fassung: „(1) Wer Waren entgegen den Bestimmungen des § 1 und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen in das Währungsgebiet der DM-DNB einführt oder aus diesem Gebiet ausführt, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden. (4) Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, a) wenn die Tat nach Umfang oder Art der Ware zu einer schweren Störung des Warenaustausches geführt hat, b) wenn die zur Ein- oder Ausfuhr erforderlichen Dokumente gefälscht oder verfälscht worden sind, c) wenn die Tat wiederholt zum Zwecke des Erwerbs begangen wurde. (5) Ein schwerer Fall liegt nicht vor, wenn zwar die Voraussetzungen des Absatzes 4b) und c) gegeben sind, jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nur eine geringfügige Störung des Warenaustausches eingetreten ist.“ § 40 § 4 Absätze 5 und 6 und § 6 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels werden aufgehoben. Änderung von Verfahrensbestimmungen § 41 (1) Die in den §§ 2 und 10 dieses Gesetzes vorgesehenen Beschlüsse des Gerichts werden unter Mitwirkung von Schöffen gefaßt. (2) Das gleiche gilt für die Beschlußfassung über die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und die Beschlüsse nach §§ 346 und 347 der Strafprozeßordnung. § 42 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung wird aufgehoben* § 43 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zum Ersten Teil dieses Gesetzes erläßt der Minister der Justiz. § 44 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1958 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den dreiundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz über Eintragung und Tilgung im Strafregister Strafregistergesetz (StRG) . Vom 11. Dezember 1957 i 1. Zuständigkeit und Inhalt des Strafregisters § 1 Zuständigkeit (1) Das Strafregister für die Deutsche Demokratische Republik wird beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführt. (2) Es ist zuständig: 1. für alle Personen, die a) in der Deutschen Demokratischen Republik geboren oder wohnhaft sind oder b) in der Deutschen Demokratischen Republik verurteilt werden; 2. für alle Personen, die im Ausland geboren sind oder deren Geburtsort nicht zu ermitteln ist und die von einem deutschen Gericht bestraft werden, (3) Im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik werden die nach diesem Gesetz vorgesehenen Eintragungen auch für solche Personen vorgenommen, die im Gebiet von Groß-Berlin geboren oder wohnhaft sind oder verurteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.