Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 642 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 3. Forderungen aus dem Garantievefsprechen (§ 71); 4. Forderungen auf Vertragsstrafen (§ 80). (4) Die Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis ist ausgeschlossen. § 93 Hemmung der Verjährung (1) Wird eine Forderung in einem Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht, einem Gericht oder bei einem Organ der staatlichen Verwaltung ordnungsgemäß geltend gemacht, so wird die Zeit, in der das Verfahren läuft, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (Hemmung der Verjährung). Dies gilt nicht, wenn der Antrag aus anderen als Zuständigkeitsgründen zurückgenommen wird. (2) Die Hemmung der Verjährung wird gerechnet vom ersten Tage des Monats, in dem der Antrag eingeht; sie endet am letzten Tage des Monats, in dem das Verfahren abgeschlossen wird. § 94 Vollstreckungs Verjährung (1) Eine Verjährungsfrist von einem Jahr läuft, 1. wenn über die Forderung rechtskräftig entschieden wurde oder eine vollstreckbare Einigung zustande kam; 2. wenn ein Vollstreckungsverfahren nicht oder nicht völlig zur Befriedigung des Gläubigers geführt hat. (2) Die Verjährungsfrist beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf den Tag der rechtskräftigen Entscheidung oder Einigung oder den Tag der Beendigung des Vollstreckungsverfahrens folgt. Sechster Teil Schlußbestimmungen § 95 Frist für den Erlaß und die Anpassung von Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben bereits erlassene Liefer-und Leistungsbedingungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen des Gesetzes nach dem in den §§ 19 und 20 geregelten Verfahren anzupassen Soweit Allgemeine Liefer-und Leistungsbedingungen noch nicht erlassen sind oder die Anpassung bereits erlassener nicht zweck- mäßig erscheint, sind solche Bedingungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. § 96 Erlaß von Durchführungs- und Übergangsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Übergangsbestimmungen, zu diesem Gesetz erläßt der Vorsitzende des Regierungsvertragsgerichtes im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied des Ministerrats § 97 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Paragraphen 87 am 1. Januar 1958 in Kraft; § 87 tritt am 15. Dezember 1957 in Kraft. (2) Am 31. Dezember 1957 treten außer Kraft: 1. Die Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) mit den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen; 2. die Verordnung vom 8. Juli 1954 zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 616); 3. die Verordnung vom 21. März 1957 zur Angleichung des Vertragssystems an die Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 209); 4. die Bekanntmachung eines Mustervertrages mit Allgemeinen Lieferbedingungen vom 10. Januar 1952 (MinBl. S.7); 5. die Bekanntmachung vom 1.April 1952 über die Gültigkeit eines Mustervertrages mit Allgemeinen Lieferbedingungen für die Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel (MinBl. S. 39); 6. soweit es sich um Beziehungen zwischen Betrieben im Sinne des § 2 dieses Gesetzes handelt, die sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 548), die vierundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordrfung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 357) und die Anordnung vom 1. September 1955 über die Berechnung von Verspätungszinsen bei Anwendung des Verrechnungsverfahrens nach Plan PV-Ver-fahren (GBl. II S. 335). Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einundzwanzigsten Dezember neunzehn hundertsiebenundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Herausgeoer: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierte Höhr lieh Teil 1 3. DM, Teil fl 2,10 DM. Einzelausgabe: Bl9 zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 82 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM ?e Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig. Leipzig CI. Querstraße 4 , Telefon: 25 481. durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.