Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 640 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 (3) In den in Absatz 1 nicht geregelten Fällen hat der Vertragsstrafengläubiger pflichtgemäß zu entscheiden, ob er die Vertragsstrafe berechnen und geltend machen wiJJ. Die pflichtgemäße Entscheidung setzt voraus: 1. die Prüfung der Verantwortlichkeit des Vertragsstrafenschuldners ; 2. die Prüfung des Schadens, der dem Vertragsstrafengläubiger und seinen Abnehmern durch den Verzicht auf die Vertragsstrafe entstehen kann; 3. die Feststellung, ob der Verzicht auf die Vertragsstrafe wegen ihrer Geringfügigkeit geboten erscheint. § 80 Verjährung s* (1) Die Forderungen auf Vertragsstrafen verjähren nach Ablauf von sechs Monaten. (2) Die Frist beginnt mit dem ersten Tage des auf die Vertragsverletzung folgenden Monats. Soweit es sich um Vertragsstrafen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung und wegen Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung handelt, beginnt die Frist mit dem ersten Tage des auf die Absendung der Mängelanzeige folgenden Monats. § 81 Leistung von Schadenersatz (1) Der Schadenersatz ist durch Zahlung eines Geld** betrages zu leisten. Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch das dem Vertragspartner durch die Vertragsverletzung entgangene Reineinkommen (Gewinn). . (2) Wird Schadenersatz gefordert, so sind der Eintritt des Schadens durch eine Vertragsverletzung des Schuldners und die Höhe des Schadens vom Gläubiger zu beweisen. (3) Ist die Höhe des Schadens nicht oder nur mit wirtschaftlich nicht zu vertretendem Aufwand feststellbar, so kann das Staatliche Vertragsgericht oder das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände entscheiden. Das gleiche gilt für die Feststellung der Anteile, wenn mehrere ersatzpflichtig sind. § 82 Mitverantwortlichkeit des Gläubigers (1) Ist für die Vertragsverletzung, ihren Umfang oder ihre Dauer der Gläubiger mit verantwortlich, so kann der Schuldner ganz oder teilweise von der Zahlung der Vertragsstrafe befreit werden. (2) Ist die Entstehung des Schadens durch ein Verhalten des Gläubigers mit verursacht worden, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz des über die Vertragsstrafe hinaus entstandenen Schadens von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit für den entstandenen Schaden vorwiegend der eine oder der andere Teil verantwortlich ist. (3) Wird als Schadenersatz ein. Betrag gefordert, den der Gläubiger infolge seiner Verantwortlichkeit für Dritte gemäß § 39 zahlen mußte (Regreßforderung), so steht dem Gläubiger die Regreßforderung nicht zu, wenn er den Eintritt des Regreßfalles verhindern konnte. Er hat insbesondere nachzuweisen, daß die Abwendung der Vertragsverletzung oder die Minderung ihres Umfanges durch eigene Anstrengungen, Organisierung der Hilfe Dritter und Einschaltung der übergeordneten Organe nicht möglich war. §x83 Herabsetzung des Schadenersatzes Das Staatliche Vertragsgericht oder das Gericht kann in Ausnahmefällen die Vertragsstrafe und sonstigen Schadenersatz herabsetzen. Dabei ist insbesondere zu beachten: 1. der Umfang und die Folgen der Vertragsverletzung; 2. der Grad der Anstrengung eines Verpflichteten zur Überwindung der die Vertragserfüllung hindernden Umstände; 3. das Verhältnis des eingetretenen- Schadens zum Werte des Vertragsgegenstandes und zu den planmäßigen Umlaufmitteln beider Partner; 4. bei der Forderung einer Vertragsstrafe das Verhältnis der Vertragsstrafe zum eingetretenen Schaden. 6. Abschnitt: Änderung und Aufhebung der Verträge, Behandlung nicht erfüllter Verträge am Ende des Planabschnittes Änderung oder Aufhebung infolge Planänderung oder Anweisung § 84 (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, 1. wenn die ihm zugrunde liegenden staatlichen Aufgaben beider Vertragspartner geändert oder zurückgezogen werden; 2. wenn ohne Änderung der staatlichen Aufgaben beider Vertragspartner der für den einen Partner verbindliche Liefer- oder Versorgungsplan mit Zustimmung des übergeordneten Organes des anderen Vertragspartners geändert worden ist; 3. wenn die übergeordneten Organe beider Vertragspartner die Änderung oder Aufhebung des Vertrages gemeinsam anweisen. (2) Wird zwischen den übergeordneten Organen beider Vertragspartner keine Übereinstimmung erzielt, so kann jeder der Partner die Entscheidung des zuständigen Mitgliedes des Ministerrates herbeiführen. (3) Die durch eine Anweisung zur Änderung oder Aufhebung staatlicher Aufgaben betroffenen Verträge sind anteilig zu erfüllen, soweit nicht durch die Anweisung oder durch gesetzliche Bestimmungen etwas anderes bestimmt wird oder die anteilige Erfüllung nach der Art des Vertragsgegenstandes ausgeschlossen ist. (4) Erhält ein Vertragspartner eine Änderung oder Zurückziehung der staatlichen Aufgaben oder eine Anweisung gemäß Absatz 1 Ziffern 2 oder 3, so hat er dem anderen Partner unverzüglich die erforderlichen Vertragsänderungen anzutragen oder das Verlangen auf Aufhebung zu stellen. Der andere Partner ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Erklärung schriftlich sein Einverständnis mit den Vorschlägen zu erklären oder geeignete Gegenvorschläge zu unterbreiten. (5) Verletzt ein Vertragspartner die in Absatz 4 genannten Pflichten, so gilt § 25 entsprechend. (6) Ist der Vertrag auf Grund einer Globalvereinbarung abgeschlossen und wird diese Globalvereinbarung geändert oder aufgehoben, so gelten für die betroffenen Liefer- und Leistungsverträge die Bestimmungen der Absätze 1, 3 und 5 entsprechend, sofern bei der Änderung der Globalvereinbarung nichts anderes festgelegt wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.