Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 639 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 639); Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 639 (3) Nimmt der Besteller eine unvollständige Leistung ab, so ist er verpflichtet, den Rechnungsbetrag für die unvollständige Leistung zu bezahlen. Ist der Leistende für die unvollständige Leistung gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich, so ist er verpflichtet, an den Besteller Vertragsstrafe wie bei Lieferverzug bis zur Vervollständigung nach dem Wert des vollständigen Vertragsgegenstandes zu zahlen und ihm den darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen. §73 Rechte des Bestellers bei nicht vereinbarter Teilleistung Wird von einer bestimmten Anzahl zum gleichen Zeitpunkt zu liefernder wirtschaftlich selbständig verwertbarer Erzeugnisse nur ein Teil geliefert und ist die vertragsgemäße Verwendung nicht von der vollzähligen Leistung abhängig, so ist die Teilleistung abzunehmen und zu bezahlen. Wegen des Restes gelten die Bestimmungen über den Lieferverzug (§§ 42 bis 45). \ 7. Unterabschnitt: Verantwortlichkeit für Nichterfüllung und sonstige Pflichtverletzungen §74 Verantwortlichkeit für Nichterfüllung (1) Wird die Erfüllung einer Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung unmöglich und ist der Schuldner hierfür gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich, so hat er an den Gläubiger die für diesen Fall vorgesehene Vertragsstrafe zu zahlen und ihm den darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen. (2) Wird die Erfüllung einer Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung unmöglich und ist der Gläubiger hierfür gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich, so entfällt für den Schuldner die Verplichtung zur Leistung aus dem Vertrage. Der Gläubiger hat seine vertragsgemäße Gegenleistung zu erbringen. (3) Ist für die Unmöglichkeit weder der Schuldner noch der Gläubiger verantwortlich, so entfällt für beide Partner die Verpflichtung zur Leistung aus dem Vertrage. §75 Verantwortlichkeit für sonstige Pflichtverletzungen (1) Fügt ein Vertragspartner auf sonstige Weise dem anderen dadurch Schaden zu, daß er bei der Erfüllung des Vertrages seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, und ist er hierfür gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich, so hat er den Schaden zu ersetzen. (2) Der ersatzpflichtige Vertragspartner bleibt zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. r § 76 Mitteilungspflicht i Erkennt ein Vertragspartner, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Partner unverzüglich unter Angabe der Gründe und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maßnahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung oder Leistung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. 8. Unterabschnitt: Vertragsstrafe, Schadenersatz Vorschriften für die Berechnung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe § 77 (1) Die Vertragsstrafe, die sich durch Zeitablauf erhöht, ist dem Verpflichteten monatlich in Rechnung zu stellen, und zwar spätestens bis zum letzten Tage des auf die Vertragsverletzung folgenden Kalendermonats. (2) Die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Leistung und wogen Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung ist dem Verpflichteten spätestens innerhalb zweier Wochen nach Absendung der Mängelanzeige, die Vertragsstrafe wegen anderer Vertragsverletzungen innerhalb zweier Wochen nach der Vertragsverletzung in Rechnung zu stellen. (3) Der Vorsitzende des Regierungsvertragsgerichtes kann auf Antrag des Leiters eines Organs der staatlichen Verwaltung oder eines zentralen Verbandes sozialistischer Genossenschaften die Frist für die Berechnung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe, die sich durch Zeitablauf erhöht, oder einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung, verlängern. § 78 (1) Der Verpflichtete hat innerhalb eines Monats nach Eingang der Rechnung die Vertragsstrafe zu zahlen oder bei dem Vertragspartner schriftlich und unter Angabe der Gründe Einspruch einzulegen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Zahlung oder der Einspruch innerhalb der Monatsfrist beim Vertragspartner eingeht. (2) Führen die Partner wegen der geforderten Vertragsstrafe Verhandlungen, so gilt der Einspruch auch als eingelegt, wenn die Partner innerhalb der Einspruchsfrist ein Protokoll errichten, aus dem sich der Einspruch, sein Umfang und seine Begründung ergeben. (3) Wird der Einspruch nicht, verspätet oder ohne Begründung eingelegt, so gilt die Forderung als anerkannt. (4) Wurde die Einspruchsfrist aus wichtigem Grunde versäumt, so kann das Staatliche Vertragsgericht oder das Gericht auf Antrag des Verpflichteten den Einspruch nachträglich zulassen. (5) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist sind Verspätungszinsen gemäß § 46 zu zählen, wenn der Verpflichtete gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich ist. § 79 (1) Die Pflicht zur Berechnung und Geltendmachung der Vertragsstrafe besieht 1. bei nicht qualitätsgerechter Leistung und bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment, oder die Art und Weise der Verpackung; L 2. in den Fällen, in denen die Berechnung und Geltendmachung in gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist. V (2) Von der Berechnung der Vertragsstrafe gemäß Absatz 1 Ziffern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn sie wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus einem Vertrage monatlich den Betrag von 100, DM voraussichtlich nicht übersteigt. Dasselbe gilt für die Geltendmachung, wenn die Vertragsstrafe monatlich den Betrag von 500, DM nicht übersteigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.