Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 637 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 637); Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 637 §60 Bezahlung bei Mangelanzeige Zeigt der Besteller Mängel an, so ist er von der fristgemäßen Rechnungsbezahlung befreit 1. in vollem Umfange, wenn der Leistende vor Bezahlung der Forderung anderweitig über den Vertragsgegenstand verfügt; 2. in vollem Umfange, wenn der Besteller wegen der Mängel die Abnahme verweigert und vor Bezahlung der Forderung die Niederschrift über die Mängel auf genommen und abgesandt hat; 3. im Umfange der Minderung, wenn die Partner vor Bezahlung eine Preisminderung vereinbart haben; 4. im'Umfange der geforderten Minderung, wenn der Besteller vor Bezahlung der Forderung die Niederschrift über die Mängel aufgenommen und abgesandt hat. Gewährleistungsforderungen §.61 (1) Der Leistende hat die ihm angezeigten Mängel unverzüglich zu beseitigen (Nachbesserung) oder ein einwandfreies Erzeughis oder Werk zu liefern (Nachlieferung) oder eine dem Umfange des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages mit dem Besteller zu vereinbaren (Minderung). (2) Der Besteller hat zu wählen zwischen Nachbesserung und Minderung und, wenn eine Nachbesserung nicht möglich ist, zwischen Nachlieferung und Minderung. Der Leistende hat jedoch auch dann das Recht nachzuliefern, wenn der Besteller Nachbesserung oder Minderung fordert. Handelt es sich um Güter für den Bedarf der Bevölkerung, so ist das Recht der Nachlieferung ausgeschlossen, wenn der Besteller vom Leistenden Minderung fordert und dem Endverbraucher wegen des Mangels Minderung oder Nachbesserung gewährt wurde. (3) Hat der Besteller Nachbesserung gefordert und der Leistende innerhalb einer angemessenen Frist weder nachgebessert noch nachgeliefert, so hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu fassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. §62 (1) Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung eines Erzeugnisses oder Werkes nicht oder nicht rechtzeitig möglich und eine Minderung nicht zumutbar, so kann der Besteller hinsichtlich dieses Teiles des Vertragsgegenstandes vom Vertrage zurücktreten. Kann durch den Wegfall dieses Teiles des Vertragsgegenstandes der mit der Vertragserfüllung beabsichtigte Zweck nicht erreicht werden, so kann der Besteller vom Vertrage in vollem Umfange zurücktreten. (2) Der Rücktritt hat zur Folge, daß die Pflicht zur Lieferung oder Leistung und zur Bezahlung des betroffenen Vertragsgegenstandes erlischt. Bereits 'Geleistetes ist unverzüglich zurückzugewähren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 52 Absatz 4. §63 (1) Stehen dem Besteller Gewährleistungsforderungen gemäß §§ 61 und 62 zu, so hat der Leistende dem Besteller die diesem durch die Erfüllung der in § 59 genannten Pflichten entstandenen Aufwendungen zu ersetzen (Nebenforderungen der Gewährleistung). Zu diesen Aufwendungen zählen insbesondere solche für Be- und Entladung, Frachten, Benachrichtigung, Ein-und Ausbau und Verwertung sowie für die notwendige oder vereinbarte Begutachtung. Sind die Gewährleistungsforderungen nicht begründet, so hat der Besteller die dem Leistenden durch die Mitwirkung bei der Prüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. (2) Der Leistende hat Verspätungszinsen (§ 46) zu zahlen, 1. wenn der Besteller zurücktritt, der Rechnungsbetrag aber bereits gezahlt war, vom Tage der Zahlung an; 2. wenn der Rechnungsbetrag gemindert wird, aber bereits voll gezahlt war, vom Tage der Zahlung an unter Zugrundelegung des Minderungsbetrages; 3. wenn der Leistende mit der Beseitigung des Mangels in Verzug war und der Besteller einen Aufwendungsersatz gemäß § 61 Absatz 3 fordert, vom sechzehnten Tage nach Rechnungserteilung an. (3) Der Besteller hat Verspätungszinsen zu zahlen* wenn er die Bezahlung in vollem Umfange oder im Umfange der geforderten Minderung (§ 60 Ziffern 2 und 4) verweigert hat, die Zahlungsverweigerung sich aber als unbegründet erwiesen hat, vom Tage der Fälligkeit der Forderung an. § 64 Gewährleistungsfrist (1) Bei verborgenen Mängeln können Gewährleistungsforderungen (§§ 61 bis 63) und Forderungen auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens (§ 52 Absatz 4) nur innerhalb sechs Monaten nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes angezeigt werden (Gewährleistungsfrist). Ist die Qualitätsabnahme gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart (§ 58), so beginnt die Frist mit der Qualitätsabnahme. (2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber allen Zulieferern, deren Zulieferungen zum Einbau in ein Werk vorgesehen sind, beginnt erst mit der Qualitätsabnahme des Enderzeugnisses, wenn die Zweckbestimmung der Zulieferung im Vertrage vereinbart wurde. Bei Inbetriebnahme des betreffenden Teiles vor Qualitätsabnahme des Enderzeugnisses beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme. In diesen Fällen kann jedoch eine Höchstfrist, vom Zeitpunkt der Entgegennahme des jeweiligen Vertragsgegenstandes an gerechnet, vereinbart werden. Die Höchstfrist soll zwei Jahre nicht übersteigen. (3) Die Gewährleistungsfrist kann im Vertrage verlängert werden. (4) Im Falle der Nichteinigung über die Verlängerung kann die Gewährleistungsfrist durch Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichtes verlängert werden, wenn der Zeitpunkt der Leistung und der Zeitpunkt der Verwendung erheblich auseinanderfallen. Dies gilt insbesondere, wenn 1. die planmäßige Bevorratung für eine spätere Saison erfolgt; 2. der Einbau in ein Werk vorgesehen ist, dessen Inbetriebnahme später erfolgt. (5) Im Falle der Nachlieferung beginnt mit Entgegennahme des nachgelieferten Gegenstandes eine neue Gewährleistungsfrist. Im Falle der Nachbesserung verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Zeit von der Anzeige des Mangels bis zu seiner Beseitigung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.