Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 636

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 636 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 636); 636 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 (2) Soweit staatliche Standards nicht bestehen und keine besonderen Eigenschaften vereinbart sind, hat der Leistende das Erzeugnis so zu liefern oder das Werk so herzustellen, daß es im Zeitpunkt des Gefahrüberganges zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch tauglich ist. (3) Bei Verletzung der in Absatz 1 oder 2 genannten Verpflichtungen stehen dem Besteller die Gewährleistungsforderungen gemäß §§ 61 bis 63 zu, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Leistende für die nicht qualitätsgerechte Leistung gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich ist oder nicht. (4) Ist der Leistende für die nicht qualitätsgerechte Leistung gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich, so hat er an den Besteller neben den Gewährleistungsforderungen die für diesen Fall vorgesehene Vertragsstrafe zu zahlen und ihm den darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen. §53 Erkennbare Mängel (1) Der Besteller hat den Vertragsgegenstand bei Ent- gegennahme unverzüglich daraufhin zu prüfen, ob er den in § 52 genannten Anforderungen entspricht. Ist ein Prüfungsverfahren vorges'ch rieben oder vereinbart, so hat die Prüfung in diesem Verfahren zu erfolgen. (2) Erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zweier Wochen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, dem Leistenden schriftlich anzuzeigen. Im Vertrage kann eine andere Frist vereinbart werden. §54 Verborgene Mängel Zeigt sich ein Mangel, der bei der Entgegennahme im vorgeschriebenen, vereinbarten oder üblichen Prüfungsverfahren nicht erkennbar war, später, so hat ihn der Besteller unverzüglich nach der Feststellung dem Leistenden schriftlich anzuzeigen. Im Vertrage kann eine andere Frist vereinbart werden. §55 Folgen der nicht rechtzeitigen Anzeige (1) Die Gewährleistungsforderungen (§§ 61 bis 63) und die Forderungen auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens (§ 52 Absatz 4) stehen dem Besteller nur zu, wenn er die Mängel rechtzeitig anzeigt. (2) Die in den §§ 53 und 54 für die Anzeige genannten Fristen sind mit der Absendung der Anzeige gewahrt; im Zweifel gilt das Datum des Tagesstempels der Aufgabepostanstalt als Tag der Absendung. § 56 Anzeige bei Leistung durch einen Dritten (1) Wird die Leistung für den zur Leistung Verpflichteten durch einen gegenüber dem Besteller schriftlich benannten Dritten erbracht, insbesondere im Streckengeschäft, so hat der Besteller die Mängel sowohl dem zur Leistung Verpflichteten als auch dem Dritten gemäß §§ 53 und 54 schriftlich anzuzeigen. (2) Versäumt der Besteller die Anzeige gegenüber dem Dritten und verliert der zur Leistung Verpflichtete dadurch die ihm wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zustehenden Rechte gegenüber dem Dritten, so verliert auch der Besteller seine Rechte gegenüber dem zur Leistung Verpflichteten. (3) Die gegenüber dem Dritten erfolgte Anzeige durch den Besteller gilt im Vertragsverhältnis zwischen dem zur Leistung Verpflichteten und dem Dritten als durch den Vertragspartner erfolgt. Im übrigen werden die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in beiden Vertragsverhältnissen nicht berührt. §57 Niederschrift über die Mängel (1) Der Besteller soll über die Mängel eine Niederschrift aufnehmen, die alle zur Beurteilung und Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Angaben enthält. (2) Die Niederschrift soll von den bei der Überprüfung mitwirkenden Personen unter Angabe ihrer Funktion unterzeichnet werden. Beweismittel und Proben sind beizufügen, soweit dies möglich und erforderlich ist. §58 Qualitätsabnahme des Erzeugnisses oder des Werkes (1) Ist in gesetzlichen Bestimmungen oder im Vertrage die Qualitätsabnahme des Erzeugnisses oder des Werkes vorgeschrieben oder vereinbart, so hat der Besteller die Qualitätsabnahme gemeinsam mit dem Leistenden durchzuführen. Die Qualitätsabnahme hat zu dem vereinbarten Zeitpunkt, bei Fehlen einer Vereinbarung bis zum Leistungstermin zu erfolgen. (2) Über die Qualitätsabnahme ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Bevollmächtigten beider Partner zu unterzeichnen ist. Sind Mängel festgestellt, so tritt das Abnahmeprotokoll an die Stelle der Niederschrift über die Mängel. Die für die Niederschrift notwendigen Angaben sind in diesem Falle in das Abnahmeprotokoll aufzunehmenu (3) Nimmt der Besteller ein erkennbar mangelhaftes Erzeugnis oder Werk ab, ohne sich die Geltendmachung der Rechte hierzu vorzubehalten, so verliert er diese Rechte. (4) Ist die Qualitätsabnahme durch einen Dritten vorgeschrieben oder vereinbart, so hat der Leistende sie bis zum Leistungstermin durchführen zu lassen und das Abnahmeprotokoll bis zu diesem Termin beizubringen. §59 Pflichten der Partner nach Feststellung von Mängeln (1) Der Besteller hat den Vertragsgegenstand auch dann entgegenzunehmen, wenn er Mängel feststellt und deshalb den Vertragsgegenstand nicht abnimmt. (2) Verweigert der Besteller die Abnahme, so darf er den Vertragsgegenstand nur mit Zustimmung des Leistenden zurücksenden oder verwenden. (3) Werden nach der Abnahme Mängel festgestellt, so ist die Aufnahme oder Fortsetzung der Be- oder Verarbeitung nur mit Zustimmung des Leistenden zulässig. (4) Der Leistende hat seine Verfügungen unverzüglich * nach Erhalt der Mängelanzeige dem Besteller mitzuteilen. (5) Trifft der Leistende nicht unverzüglich eine geeignete Verfügung, so kann der Besteller den Vertragsgegenstand auf Kosten des Leistenden einlagern oder die Be- oder Verarbeitung aufnehmen oder fortsetzen. Droht der Vertragsgegenstand zu verderben, so hat der Besteller die den volkswirtschaftlichen Zielen am -besten dienende und ergebnismäßig günstigste Verwertung zu veranlassen oder durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.