Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 634 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 634); 634 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 § 40 Verursachung durch unabwendbare Gewalt oder durch den Gläubiger Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Vertrages durch unabwendbare Gewalt oder durch den Gläubiger verursacht wurde. Unabwendbare Gewalt ist ein Ereignis, das nicht voraussehbar war und selbst bei Anwendung aller dem gegenwärtigen Stand der Technik und Wissenschaft entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen weder vom Schuldner noch von anderen abgewendet werden konnte. § 41 Herausgabe des Erlangten Ist der Schuldner für den Dritten gemäß § 39 nicht verantwortlich, hat er aber infolge der Umstände, die für die Vertragsverletzung ursächlich waren, von dem Dritten Vertragsstrafe oder Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens oder beides erhalten, so kann das Staatliche Vertragsgericht oder das Gericht unter Berücksichtigung des bei dem Gläubiger und bei dem Schuldner eingetretenen Schadens die Herausgabe des Erlangten ganz oder teilweise anordnen. Der Betrag kann angemessen äuf mehrere Gläubiger verteilt werden. 2. Unterabschnitt: V eran twortlichkeit für nicht termingerechte Vertragserfüllung § 42 Verantwortlichkeit für Verzug (1) Der Schuldner ist im Verzüge, wenn er die ihm obliegende Leistung nicht rechtzeitig erbringt und hierfür gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich ist. Er hat dem Gläubiger die für diesen Fall vorgesehene Vertragsstrafe zu zahlen und den darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Rechte stehen dem Gläubiger neben dem Recht auf Erfüllung des Vertrages zu. (2) Kann der Vertrag durch den während des Verzuges eintretenden zufälligen Untergang des Vertragsgegenstandes nicht erfüllt werden, so hat der Schuldner die für den Fall der Nichterfüllung vorgesehene Vertragsstrafe zu zahlen und den darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung entstanden sein würde. (3) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange sich der Gläubiger im Verzüge befindet (§ 51). Rücktritt bei verspäteter Leistung § 43 (1) Wird der Termin für eine Lieferung oder Leistung nicht eingehalten, so hat der Besteller ohne Rücksicht darauf, ob der Leistende für die Verspätung gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich ist oder nicht, das Recht, hinsichtlich dieses Teiles des Vertragsgegenstandes vom Vertrage zurückzutreten, wenn infolge der Verspätung 1. der Vertragsgegenstand vom Besteller nicht mehr bestimmungsgemäß verwandt werden kann oder 2. der Vertragsgegenstand für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht mehr geeignet ist. (2) Kommt es zu Streitigkeiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Rücktritt, so bedürfen die in Absatz 1 genannten Umstä-de keines Beweises, wenn im Vertrage vereinbart ist, oaß der Besteller zur Ab- nahme des Vertragsgegenstandes nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr verpflichtet ist (§ 29 Absatz 2). § 44 (1) Der Rücktritt ist nicht wirksam, wenn die Erklärung des Rücktrittes bei dem Leistenden eingeht, nachdem dieser die Erzeugnisse versandt oder bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung zur Abholung bereitgestellt und dem Besteller die Bereitstellung angezeigt hat. / (2) Der Besteller kann nicht zurücktreten, wenn er den Grundsatz der kameradschaftlichen Zusammenarbeit verletzt hat, insbesondere wenn er 1. nach det Mitteilung über die Erfüllungsschwierig- keiten und nach der Bekanntgabe des späteren Leistungszeitpunktes weder den Rücktritt erklärt noch den Zeitpunkt bekanntgegeben hat, bis zu dem er noch abnehmen wird, oder 2. nach Ablauf des vereinbarten Leistungstermines die Lieferung oder Leistung angemahnt hat und seit der Anmahnung noch nicht zwei Wochen vergangen sind. § 45 Folgen des Rücktrittes (1) Der Rücktritt hat zur Folge, daß die Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung und zur Bezahlung des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes erlischt. Bereits Geleistetes ist unverzüglich zurückzugewähren. (2) Ist der Leistende für die zum Rücktritt führende Vertragsverletzung gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich, so hat er dem Zurücktretenden ferner die für den Fall der Nichterfüllung vorgesehene Vertragsstrafe 2u zahlen und den darüber hinaus entstandenen Schaden zu ersetzen. § 46 Zahlungsverzug (1) Ein Schuldner, der Geld Verbindlichkeiten nicht rechtzeitig erfüllt, hat dem Gläubiger Verspätungszinsen zu zahien. Der Zinssatz wird vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Deutschen Notenbank festgesetzt Ist dem Gläubiger ein die Verspätungszinsen übersteigender Schaden entstanden, so hat der Schuldner auch diesen zu ersetzen. (2) Von der Berechnung der Verspätungszinsen kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Einziehung in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der zu berechnenden Verspätungszinsen stehen. (3) Die Forderungen auf Verspätungszinsen verjähren nach Ablauf von sechs Monaten. Die Frist beginnt mit dem ersten Tage des Monats, der auf den Ablauf der Verspätungszeit folgt. Für die Zahlungsfrist und den Einspruch gelten die Bestimmungen des § 78. § 47 Rechte des Leistenden bei Zahlungsverzug (1) Ist der Besteller mit der Zahlung im Verzüge, so kann der Leistende die Erfüllung des Vertrages verweigern, wenn der Besteller zur Verrechnung seiner künftigen Verbindlichkeiten durch Akkreditivstellung angewiesen worden ist, ein Akkreditiv zugunsten des Leistenden jedoch noch nicht eröffnet wurde. (2) Das Recht der Leistungsverweigerung ist ausgeschlossen 1. bei Regierungsaufträgen und deren Unterverträgen; 2. bei Exportverträgen und deren Unterverträgen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Art und Weise wirksam werden Handlungen begehen, die nach dem Strafgesetzbuch dem strafrechtliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem individuellen Charakter der Aussagetätigkeit Beschuldigter. Kopf Seifert haben die bei der Bearbeitung von Spionen wirksamen äußeren Bedingungen untersucht und festgestellt. Die Bedeutung ihrer Beachtung hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.