Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 633 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 633); Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 633 Vertragsstrafe § 35 (1) Die Vertragsstrafe soll einen durch die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Vertrages in der Kegel entstandenen Schaden ganz oder teilweise ersetzen. Die Forderung auf Vertragsstrafe bedarf keines Beweises wegen der tatsächlich entstandenen Höhe des Schadens. Ein Beweis des Schuldners, daß ein Schaden nicht entstanden sei, ist unzulässig. (2) Die Vertragspartner sind, wenn sie für eine Vertragsverletzung verantwortlich sind, verpflichtet, in folgenden Fällen Vertragsstrafen zu zahlen: 1. bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung; 2. bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition; 3. bei Verzug mit der Rechnungserteilung; 4. bei Verzug mit der Abnahme oder der Stellung eines Akkreditivs; 5. bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen über die Qualität, das Sortiment, die Vollständigkeit und die Art und Weise der Verpackung; 6. bei Nichterfüllung. (3) In den Verträgen können für andere Vertragsverletzungen Vertragsstrafen festgelegt werden. Die Höhe der Vertragsstrafen ist unter Berücksichtigung der typischen Folgen der Vertragsverletzung, des Charakters der jeweiligen Vertragsverpflichtung und ihrer Bedeutung für die Planerfüllung festzusetzen und nach dem Grade-ihrer Nichterfüllung abzustufen. §36 (1) Soweit in Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen nichts anderes vorgeschrieben ist, sind Vertragsstrafen in folgender Höhe Vertragsinhalt: 1. bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung, Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition, Ver- . zug mit der Rechnungserteilung, Verzug bei der Abnahme oder der Stellung eines Akkreditivs 0,05 Prozent des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 Prozent; 2. bei nicht qualitätsgerechter Leistung 6 Prozent des Wertes des Vertragsgegenstandes; 3. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung 3 Prozent des Wertes des Vertragsgegenstandes. Der Besteller hat jedoch das Recht, die nicht vertragsgerechten Sorten zurückzuweisen und wegen der fehlenden Teilmengen Vertragsstrafe wegen Lieferverzuges bis zur vertragsgerechten Nachlieferung, jedoch nicht mehr als 6 Prozent, zu fordern; 4. bei ‘ Nichterfüllung 6 Prozent des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. Das gleiche gilt bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistung (§ 45). (2) Eine Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung durch den Leistenden oder wegen Rücktrittes infolge nicht rechtzeitiger Leistung kann nicht neben einer Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung des Liefertermines gefordert werden. Das gleiche gilt, wenn Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung durch den Besteller und wegen Abnahmeverzuges zusammenfallen. 5. Abschnitt: Verantwortlichkeit „ 1. Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen §37 Grundsatz (1) Die Vertragspartner sind einander für die Ein- haltung der Verpflichtungen aus dem Vertrage verantwortlich. , (2) Der Schuldner wird von der Verantwortlichkeit befreit, wenn er nachweist, daß die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung durch Umstände bedingt ist, die er nicht abwenden konnte. Dieser Nachweis ist ausgeschlossen, soweit in den folgenden Bestimmungen festgelegt ist, daß der Schuldner in bestimmten Fällen von der Verantwortlichkeit nicht befreit wird. §38 Besondere Verantwortlichkeit (1) Der Schuldner wird von der Verantwortlichkeit nicht befreit, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung durch Umstände des betrieblichen Geschehens oder der Organisation der Planerfüllung im Betrieb bedingt ist. (2) Der Schuldner wird von der Verantwortlichkeit nicht befreit, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung durch den Umstand bedingt ist, daß er nicht über die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Zahlungsmittel verfügt. (3) Der Schuldner wird von der Verantwortlichkeit nicht befreit, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung durch eine Weisung seines übergeordneten Organs verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn die Weisung in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Organ des Vertragspartners, insbesondere gemäß § 84 Absatz 1, ergangen ist. Die übergeordneten Organe haben für einen finanziellen Ausgleich der den Betrieben durch einseitige Weisungen entstandenen Schäden zu sorgen und das hierfür erforderliche Verfahren zu regeln. §39 Verantwortlichkeit für Dritte (1) Wird die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung von einem Dritten verursacht, für dessen Verhalten der Schuldner dem Gläubiger gegenüber einzustehen hat, so wird der Schuldner von der Verantwortlichkeit nur befreit, wenn weder er gemäß §§ 37 und 38 noch der Dritte gemäß §§ 37 bis 39 verantwortlich ist. (2) Soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, hat der Schuldner für das Verhalten des zur Vorbereitung oder Durchführung der Vertragserfüllung herangezogenen Dritten gegenüber dem Gläubiger dann einzustehen, wenn der Dritte, der die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung verursacht hat, feststellbar ist. Dies ist insbesondere der Fall 1. wenn die Lieferung oder Leistung des Dritten unmittelbar der Erfüllung des Vertrages mit dem Gläubiger dient, insbesondere bei der Lieferung im Strecken geschäft; 2. wenn die Lieferung oder Leistung des Dritten der Produktion eines bestimmten Erzeugnisses oder der Herstellung eines bestimmten Werkes dient und die Zweckbestimmung sich aus dem Vertrage mit dem Dritten ergibt; 3. wenn der Schuldner ein von ihm empfangenes Erzeugnis oder Werk unverändert weiter liefert. -r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.