Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 630 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 630); 630 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 Industrie, die in besonderen Listen festgelegt werden. Die Listen sind von den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke aufzustellen. (3) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können in Ausnahmefällen den Beginn der Produktion ohne Vertrag zulassen. Die Zulassung muß schriftlich erfolgen. Handelt es sich um Güter für den Bedarf der Bevölkerung, so ist die Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung yoräussetzung für die Zulassung. Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen § 18 (1) Grundlage für die Gestaltung der zwischen den Vertragspflichtigen zu schließenden Verträge 6ind dieses Gesetz und die für die betroffene Art von Erzeugnissen erlassenen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. (2) Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sollen die Besonderheiten regeln, die in dem betroffenen Wirtschafts- oder Industriezweig oder in der Erzeugnisgruppe bei der Organisierung der wechselseitigen Beziehungen für die Lieferung oder Leistung sowie für die Abnahme und Bezahlung zu berücksichtigen sind. Dies gilt insbesondere für das Verfahren bei Abschluß der Verträge, die anzuwendenden Vertragsarten, den Inhalt der Verträge, das Verfahren für die Qualitätsprüfung, den Inhalt der Niederschrift über die Mängel und die Frist für die Anzeige von Mängeln, die Folgen der Vertragsverletzungen, da6 Verfahren bei Vertragsänderung oder -auf-hebung. (3) Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen dürfen eine vom Vertragsgesetz abweichende Regelung nur enthalten, wenn die Abweichung wegen der für bestimmte Erzeugnisgruppen oder für bestimmte wechselseitige Beziehungen bestehenden Besonderheiten erforderlich ist und die Festigung der Vertragsdisziplin hierdurch nicht beeinträchtigt wird. § 19 (1) Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind von den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung zu erlassen, denen die Hauptgruppen der Leistenden unterstehen. Sie bedürfen der Zustimmung der Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, denen die Hauptgruppen der Besteller für die betroffenen Erzeugnisse oder Leistungen unterstehen; sie bedürfen ferner der Zustimmung des Ministers der Justiz und des Vorsitzenden des Regierungsvertragsgerichtes. (2) Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften oder des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, soweit die diesen Organisationen angehörenden Genossenschaften hinsichtlich der betroffenen Erzeugnisse oder Leistungen eine Hauptgruppe der Besteller sind* § 20 (1) Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Sie werden damit allgemeinverbindlich und gelten für alle Verträge über die betroffene Art von Erzeugnissen. (2) Soweit die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen Bestimmungen über den Inhalt des Vertrages enthalten, die keiner Konkretisierung im Vertrage bedürfen, sind diese auch ohne Bezugnahme im Vertrage Vertragsinhalt. 2. Abschnitt: Form der Verträge § 21 (1) Die Liefer- und Leistungsverträge sind schriftlich (Urkundenform, Briefwechsel, Telegramm, Fernschreiben) abzuschließen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Ausnahmen zulassen. (2) Liefer- und Leistungsverträge, die entgegen der Formvorschrift gemäß Absatz 1 abgeschlossen werden, sind unwirksam. Entspricht die Lieferung oder Leistung den staatlichen Aufgaben beider Partner und ist sie vom Empfänger abgenommen worden, so hat der Leistende Anspruch auf die Gegenleistung. Mit Ausnahme der Gewährleistungsforderungen und ihrer Nebenforderungen (§§ 61 bis '63) sind alle weiteren Rechte des Empfängers ausgeschlossen. Widerspricht die Lieferung oder Leistung der staatlichen Aufgabe eines der Partner, so gilt § 16 Absatz 3 Sätze 2 und 3. (3) Die Kosten der Rücksendung trägt der zur Rückgewähr Verpflichtete. 3. Abschnitt: Vorvertragliche Pflichten der Partner § 22 Festlegung der Frist für den Vertragsabschluß (1) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Verträge abzuschließen sind, soll in den planmethodischen Anweisungen (insbesondere in den Verteilungsrichtlinien) der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, in den Allgemeinen Lieferbedingungen, in den Globalvereinbarungen oder Globalverträgen festgelegt werden. (2) Kommt der Vertragsabschluß innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht zustande, so hat jeder der Partner dies seinem übergeordneten Organ schriftlich anzuzeigen, wenn durch den Nichtabschluß die rechtzeitige Erfüllung der staatlichen Aufgaben gefährdet erscheint. Der Leiter des übergeordneten Organs kann etwas anderes anordnen, wenn beide Partner demselben Organ unterstehen. § 23 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Leistenden ein Vertragsangebot zu unterbreiten oder, wenn ihm dies nicht möglich ist, den Leistenden zur Abgabe eines Vertragsangebotes aufzufordern. Dies hat, wenn eine Frist gemäß § 22 Absatz 1 nicht vorgeschrieben ist, innerhalb eines Monats, vom Tage der Übergabe einer vorläufigen oder der endgültigen staatlichen Aufgabe an gerechnet, zu geschehen. Der Leistende kann innerhalb der gleichen Frist von sich aus dem Besteller ein Vertragsangebot unterbreiten. (2) Geht einem sozialistischen Betrieb ein Angebot gemäß Absatz 1 zu, so ist er verpflichtet, die Annahme des Angebotes zu erklären oder unter Ablehnung dieses;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.