Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 629 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 629); Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 629 V tigkeiten, so kann jeder der Partner die Entscheidung des zuständigen Mitgliedes des Ministerrates herbeiführen. (2) Entstehen aus einem Globalvertrage oder anläßlich einer Änderung eines Globalvertrages Streitigkeiten, so ist das Regierungsvertragsgericht anzurufen. Dritter Teil Vorbereitende Verträge § 12 Zweck der vorbereitenden Verträge (1) Die sozialistischen Betriebe können zum Zwecke der Vorbereitung der Produktion und einer koordinierten Planausarbeitung vorbereitende Verträge abschließen. (2) In die vorbereitenden Verträge sind die Verpflichtungen der Partner für die späteren Liefer- und Leistungsverträge bereits so konkret aufzunehmen, wie dies im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge möglich ist. (3) Eine Pflicht zum Abschluß vorbereitender Verträge besteht nur dann, wenn dies durch gesetzliche Bestimmungen oder Globalvereinbarungen vorgeschrieben wird. Der Abschluß von vorbereitenden Verträgen ist nicht zulässig, wenn bereits Liefer- und Leistungs-verträge abgeschlossen werden können. (4) Vor Erteilung der Planaufgaben kann der vorbereitende Vertrag durch Vereinbarung der Partner a aufgehoben oder geändert werden. Die §§ 89 und 90 : “finden entsprechende Anwendung. § 13 Umwandlung der vorbereitenden Verträge in Liefer- oder Leistungsverträge (1) Jeder Partner eines vorbereitenden Vertrages ist verpflichtet, innerhalb zweier Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben den Partner darüber zu unterrichten, ob seine staatlichen Aufgaben mit den Verpflichtungen aus dem vorbereitenden Vertrage übereinstimmen. (2) Stimmen die im vorbereitenden Vertrage enthaltenen Verpflichtungen mit den staatlichen Aufgaben beider Partner überein, so gilt der vorbereitende Vertrag als Liefer- oder Leistungßvertrag weiter. Enthält der vorbereitende Vertrag nicht alle für einen Lieferoder Leistungsvertrag erforderlichen Angaben, so ist er innerhalb zweier Wochen nach der Klarstellung über die Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben zu ergänzen. (3) Die Partner können eine von der in den Absätzen 1 und 2 genannten Frist abweichende Frist vereinbaren. (4) Verzögert ein Vertragspartner die Unterrichtung oder die Ergänzung und ist er hierfür verantwortlich, so hat er dem anderen Partner den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 25). (5) Nach Umwandlung der vorbereitenden Verträge in Liefer- oder Leistungsverträge gemäß Absatz 2 gelten für ihre Änderung und Aufhebung die Bestimmungen der §§ 84 bis 90. § 14 Folgen des Fehlens entsprechender staatlicher Aufgaben (1) Der vorbereitende Vertrag ist aufzuheben oder zu ändern, wenn er mit den staatlichen Aufgaben eines der Partner nicht übereinstimmt* (2) Stimmt der vorbereitende Vertrag mit den staatlichen Aufgaben eines der Partner nicht überein, so hat dieser dem anderen die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen notwendigen Aufwendungen, jedoch nicht mehr als sechs Prozent des Wertes des Vertragsgegenstandes, zu ersetzen, soweit in gesetzlichen Bestimmungen oder in der Globalvereinbarung nichts anderes vorgeschrieben oder von den Partnern nichts anderes vereinbart ist. (3) Stimmt der vorbereitende Vertrag mit den staatlichen Aufgaben beider Partner nicht überein, so sind die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen notwendigen Aufwendungen nicht zu ersetzen. Vierter Teil Liefer- und Leistungsverträge '1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 15 Grundsatz Auf Grund des Liefer- oder Leistungsvertrages ist der Leistende verpflichtet, das Erzeugnis zu liefern oder das Werk herzustellen und zu übergeben, und der Besteller verpflichtet, das Erzeugnis oder das Werk abzunehmen und zu bezahlen. § 16 Verhältnis zwischen Plan und Vertrag (1) Die sozialistischen Betriebe sind verpflichtet, zur Erfüllung ihrer sich aus dem Volkswirtschaftsplan ergebenden staatlichen Aufgaben Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Ausnahmen zulassen. (2) Die Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen sowie die Herstellung und Abnahme von Werken dürfen nur nach Abschluß von Liefer- oder Leistungsverträgen erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine zulässige Übererfüllung der staatlichen Aufgaben oder um eine durch staatliche Aufgaben nicht geregelte Lieferung oder Leistung handelt. (3) Liefer- und Leistungsverträge, die bei Abschluß mit den staatlichen Aufgaben der Partner nicht übereinstimmen, sind unwirksam, soweit es sich nicht um eine zulässige Übererfüllung der staatlichen Aufgaben handelt. Das in Erfüllung e:nes unwirksamen Vertrages Geleistete kann zu rück gefordert werden, solange die Herausgabe noch möglich ist. Ist die Herausgabe nicht mehr möglich und die Gegenleistung noch nicht erbracht, so ist der Wert zu ersetzen. (4) Die Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Liefer- oder Leistungsvertrag bei Abschluß mit den staatlichen Aufgaben beider Partner nicht übereinstimmt, der zur Rücksendung Verpflichtete; stimmt der Liefer- oder Leistungsvertrag mit den staatlichen Aufgaben eines der Partner nicht überein, so trägt dieser die Kosten- der Rücksendung. § 17 Beginn der Produktion (1) Die Produktion darf nur beginnen, wenn der Absatz und die Abnahme der Erzeugnisse oder Werke durch Lieferverträge, Leistungsverträge oder vorbereitende Verträge gesichert sind. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf diejenigen Erzeugnisse, insbesondere der Grundstoff-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.