Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 628

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 628 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 628); 628 Gesetzblatt Teil I Nr. 77 Ausgabetag: 21. Dezember 1957 Zweiter Teil Globalvereinbarungen, Globalverträge § 6 Zweck der fclobalvereinbarungen (1) Global Vereinbarungen sind verwaltungsrechtliche Vereinbarungen zwischen Organen der staatlichen Verwaltung. Sie dienen der Koordinierung der Pläne verschiedener Wirtschafts- und Industriezweige, der planmäßigen Organisierung der wechselseitigen Beziehungen der Betriebe verschiedener Wirtschafts- und Industriezweige sowie der Erhöhung der Verantwortlichkeit der Partner der Globalvereinbarungen für die Arbeit der ihnen unterstellten Betriebe. Die zentralen Verbände der sozialistischen Genossenschaften können im Einvernehmen mit dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung Globalvereinbai’un-gen abschließen. (2) Die Organisierung der wechselseitigen Beziehungen durch Global Vereinbarungen kann entsprechend den Besonderheiten der Verteilung der Produktion in den einzelnen Wirtschafts- und Industriezweigen in der Weise erfolgen, daß 1. festgelegt wird, welche Lieferer und Besteller miteinander Lieferverträge abschließen, oder 2. festgelegt wird, wie sich die Erzeugnisse auf Gruppen von Lieferern und Bestellern verteilen und wie die weitere Aufteilung durch diese Gruppen zu erfolgen hat, oder 3. die Wahl des Vertragspartners den sozialistischen Betrieben überlassen und das weitere Verfahren des Abschlusses der Verträge festgelegt wird. (3) Die Globalvereinbarungen dienen ferner der Aufgliederung des Planes in Erzeugnisgruppen, Sortimente oder Erzeugnisse, soweit eine solche Aufgliederung erforderlich ist. § 7 Inhalt der Globalvereinbarungen Die Globalvereinbarungen sollen enthalten: 1. die Bezeichnung der Partner; 2. die Bezeichnung der Erzeugnisse in der erforderlichen Aufgliederung (§ 6 Absatz 3) und die Angabe der Mengen; 3. die Bezeichnung des Lieferzeitraumes; 4. die Aufschlüsselung der Mengen auf die Lieferer und Besteller, auf Gruppen von Lieferern und Bestellern oder, soweit sie in der Global Vereinbarung nicht erfolgen kann, den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufschlüsselung (§ 6 Absatz 2 Ziffern 1 und 2) oder die Vereinbarung, die Wahl des Vertragspartners den sozialistischen Betrieben zu überlassen, und die Festlegung des weiteren Verfahrens des Abschlusses der Verträge (§6 Absatz 2 Ziffer 3); 5. nähere Bestimmungen über die Erteilung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Kontingente, durch die Partner an die Betriebe und Bestimmungen über die Behandlung der Kontingente; 6. den Zeitpunkt, bis zu dem den Lieferern und Bestellern der sie betreffende Teil der Aufschlüsselung gemäß Ziffer 4 bekanntzugeben ist; 7. Bestimmungen über die Art und den Zeitpunkt des Angebotes der Erzeugnisse gegenüber den Bestellern, soweit die Partner bestimmt sind, oder des Angebotes zum Vertragsabschluß gegenüber den Lieferern, soweit die Partner nicht bestimmt sind; 8. den Zeitpunkt, bis zu dem die Lieferverträge abzuschließen sind; 9. Bestimmungen über die Kontrolle des Abschlusses der Lieferverträge; 10. das Verfahren, in dem die Partner der Lieferverträge über die Änderung und Aufhebung der Globalvereinbarung unterrichtet werden; 11. die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung über Störungen des Planablaufs und zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur Beseitigung der Störungen; 12. Bestimmungen über die Vorbereitung der nächsten Global Vereinbarungen und über den Abschluß von vorbereitenden Verträgen zwischen den Betrieben für den nächsten Planzeitraum, wenn vorbereitende Verträge abgeschlossen werden sollen; 13. den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Globalvereinbarungen. § 8 Abschluß von Globalverträgen (1) An Stelle von Globalvereinbarungen können Globalverträge abgeschlossen werden, deren Verpflichtungen durch die Vereinbarung von Vertragsstrafen gesichert sind. (2) Über die Global vertrage sind Urkunden zu errichten, die von beiden Partnern zu unterzeichnen sind. (3) Eine Ausfertigung des Global Vertrages ist innerhalb von zwei Wochen nach seiner Unterzeichnung durch den Partner auf der Lieferseite bei dem Regierungsvertragsgericht zu hinterlegen. § 9 Verantwortlichkeit der Partner von Global Verträgen (1) Die Partner von Global Verträgen sind einander für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Globalvertrage verantwortlich. Der Partner eines Globalver-trageß wird von der Verantwortlichkeit nur befreit, wenn er nach weist, daß die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Globalvertrages durch Umstände bedingt ist, die er nicht abwenden konnte. (2) In die Globalverträge sind Bestimmungen über Vertragsstrafen gemäß § 35 Absatz 1 für den Fall der Verletzung von Verpflichtungen, die gemäß § 7 eingegangen wurden, aufzunehmen. Für die Vertragsstrafe gelten die Bestimmungen der §§ 77 bis 80, 82, 83. § 10 Änderung der Globalvcrträge % (1) Die Globalverträge sind zu ändern, wenn dies durch eine Änderung der ihnen zugrunde liegenden Pläne erforderlich wird. Die Änderung hat unverzüglich nach Bekanntgabe der Planänderung zu erfolgen. (2) Die Globalverträge können in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden, soweit dadurch die Erfüllung der Planaufgaben aus dem Volkswirtschaftsplan nicht gefährdet wird. (3) Di¥ Änderung der Global vertrage ist in Urkundenform gemäß § 8 Absatz 2 zu vereinbaren. Die Vereinbarung über eine Änderung ist innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Unterzeichnung durch den Partner auf der Lieferseite bei dem Regierungsvertragsgericht zu hinterlegen. § 11 Entscheidung von Streitigkeiten (1) Entstehen aus einer Global Vereinbarung oder anläßlich der Änderung einer Globalvereinbarung Strei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.