Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 627 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 627); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen fifepublik Teil I 1957 Berlin, den 21. Dezember 1957 Nr. 77 Tag 11.12. 57 Inhalt Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) Seite 627 Gesetz über, das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz). Vom 11. Dezember 1957 Das Vertragssystem ist ein wichtiges Mittel zur planmäßigen Leitung der sozialistischen Betriebe und zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Mit seiner Durchsetzung werden die für die Planerfüllung erforderlichen wechselseitigen Verpflichtungen zur Leistung auf eine konkrete Grundlage gestellt. Die richtige und konsequente Anwendung des Vertragssystems führt zur Entfaltung der Initiative der Werktätigen in den Betrieben und den Organen der staatlichen Verwaltung bei der Ausarbeitung und Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, fördert die kameradschaftliche Zusammenarbeit der sozialistischen Betriebe und trägt dazu bei, die Kontinuität des Reproduktionsprozesses zu sichern. Erster Teil Grundsätze § 1 Vertragspflicht Die sozialistischen Betriebe sind verpflichtet, über ihre wechselseitigen Beziehungen, welche die Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen oder die Herstellung und Abnahme von Werken oder sonstige Leistungen auf der Grundlage und in Ubereinstim mi n g mit den Zielen des Volkswirtschaftsplanes zum Gegenstand haben, Verträge abzuschließen. Geltungsbereich . §2 (1) Sozialistische Betriebe sind: 1. die volkseigenen Betriebe, 2. die sozialistischen Genossenschaften und deren rechtlich selbständige Einrichtungen, 3. die den volkseigenen Betrieben und den sozialistischen Genossenschaften gleichgestellten Betriebe. (2) Dieses Gesetz gilt auch für andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten und deshalb an wechselseitigen Beziehungen gemäß § I beteiligt sind. (3) Dieses Gesetz gilt ferner für Haushaltsorganisationen und gesellschaftliche Organisationen, soweit sie an wechselseitigen Beziehungen gemäß § 1 beteiligt sind. i § 3 (1) Die in diesem Gesetz für die wechselseitigen Beziehungen gemäß § 1 enthaltenen Bestimmungen gehen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer allgemeiner Zivilgesetze vor. (2) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit für bestimmte, die Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen oder die Herstellung und Abnahme von Werken oder sonstige Leistungen betreffende wechselseitige Beziehungen zwischen sozialistischen Betrieben eine besondere gesetzliche Regelung getroffen ist. (3) Dieses Gesetz ist entsprechend auf diejenigen wechselseitigen Beziehungen zwischen sozialistischen Betrieben anzuwenden, die andere als die in § 1 genannten Leistungen zum Gegenstand haben und für die eine besondere gesetzliche Regelung nicht getroffen ist. § 4 Grundsatz der Zusammenarbeit Die sozialistischen Betriebe haben vor und bei dem Vertragsabschluß und bei der Vertragserfüllung kameradschaftlich zusammenzuarbeiten. Jeder Partner ist verpflichtet, dem anderen Partner bei der Vertragserfüllung und damit bei der Planerfüllung behilflich zu sein und stets die Auswirkungen seines Verhaltens auf die Planerfüllung des anderen Partners zu berücksichtigen. L § 5 Verantwortlichkeit des Betriebes für Handlungen seiner Mitarbeiter Die Handlungen aller Mitarbeiter des sozialistischen Betriebes bei der Vorbereitung der Vertragsabschlüsse, dem Abschluß der Verträge und der Vertragserfüllung begründen bei Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten die Verantwortlichkeit des Betriebes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.