Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 620

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 620 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 620); 620 Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: 17. Dezember 1957 ständen, die zusammengehören und zusammen verkauft werden sollen, genügt die Angabe eines Gesamtpreises. (2) In Ankündigungen von Versteigerungen ist die Angabe des Preises für die zu versteigernden gebrauchten Konsumgüter nicht erforderlich. § 5 (1) Bei gebrauchten Konsumgütern, die vor dem Verkauf aufgearbeitet oder ausgebessert werden, dürfen die Aufarbeitungs- oder Ausbesserungskosten nicht besonders berechnet werden. (2) Sämtliche gebrauchten Konsumgüter, die vom Handel angeboten werden, müssen nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 154 vom 15. Oktober 1S48 über die Preisauszeichnung (PrVOBl. S. 220) mit. den geforderten Preisen ausgezeichnet sein. § 6 (1) Der Gebrauchtwarenhandel ist verpflichtet, ein Trödlerbuch im Durchschreibeverfahren zu führen, das jeden Ankauf von gebrauchten Konsumgütern mit einem Neuwert von mindestens 30 DM auszuweißen hat. (2) Die Eintragung im Trödlerbuch muß umfassen: a) Name und Vorname, Wohnung und Nummer des Personalausweises des Verkäufers; b) die Bezeichnung des gekauften Gegenstandes und die Angabe der Serien- und Fabrikationsnummer derjenigen Industriewaren, die mit einer solchen versehen sind (z. B. Uhren, Fahrräder, optische Erzeugnisse, Rundfunkgeräte, Schreibmaschinen und ähnliches); c) den vom Gebrauchtwarenhändler gezahlten Ankaufspreis und das Datum des Ankaufs; d) die Quittung des Verkäufers. (3) Die Untersuchungsorgane der Deutschen Volkspolizei und die für Preiskontrollen zuständigen Organe sind befugt, Kontrollen der angekauften Gebrauchtwaren und der Trödlerbücher vorzunehmen. (4) Die Untersuchungsorgane der Deutschen Volkspolizei sind außerdem berechtigt, Durchschriften der Eintragungen aus den Trödlerbüchern anzufordern. § 7 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. Januar 1942 über Höchstpreise für gebrauchte Waren (Gebrauchtwarenverordnung) (RGBl. I S. 43) für den Kauf und Verkauf gebrauchter Konsumgüter außer Kraft. (3) Der Minister für Handel und Versorgung kann Sonderregelungen erlassen. Berlin, den 18. November 1957 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: D resse 1 Staatssekretär Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 845 Gegenstände, die einen Kunst- oder Sammlerwert besitzen können: 1. Kunstgegenstände, kunsthandwerkliche und kunstgewerbliche Gegenstände aller Zeiten und Völker, nämlich: a) Werke der Plastik, zu denen alle über das Flächenmäßige hinausgehenden Schöpfungen gehören, z. B. Reliefs, Plaketten, Münzen, Medaillen, Gemmen und Siegel; b) Werke der Malerei (Zeichnungen und Graphik), zu denen auch Miniaturwerke, Glasmalereien, Mosaikarbeiten zu rechnen sind; c) Werke der Schrift-, Druck- und Bucheinbandkunst, z. B. Luxus- und Erstausgaben, alte Drucke, Handschriften, Autogramme und Bücher; d) Altertümer (Antiquitäten). Das sind nicht in der Gegenwart oder in der jüngsten Vergangenheit hergestellte Gebrauchs- oder Ausschmückungsgegenstände, die neben ihrem Sach- und Gebrauchswert einen Kunst- oder Sammlerwert haben, z. B. Möbel, Hausgeräte (einschließlich von Wagen, Schlitten, Krippen), Musikinstrumente und Uhren, Schmuck, Handwerkszeug und Gewerbeabzeichen, kirchliche Gerätschaften, alte Waffen und Fahnen, Keramiken jeder Art, Porzellan, Fayence, Majolika, Terrakotta, Steingut, Steinzeug, Hafnergeschirr, Gläser, ferner Gegenstände aus Schmiedeeisen und Gußeisen, z. B. Öfen, Ofenplatten, Messing, Kupfer, Zinn, Bronze, Schmelzwerk, Emaille, Elfenbein, Bernstein, Bergkristall und Halbedelsteine, sodann Bucheinbände, Lederarbeiten, Holzschnitzereien, Lackarbeiten, Textilien (Spitzen, Borten, Stickereien, Kostüme, Stoffe, liturgische Gewänder, Teppiche, Gobelins, Wandbespannung u. a.). 2. Briefmarken. Anordnung über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten an den Universitäten und Hochschulen. Vom 26. November 1957 Der Aufbau des Sozialismus stellt unsere Universitäten und Hochschulen als höchste Bildungsstätten in der Deutschen Demokratischen Republik vor große Aufgaben in Lehre und Forschung. Für die Erfüllung dieser Aufgaben wirken neben den Wissenschaftlern auch die wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten durch ihre die Hochschullehrer unterstützende Tätige keit. Sie sind wissenschaftlich ausgebildete Mitarbeiter des Lehrkörpers und gehören zur Intelligenz. Die wissenschaftlichen Assistenten und Qberassisten-ten tragen auf Grund ihrer spezifischen Aufgaben in der wissenschaftlichen Lehre eine besonders hohe Verantwortung für die sozialistische Erziehung und Ausbildung der Studenten. Von ihrer politischen und fachlichen Qualifikation hängt weitgehend das Tempo der sozialistischen Umgestaltung der Universitäten und Hochschulen ab. Aus ihren Reihen den Wissenschaft-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.