Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 618 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil I Nr. 76 Ausgabetag: 17. Dezember 1957 einer Liste, die die Grundlage sowohl für den ärztlichen Antrag auf Kurbehandlung als auch für die Durchführung der kurärztlichen Behandlung darstellt. § 8 (1) Die Heil- und Genesungskuren sind entsprechend den Heilanzeigen der verschiedenen Kureinrichtungen unter kurärztlicher Leitung durchzuführen. Die Belegung der Kurplätze erfolgt auf Grund ärztlicher Indikationsstellung. (2) Für die Einweisung von Kurpatienten gelten die vom Ministerium für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB erlassenen Richtlinien. (3) Die Grundsätze für die zweckmäßige Durchführung der Kuren (Kurregime) in den Kurorten, Sanatorien, Genesungsheimen und Erholungsorten werden vom Minister für Gesundheitswesen nach Anhören des Bundesvorstandes des FDGB festgelegt. § 9 (1) Die Gestaltung des Kurortes, die Schaffung des Kurortmilieus und die Entwicklung und die Sicherung der Kurorthygiene müssen unter Beachtung der neuzeitlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, Erfahrungen und der ärztlichen Zielsetzung des Kurortes den Grundsätzen für die zweckmäßige Durchführung von Kuren (Kurregime) und dem notwendigen Schutz der natürlichen Heilmittel entsprechen. Der Minister für Gesundheitswesen hat im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung Grundsätze für die Gestaltung von Kurorten, der Kurorthygiene und den Schutz der natürlichen Heilmittel festzulegen. (2) Der Rat der Stadt bzw. Gemeinde hat die notwendigen örtlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmung gemäß Abs. 1 zu treffen. Diese Maßnahmen sind nach Stellungnahme der Leitung der Kureinrichtung und des Bezirksvorstandes des FDGB vorzunehmen. (3) Bei den Maßnahmen hat der Rat der Stadt bzw. Gemeinde auch für eine ausreichende Grünplanung (Kurpark, Promenadenwege und Wege für Terrainkuren) und für die Beseitigung bzw. Verhinderung der nachteiligen Entwicklung von Rauch, Staub, Geruch und Belästigung durch Lärm zu sorgen. Eis ist besonders zu beachten, daß Kurorte nicht das Ziel von Wochenendfahrten und Ausflügen von Betrieben, Organisationen und Reisegesellschaften sein sollen. (4) In Kurorten ist bei der Durchführung von Kinderferienlagern zu gewährleisten, daß der Kurbetrieb nicht beeinträchtigt wird. (5) Der Minister für Gesundheitswesen bestimmt nach Anhören des Bundesvorstandes des FDGB diejenigen Kurorte, in denen eine Abgabe von Zimmern an Urlaubsreisende nicht erfolgen kann. § 10 Die Unterbringung von Kurpatienten erfolgt in Sanatorien und anderen nach ärztlichen Gesichtspunkten geeigneten Wohnräumen. § 11 Erholungsorte sind in orts- und wohnhygienischer Hinsicht in der Perspektive dem Niveau der Kurorte anzugleichen. Erholungsorte, in denen sich Kureinrichtungen mit ärztlicher Zielsetzung befinden, müssen bezüglich ihrer Gestaltung den Aufgaben dieser Einrichtungen in ausreichendem Maß Rechnung tragen. § 12 Die Räte der Kreise haben im Interesse der Erzielung guter Behandlungsergebnisse den besonderen ärztlichen Gesichtspunkten für die Verpflegung der Kurpatienten sowie für ihre diätetische Versorgung Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt entsprechend für die Erholungsaufenthalte. § 13 Die besonderen hygienischen Erfordernisse für die Kur- und Erholungseinrichtungen und für die dort beschäftigten Personen richten sich nach den Anweisungen des Ministers für Gesundheitswesen. § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und nach Anhören des Bundesvorstandes des FDGB. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das sächsische Gesetz vom 26. Februar 1947 zur Sicherstellung von Kurbädern und Erholungsstätten für die Werk- und Berufstätigen (Gesetzsammlung der Landesverwaltung Sachsen S. 106) und das thüringische Gesetz vom 19. Mai 1949 über die Unterbringung Werktätiger in Heilbäder, Kur-und Erholungsorte (Gesetzsammlung S. 31) außer Kraft. Berlin, den 28. November 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen Grotewohl Steidle Preisanordnung Nr. 840. Anordnung über die Kalkulation von Beförderungsentgelten Vom 22. November 1957 Damit die Anwendung der Preisanordnung Nr. 841 vom 22. November 1957 Anordnung über die Einführung eines neuen Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (GBl. I S. 619) sowie der Preisanordnung Nr. 819 vom 9. November 1957 Anordnung über de Entgelte für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Sonderdruck Nr. P 153 des Gesetzblattes*) und der Preisanordnung Nr. 782 vom 30. Oktober 1957 Anordnung über die Entgelte für Transportleistungen des VEB Deutsche Binnenreederei (Sonderdruck Nr. P 102 des Gesetzblattes*) nicht zu einer Erhöhung von Preisen führt, wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Veränderungen der Transportkosten, die sich aus Unterschieden zwischen den bis zum 31. Dezember 1957 Diese Sonderdrucke erscheinen demnächst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.