Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 613 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 613); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 20. Oktober 1957 Nr. 75 Tag Inhalt Seite 19.10.57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe neuer Banknoten und die Außerkraftsetzung bisher gültiger Banknoten der Deutschen Notenbank 613 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Ausgabe neuer Banknoten und die Außerkraftsetzung bisher gültiger Banknoten der Deutschen Notenbank. Vom 19. Oktober 1957 In Ergänzung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. Oktober 1957 zur Verordnung über die Ausgabe neuer Banknoten und die Außerkraftsetzung bisher gültiger Banknoten der Deutschen Notenbank (GBl. I S. 611) wird folgendes bestimmt: § 1 Die in der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung genannten Auszahlstellen sind nur für die Auszahlung gutgeschriebener Beträge zuständig, die am 13. Oktober 1957 bei den Umtauschkassen der Deutschen Notenbank eingezahlt und gutgeschrieben wurden. Auszahlungen auf Grund von Quittungen, die nach dem 13. Oktober 1957 ausgestellt wurden, werden durch die Spezialauszahlstellen bei den Leitern der Kreisfilialen der Deutschen Notenbank vorgenommen. § 2 ' Umtauschberechtigte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die am 13. Oktober 1957 an ihrem Aufenthaltsort bei einer Umtauschkasse der Deutschen Notenbank eine Protokollerklärung über die in der Wohnung befindlichen alten Banknoten abgegeben haben, müssen die Einzahlung bei der Spezialauszahlstelle bis zum 26. Oktober 1957 vornehmen. § 3 Umtauschberechtigte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die ihren besuchsweisen Aufenthalt in der Deutschen Bundesrepublik oder im Ausland vor dem 13. Oktober 1957 begonnen haben, müssen die Protokollerklärung beim Grenzübertritt und die Einzahlung bei der Spezialauszahlstelle bis zum 26. Oktober 1957 tätigen. § 4 Zuständig ist die Spezialumtauschstelle, in deren Bereich sich der Wohnsitz des Umtauschberechtigten befindet. \ § 5 Die bei den Umtauschkassen der Deutschen Notenbank und den Wechselkassen der Deutschen Notenbank abgegebenen Protokollerklärungen sind der für den Wohnsitz des Umtauschberechtigten zuständigen Spezialauszahlstelle zuzuleiten. § 6 Nach dem 26. Oktober 1957 werden Einzahlungen auf Grund von Protokollerklärungen bei Umtauschkassen bzw. Wechselkassen der Deutschen Notenbank durch die Spezialauszahlstellen nicht mehr entgegengenom- men. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 20. Oktober 1957 in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1957 2. DB (GBl. I S. 611) Der Minister der Finanzen Rumpf;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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