Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 612 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil I Nr. 74 Ausgabetag: 16. Oktober 1957 d) in halbsozialistischen oder privaten Betrieben oder nichtsozialistischen Genossenschaften mit mehr als 50 Beschäftigten arbeiten, durch deren Lohn- oder Gehaltsstellen nach Vereinbarung zwischen der Betriebsleitung und dem zuständigen Gewerkschaftsorgan; 2. allen übrigen Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, durch die für ihren Wohnsitz örtlich zuständigen Sparkassen; 3. Rentnern und Empfängern von Sozialunterstützung durch die für die Zahlung der Renten bzw. Sozialunterstützung zuständigen Stellen; 4. Bauern, Handwerkern, privaten Einzelhändlern, Inhabern von Gaststätten und anderen privaten Unternehmern durch die Kreditinstitute, bei denen die laufenden Konten geführt werden, durch Gutschrift auf diesen Geschäftskonten; 5. allen übrigen Umtauschberechtigten, soweit sie laufende Bankkonten besitzen, durch Gutschrift auf diesen Geschäftskonten; 6. allen übrigen Umtauschberechtigten durch die für ihren Wohnsitz örtlich zuständigen Sparkassen. (2) Es wird empfohlen, die Auszahlungen für Ehegatten bei einer Zahlstelle gemeinsam durchzuführen. § 5 Die auszahlenden Stellen haben zu überprüfen, daß die in der Quittung der Umtausch kasse enthaltenen Angaben den beim Umtausch vorgenommenen Eintragungen im Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik bzw. anderen Dokumenten entsprechen. § 6 Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise haben sicherzustellen, daß freigegebene Beträge an Umtauschberechtigte ausgezahlt werden, die sich in Krankenhäusern oder in Anstalten befinden. § 7 Umtausch berechtigte, die von ihrem Wohnort abwesend sind, haben die Quittung der Umtauschkasse in der Zeit vom 19. bis 26. Oktober 1957 an die für die Auszahlung zuständige Stelle einzusenden. Die Auszahlung der freigegebenen Beträge erfolgt nach Rückkehr an den Wohnort. (1) Soweit in dieser Durchführungsbestimmung nicht besonders geregelt, erfolgt die Auszahlung entsprechend den Wünschen der Umtausch berechtigten durch Gutschrift auf Lohn- oder Gehaltskonten, auf Sparkonten oder in bar. (2) Es wird empfohlen, die freigegebenen Beträge auf bestehende oder neu einzurichtende Sparkonten überweisen zu lassen. § 9 Verantwortlich für die Durchführung der Auszahlung, die Bekanntgabe der Auszahlungskassen, deren Öffnungszeiten und für die Ausstattung dieser Kassen mit den erforderlichen Geldmitteln sind die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise. § 10 (1) In Fällen, in denen eine Überprüfung nach den Bestimmungen des § 9 der Verordnung erfolgt, haben die in § 4 dieser Durchführungsbestimmung genannten Stellen gegen Hergabe der Quittung der Umtauschkasse eine bei ihnen übliche, mit Dienstsiegel zu versehende Quittung auszustellen. (2) Die Quittung ist mit folgendem Vermerk zu versehen: V „Dem in der Verordnung vom 13. Oktober 1957 vorgesehenen Konto der Deutschen Notenbank zugeleitet. Der Betrag ist bis zur Freigabe durch die Prüfungskommission nicht verfügbar.“ (3) Die Durchschrift der Quittung ist dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zur Weiterleitung an die Kreisprüfungskommission zu übersenden, die eine endgültige Entscheidung herbeiführt. (4) Die durch den Umtauschberechtigten eingereichte Quittung der Umtauschkasse ist mit dem Vermerk „Überprüfung veranlaßt“ zu versehen und der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank zwecks Errichtung des Kontos zu übersenden. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. Oktober 1957 in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1957 Der Minister der Finanzen Rumpf & Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Querstraße 4 6, Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in dei Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.