Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 610

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 610 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 610); 610 Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 13. Oktober 1957 Die Leiter der Kreispostämter sind verpflichtet, die ihnen unterstehenden Posteinrichtungen im Laufe des 13. Oktober 1957 in Höhe der festgelegten Kassenlimite mit neuen Banknoten zu versorgen und die Bestände an alten Banknoten am gleichen Tage von den ihnen unterstehenden Posteinrichtungen einzuziehen und bis 22.00 Uhr an die Kreisfilialen der Deutschen Notenbank abzuliefern. Abschnitt C Schlußbestimmungen § 21 Verantwortung für die Durchführung des Geldumtausches (1) Für alle Maßnahmen, die sich für die Durchführung dieser Verordnung ergeben, sind verantwortlich: a) für das Territorium der Stadtkreise, in denen eine Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank ihren Sitz hat: der Leiter dieser Bezirksfiliale, b) für das Territorium der Stadtkreise, in denen nur eine Kreisfiliale der Deutschen Notenbank ihren Sitz hat: der Leiter dieser Filiale, c) für das Territorium der Landkreise, in deren Kreisstadt eine Kreisfiliale der Deutschen Notenbank besteht: der Leiter dieser Filiale, d) für das Territorium der Landkreise, in deren Kreisstadt keine Filiale der Deutschen Notenbank besteht: der Leiter der Zweigstelle der Deutschen Notenbank, e) für das Territorium der Landkreise, in deren Kreisstadt weder eine Kreisfiliale noch eine Zweigstelle der Deutschen Notenbank besteht: der Direktor der Kreissparkasse, f) in den Städten, in denen die Kreisfiliale der Deutschen Notenbank sowohl für den Stadt- als auch für den Landkreis zuständig ist, für das Territorium des Stadtkreises der Leiter der Kreisfiliale der Deutschen Notenbank, für das Territorium des Landkreises der Direktor der Sparkasse. (2) Bei diesen Leitern ist für die Zeit vom 13. Oktober 1957 bis 15. Oktober 1957 ein Organisationskomitee zu bilden. Es besteht aus: den oben genannten Leitern als Vorsitzenden, dem Sekretär des Rates des Kreises, dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises, dem Leiter der Finanzrevision, dem Direktor der Sparkasse, dem Leiter der Kreisstelle der Deutschen Bauem-bank als Mitgliedern. \ (3) In den Städten und Gemeinden der Landkreise sind verantwortlich: a) in der Kreisstadt: der Direktor der Kreissparkasse, b) in Orten, in denen eine Zweigstelle der Deutschen Notenbank besteht: der Leiter dieser Zweigstelle, c) in Orten, in denen keine Zweigstelle der Deutschen Notenbank besteht: der Leiter der Zweigstelle der Sparkasse, d) in denjenigen Gemeinden, in denen keine Zweigstellen der Deutschen Notenbank oder der Sparkasse bestehen: der Bürgermeister. (4) Für alle Maßnahmen, die sich für die Durchführung dieser Verordnung ergebeh, sind in den Stadtbezirken von Groß-Berlin die Leiter der Bezirksbanken des Berliner Stadtkontors verantwortlich. Bei diesen Leitern ist für die Zeit vom 13. Oktober bis 15. Oktober 1957 ein Organisationskomitee zu bilden. Es besteht aus: den Leitern der Bezirksbanken des Berliner Stadtkontors als Vorsitzenden, dem Sekretär des Rates des Stadtbezirkes, dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Stadtbezirkes, dem Leiter der Finanzrevision, dem Leiter der Leitzweigstelle der Sparkasse der Stadt Berlin als Mitgliedern. § 22 Strafbestimmungen Wer Banknoten, die ihm nicht gehören (fremdes Geld) im eigenen Namen zum Zwecke des Umtausches einzahlt oder einzuzahlen versucht oder im Zusammenhang mit der Einzahlung falsche Eintragungen in die Geschäftsbücher macht, macht sich wegen Betruges strafbar, sofern nicht nach dem Gesetz andere Straftatbestände vorliegen. § 23 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. § 24 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1957 in Kraft. Berlin, den 13. Oktober 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der „Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Herausgebar: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Varlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM. Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Querstraße 4 6. Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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