Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 608 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 13. Oktober 1957 vergleichbaren Tagen getätigten normalen Tagesumsatzes und des eingezahlten Teiles des Kassenlimits frei verfügen. Die Entscheidung über die Höhe der frei verfügbaren Beträge obliegt dem Leiter der Kreisfiliale der Deutschen Notenbank. Ist der Kontoinhaber mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, entscheidet eine beim Rat des Kreises unter Vorsitz des Leiters der Abteilung Finanzen gebildete Finanzkommission. Der Kontoinhaber ist vor der Entscheidung der Kommission zu hören. Gutgeschriebene Beträge, die den vergleichbaren normalen Tagesumsatz und den eingezahlten Teil des Kassenlimits übersteigen, werden dem Kontoinhaber zur freien Verfügung gestellt, wenn nicht der Verdacht besteht, daß sie spekulativer Herkunft sind. Die Überprüfung regelt sich nach den Bestimmungen des § 9. § 13 Einzahlung von Tageseinnahmen aus der Zeit vor dem 13. Oktober 1957 (1) Die Leiter der HO-Verkaufsstellen und HO-Gast-stätten, der volkseigenen Verkehrsbetriebe und Kultureinrichtungen sowie die Verkaufsstellenleiter der Konsumgenossenschaften, der Konsumgaststätten und der Handwerkerproduktionsgenossenschaften, die am 13. Oktober 1957 nicht tätig sind, stellen am 13. Oktober 1957, spätestens aber bei Arbeitsbeginn am 14. Oktober 1957 die Bestände an alten Banknoten, die aus den Umsätzen nach dem letzten von der Bank festgelegten Bargeldablieferungstermin stammen, fest. Die alten Banknoten können am 13. Oktober 1957 in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr bei einer Umtauschkasse für die Wirtschaft, spätestens aber am 14. Oktober 1957 in der Zeit bis 12.00 Uhr bei der kontoführenden Bank zur Gutschrift auf das laufende Konto eingezahlt werden. Dasselbe gilt für denjenigen Teil des Kassenlimits, der in alten Banknoten vorhanden ist. (2) Die Inhaber von privaten Einzelhandelsgeschäften, Gaststätten, Verkehrsbetrieben und Kultureinrichtungen, die am 13. Oktober 1957 nicht tätig sind, zahlen ihre Bestände an alten Banknoten, die aus den Umsätzen nach dem letzten von der Bank festgelegten Bargeldablieferungstermin stammen, am 13. Oktober 1957 in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr bei der nächstgelegenen Umtauschkasse für die Wirtschaft ein. Dasselbe gilt für denjenigen Teil des festgelegten Kassenlimits, der in alten Banknoten vorhanden ist. Die eingezahlten Beträge werden den Einzahlern auf neu einzurichtende und auf ihren Namen lautende Konten bei der Deutschen Notenbank gut geschrieben. Die Konteninhaber können am 14. Oktober 1957 über die gutgeschriebenen Beträge bis zur Höhe eines an vergleichbaren Tagen getätigten normalen Tagesumsatzes und des eingezahlten Teiles des Kassenlimits frei verfügen. Die Entscheidung über die Höhe der frei verfügbaren Beträge obliegt dem Leiter der Kreisfiliale der Deutschen Notenbank. Ist der Kontoinhaber mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, entscheidet eine beim Rat des Kreises unter Vorsitz des Leiters der Abteilung Finanzen gebildete Finanzkommission. Der Kontoinhaber ist vor der Entscheidung der Kommission zu hören. Gutgeschriebene Beträge, die den vergleichbaren normalen Tagesumsatz und den eingezahlten Teil des Kassenlimits übersteigen, werden dem Kontoinhaber zur freien Verfügung gestellt, wenn nicht der Verdacht besteht, daß sie spekulativer Herkunft sind. Die Überprüfung regelt sich nach den Bestimmungen des § 9. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß auch für Handwerker und andere Berufe, deren Geschäftsumsätze überwiegend in Bargeld getätigt werden, wie Fleischer, Bäcker, Friseure usw. § 14 Einzahlung der Kassenbestände von volkseigenen Betrieben ohne Bargeldumsatz und von Haushaltsorganisationen (1) Die Leiter von volkseigenen Produktions- und Großhandelsbetrieben, VEG und MTS, der Deutschen Reichsbahn sowie allen anderen volkseigenen Betrieben, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend bargeldlos durchführen, stellen am 13. Oktober 1957, spätestens aber bei Arbeitsbeginn am 14. Oktober 1957 den Kassenbestand an alten Banknoten und an Münzen fest. 4 (2) Über die Kassenbestände ist ein Protokoll anzufertigen, in dem die Übereinstimmung mit dem Buchbestand festgestellt wird. Das Protokoll ist vom Leiter und Hauptbuchhalter bzw. Haushaltsbearbeiter zu unterschreiben. Die alten Banknoten können am 13. Oktober 1957 in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr bei einer Umtauschkasse für die Wirtschaft, spätestens aber am 14. Oktober 1957 bis 12.00 Uhr bei der nächstgelegenen Niederlassung der Deutschen Notenbank bzw. Sparkasse zur Gutschrift auf das laufende Konto bei der kontoführenden Bank eingezahlt werden. (3) Für die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Einrichtungen und Institutionen (Haushaltsorganisationen) gilt dasselbe. (4) Den gesellschaftlichen Organisationen in volkseigenen Betrieben und Haushaltsorganisationen wird empfohlen, durch ihre Leitungen zu kontrollieren, ob die festgelegten Kassenlimite eingehalten worden sind und in Fällen der Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen in Mitgliederversammlungen auf die Stärkung der Finanzdisziplin einzuwirken. § 15 Einzahlung der Kassenbestände von sozialistischen Genossenschaften, die ihre Umsätze überwiegend bargeldlos durchführen Sozialistische Genossenschaften und ihre Einrichtungen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend bargeldlos durchführen, wie landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Produktionsbetriebe der Konsumgenossenschaften, Handwerkerproduktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften der werktätigen Fischer, umgebildete Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und andere sozialistische Genossenschaften führen den Umtausch der alten gegen neue Banknoten wie volkseigene Betriebe entsprechend den Bestimmungen des § 14 Absätze 1 und 2 durch. § 16 Einzahlung der Kassenbestände von Betrieben und Selbständigen, die kontenführungspflichtig sind (1) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, nichtsozialistische Genossenschaften, wie z. B. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften, alte Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften sowie Handwerker, Privatbetriebe und alle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.