Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 606 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil I Nr. 73 Ausgabetag: 13. Oktober 1957 b) Umtauschberechtigte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die sich am 13. Oktober 1957 im Ausland oder in der Deutschen Bundesrepublik befinden, sind berechtigt, diese Erklärung beim Grenzübertritt bei der Wechselkasse der Deutschen Notenbank zu Protokoll zu geben. Die bei der Ausreise mitgeführten und im Paß eingetragenen Deutschen Mark der Deutschen Notenbank werden ihnen bei der Wechselkasse der Deutschen Notenbank in neue Banknoten umgetauscht. c) Schiffsbesatzungen, die sich auf See oder auf anderen Gewässern außerhalb des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin befinden, tauschen mitgeführte alte Banknoten innerhalb von 24 Stunden nach erstmaligem Anlaufen eines Hafens der Deutschen Demokratischen Republik bei der dort befindlichen Zweigstelle der Deutschen Notenbank gegen Vorlage ihres Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik ein. Soweit dieser Ort nicht ihr Wohnort ist, können, sie eine Protokollerklärung über die in ihrer Wohnung befindlichen alten Banknoten abgeben. Bei Rückkehr in ihre Wohnung sind die dort befindlichen alten Banknoten innerhalb von 3 Tagen unter gleichzeitiger Vorlage der Protokollerklärung bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Zweigstelle der Deutschen Notenbank umzutauschen. (5) Zweifelsfragen über die Umtauschberechtigung entscheidet der Leiter der Kreisfiliale der Deutschen Notenbank. § 8 Der Umtausch (1) Jeder Umtauschberechtigte erhält am 13. Oktober 1957 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr gegen Einzahlung von alten Banknoten einen Betrag bis zu DM 300. im Verhältnis 1 :1 in neue Banknoten umgetauscht. (2) Zahlt ein Umtauschberechtigter eine höhere Summe in alten Banknoten ein, so wird der DM 300. übersteigende Betrag einem neu einzurichtenden und auf seinen Namen lautenden Konto bei der Deutschen Notenbank gutgeschrieben. (3) Diese gutgeschriebenen Beträge werden dem Kontoinhaber ab 19. Oktober 1957 zur freien Verfügung gestellt, wenn nicht der Verdacht besteht, daß sie spekulativer Herkunft sind. (4) Besteht in Einzelfällen der Verdacht, daß gutgeschriebene Beträge spekulativer Herkunft sind, erfolgt eine Überprüfung durch eine Prüfungskommission. (5) Zur Sicherung eines reibungslosen Ablaufs des Umtausches werden von den Umtauschkassen Einzahlungen von den Umtauschberechtigten nur einmal angenommen. (6) Umtauschberechtigte, die sich am 13. Oktober 1957 nicht an ihrem Wohnsitz befinden (§ 7 Abs. 4), können zweimal einzahlen, und zwar an ihrem jewei- ligen Aufenthaltsort (bzw. beim Grenzübertritt bei der Wechselkasse der Deutschen Notenbank) und bei Rückkehr an ihrem Wohnort. In neuen Banknoten wird ihnen insgesamt ein Betrag bis zu DM 300. umgetauscht. (7) Bewohner Westdeutschlands und Westberlins und Ausländer, die sich am 13. Oktober 1957 besuchsweise in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin aufhalten, erhalten alte Banknoten bis zum Höchstbetrag der aus der Bescheinigung der Wechselstelle der Deutschen Notenbank ersichtlichen, beim Grenzübertritt erworbenen Deutschen Mark der Deutschen Notenbank in neue Banknoten im Verhältnis 1 :1 umgetauscht, jedoch nicht mehr als DM 300. . Inhaber von Westzonen- und Devisenausländerkonten, die sich am 13. Oktober 1957 besuchsweise in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin aufhalten, erhalten gegen Einzahlung von alten Banknoten einen Betrag bis zur Höhe von DM 300. im Verhältnis 1 :1 in neue Banknoten umgetauscht, jedoch nicht mehr, als sich aus den gültigen Richtlinien zum Gesetz vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) bzw. des Devisengesetzes vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321) ergibt. Für Bewohner der Westsektoren Berlins und Westdeutschlands, die im demokratischen Sektor von Groß-Berlin oder in der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten, gelten bezüglich der Einzahlung von alten Banknoten zum Zwecke des Umtausches in neue Banknoten im Verhältnis 1 :1 die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Absätze 2, 4 und 5. (8) Zum Zwecke des Umtausches dürfen nur alte Banknoten eingezahlt werden, die dem Umtauschberechtigten selbst gehören. § 9 Die Überprüfung (1) Die Überprüfung gutgeschriebener Beträge, bei denen Verdacht auf spekulative Herkunft besteht, erfolgt durch Prüfungskommissionen, die bei den Räten der Kreise gebildet werden. Die Zusammensetzung dieser Prüfungskommissionen bedarf der Bestätigung des Kreistages. ' Die Prüfungskommissionen der Räte der Kreise arbeiten nach Anweisungen und Richtlinien der bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gebildeten Prüfungskommission. (2) Beträge, die der Prüfung durch die Prüfungskommissionen bei den Räten der Kreise bedürfen, sind bis zur Entscheidung dieser Kommissionen nicht verfügbar. Diese Beträge werden ab 20. Oktober 1957 zu den üblichen Bedingungen verzinst. (3) Bevor die zuständige Kommission entscheidet, daß die gutgeschriebenen Beträge spekulativer Herkunft sind, muß der Umtauschberechtigte gehört werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.